Bereits Anfang Dezember ist die neu Ausgabe des Schleppers erschienen, des Magazins des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein (FRSH). Unter dem dem Titel „Integration neu denken“ erscheint er diesmal als Gemeinschaftsproduktion aller Landesflüchtlingsräte. Im Mittelpunkt des Heftes stehen die Ergebnisse der Innenministerkonferenz (siehe LinX 23 und 24, da wir letztesmal versehentlich den alten „auf & davon“-Text noch einmal abgedruckt haben). Die Innenminister hatten beschlossen einem Teil der seit Jahren lediglich Geduldeten ein Bleiberecht zu geben. In verschiedenen Artikeln wird erläutert, für wen die neue Regelung zutrifft. Außerdem bietet das Heft auch Informationen über die katastrophale Situation im Irak. Es ist unfassbar, dass das Bundesamt dennoch ungerührt Widerrufsverfahren gegen tausende irakische Flüchtlinge durchführt, und dass die Innenminister jetzt mit der Abschiebung in dieses Bürgerkriegsland beginnen wollen.

Das Bundesinnenministerium brüstet sich damit, am 30. November von Düsseldorf aus eine Sammelabschiebung nach Togo und Kamerun organisiert haben. Aus Deutschland wurden 18 Personen abgeschoben, Zugleich beteiligten sich die Behörden Spanien, Frankreich, Polen, Luxemburg und die Schweiz. Andere Staaten sowie europäische Grenzschutzagentur Frontex schickten Beobachter, denn offensichtlich sind bereits im kommenden Halbjahr zwei weitere Gemeinschaftsflüge geplant.

Während Innenminister Schäuble die gute Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei der „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ rühmt – ganz so, als gäbe es keine völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen zur Aufnahme und zum Schutz von Flüchtlingen – werden diese gezwungen, immer gefährlichere Wege zu wählen. Anfang Dezember starben Wilson O. und Justiano A., die vor dem Bürgerkrieg in Kolumbien flohen. Sie reisten auf einem Bananenfrachter, der Anfang Dezember Hamburg anlief, und erstickten im Frachtraum aufgrund der giftigen Gase, mit denen die Früchte behandelt worden waren.

Am 27. September hatten die Internationalen Ärztinnen und Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges IPPNW der  Bundestagsvize- präsidentin Katrin Göring-Eckardt 5.800 Unterschriften übergeben, die eine adäquate medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere verlangten. Die zentralen Forderungen wurden als öffentliche Petition zugelassen. Die IPPNW bittet um Unterstützung. Unterschriften können im Internet unter folgender Adresse abgegeben werden:

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=326. Die Petition kann bis zum 28.12. unterzeichnet werden.

Irgendwann in den 1980ern hat sich ein krankes Bürokratenhirn ausgedacht, Flüchtlingen die Sozialhilfe nur noch in Form von Sachleistungen und Einkaufsgutscheinen auszuhändigen. Mit den Gutscheinen konnte man nur in bestimmten oft teuren Läden einkaufen. Die ganze Prozedur war für die Betroffenen, die damit in aller Öffentlichkeit in den Kaufhäusern vorgeführt wurden extrem entwürdigend und entsprechend gab es auch immer Widerstand dagegen. Viele Kommunen sind davon längst wieder abgerückt. In Berlin gibt es noch in einem Bezirk, und zwar in Spandau, eine moderne Form dieses Systems, die Chipkarte. Doch damit ist es nun auch demnächst, aufgrund der anhaltenden Proteste vorbei.