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Landtag beschließt  weitere Kürzungen für Beamte

Proteste gegen Wortbruch

Die Gewerkschaften haben am 14. Dezember ihre Proteste gegen die geplanten weiteren Kürzungen bei den BeamtInnen mit einer Aktion auf der Kiellinie, während der Haushaltsdebatte, fortgesetzt. Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sagte: „Wenn der Landtag diesem Haushalt zustimmt, dann heißt er eine Politik des systematischen Wortbruchs gut. Denn die Landesregierung hat in der Vergangenheit mehrmals versprochen, dass es nach der  Arbeitszeitverlängerung für die Beamten auf 41 Stunden pro Woche zu  keinen weiteren Verschlechterungen mehr kommen werde.“ Gleichzeitig warnte Peter Deutschland davor, dass die Glaubwürdigkeit der  Volksparteien und all ihrer Abgeordneten auf Dauer Schaden erleide, würde die weitgehende Streichung der Sonderzahlungen für die Beamten des Landes beschlossen, ohne gleichzeitig die Erhöhung ihrer Arbeitszeit zurückzunehmen. Der DGB Nord-Vorsitzende erneuerte seinen Vorwurf, dass die Kürzungen bei den Beamten und Streichungen an anderen Stellen, die beispielsweise bei den Kommunen zu  Sozialabbau führten, unappetitlich seien, während der Landtag gleichzeitig für sich eine saftige Diätenerhöhung  beschließe. «Unterschätzen Sie bitte nicht», so Deutschland, «die verheerende politische Wirkung, wenn selbst der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein sich von der politischen Klasse abwendet, weil er sich von ihr betrogen sieht“. Anke Schwitzer, Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes von Schleswig-Holstein erinnerte  ebenfalls daran, dass die Kürzungen bei den Beamten einher gingen mit einer saftigen Erhöhung der  Abgeordnetendiäten. „Das sei nicht mehr vermittelbar, die Politik bewege sich in Schleswig-Holstein zusehends wie der Elefant im  Porzellanladen  und verspiele so auch noch den letzten Rest des Vertrauens bei den Bürgern. Wo dieser aber verspielt sei, da sei die Gelegenheit günstig für die Feinde der Demokratie und des Parlamentarismus“.

Trotz der massiven  Proteste hat die „Große Koalition„den Doppelhaushalt 2007/2008, einschließlich der umstrittenen Kürzungen, beschlossen. Vom kommenden Jahr an wird das Weihnachtsgeld für die Landesbeamten weitgehend wegfallen. Das Land will damit  jährlich 100 Millionen Euro einsparen. Weitere 120 Millionen Euro werden pro Jahr bei den Zuweisungen für Kreise, Städte und Gemeinden gestrichen. Ministerpräsident Peter Harry Carstens sagte, „Wir halten am Konsolidierungskurs fest", „Schwarz-Rot habe das Land auf Erfolgskurs gebracht. Die schönste Nachricht ist, dass nun auch der Arbeitsmarkt vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert“. " Die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen verteidigten den massiven Sparkurs. “Den Anteil, den die Beschäftigten beisteuern, trifft sie hart", räumte Lothar Hay (SPD) ein. Angesichts der nach wie vor schlechten Haushaltslage gebe es dazu aber "schlicht keine  Alter- native". Trotz der Einschnitte verstoße der Haushalt nach wie vor gegen die Verfassung, sagte Johann Wadephul (CDU). Dieser Zustand sei "unerträglich". Obwohl die Steuereinnahmen steigen, sind für das kommende Jahr 1,1 Milliarden neue Schulden eingeplant. Für 2008 sind es 1,24 Milliarden Euro. Damit liegen die Kreditsummen deutlich über den Investitionen von 825 begsweise 748 Millionen Euro. Finanzminister Rainer Wiegard kündigte weiter an: "Wir werden die Aufgaben der Verwaltung reduzieren und dabei einen deutlichen Schlag zulegen." Da die Lasten der Vergangenheit wie Zinsen und Versorgungsleistungen nicht zu beeinflussen seien, werden vor allem Personal-, Sach- und Verwaltungskosten weiter sinken. "Es wird künftig weniger öffentliche Leistungen geben. Diese Wahrheit haben Herr und Frau Bürger verdient", so Wiegard.  Wiegard lobte, dass sich die oppositionellen Grünen im Gegensatz zur FDP zu  schmerz- haften Einschnitten bekannten.


Staatsdiener im Dienste des Kapitals: Hier u.a. der Finanzminister der schwarz-roten Landesregierung Rainer Wiegard bei der Haushaltsdebatte

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der großen Koalition vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Anke Spoorendonk vom SSW hielt der Koalition wegen der Belastung der Beamten und Kommunen ebenfalls  Vertrauensbruch vor.

Die Linkspartei.Schleswig-Holstein kritisierte die Verabschiedung des Landeshaushaltes aufs Schärfste. "Das Land kürzt einseitig zu Lasten derjenigen, die sowieso schon durch die unsoziale Politik der Bundesregierung unter die Räder kommen", so Antje Jansen, Landesvorsitzende der Linkspartei.

Beispiel SchülerInnenbeförderung: "Als die früheren Landesregierungen für die zentralen Schulstandorte warben, haben sie den Eltern einen kostenlosen Bustransport zugesichert. Nun sollen Eltern tief in die Tasche greifen, damit ihre Kinder überhaupt in die Schule gehen können."

Beispiel Einschnitte bei den Kommunen: "Die Kürzungen bei den Kommunen in Höhe von 120 Millionen pro Jahr sind ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie und die sozialen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort", so die Landesvorsitzende:

"So genannte freiwillige soziale Leistungen werden weiter gestrichen, Büchereien geschlossen und der kommunalen Verschuldung Vorschub geleistet. Die Folgen haben vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten zu tragen".

Die Linkspartei kritisiert auch die entgegen allen Versprechungen durchgesetzten Kürzungen bei den Landesbeamtinnen und  Landes- beamten. "Mit Beamten, die hinter das Licht geführt und hintergangen wurden, lässt sich kein Staat machen, eine  Verwaltungsstruktur- reform schon gar nicht", so Heinz Werner Jezewski, Landesvorsitzender der Linkspartei. "Wenn wir wollen, dass Lehrer oder Polizistinnen mit ganzer Kraft ihre Aufgaben erfüllen, können wir ihnen nicht Sonderopfer zur Sanierung des Landeshaushaltes  abver- langen."

hg