Die Umtriebe der Neonazis haben in Schleswig-Holstein wie auch im Bundesgebiet stark zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Sie marschieren auf den Straßen, werben an Schulen und bedrohen demokratisch gesinnte Menschen. Das Agieren von NPD, DVU sowie der Kameradschaften kann nicht als Randerscheinungen verharmlost werden. Rund 26.400 politisch motivierte Straftaten wurden laut Bundesinnenministerium 2005 in Deutschland registriert, das ist fast ein Viertel mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Gewalttaten nahm im Vergleich sogar um 36 % zu.

Eine aktuelle Auflistung der Opfer rechter Gewalt von 1990 bis heute beweist die Notwendigkeit der juristischen wie politischen Maßnahmen: Ob im Kreis Dithmarschen, wo Heide im Zentrum neofaschistischer Aktivitäten stand, in Lübeck, wo die Verflechtung zwischen NPD und den neofaschistischen Kameradschaften deutlich zu Tage trat oder in Neustadt, wo Nazis den jüdischen Friedhof schändeten – die im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Taten sind nur die Spitze des Eisberges, der aufzeigt, dass die NPD nicht zur demokratischen Vielfalt gehört, sondern eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Unter den 133 Todesopfern der Neofaschisten im Bundesgebiet sind auch 17 Menschen aus Schleswig-Holstein zu beklagen.

Angesichts dieser Tatsachen fordern wir die Landesregierung auf, über den Bundesrat die Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens der NPD zu erreichen.

Wir werden am 25. Januar ab 19 Uhr im Restaurant Legienhof, Legienstr. 22, Kiel über den Inhalt der Kampagne für ein NPD-Verbot und den Aktionen dazu informieren. UnterstützerInnen und Interessierte sind herzlich eingeladen.

Nazis und mit denen Sympathisierende haben zu unserer Veranstaltung keinen Zutritt, denn: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.