ver.di  einigte sich einen Tag vor Heiligabend mit dem Vorstand der Deutschen Post AG darauf, die Wochenarbeitszeit der rund 60.000 Postbeamten für das nächste halbe Jahr bei 38,5 Stunden zu belassen. Andernfalls hätten die Beamten ab 1. Januar 2007 41 Stunden in der Woche arbeiten müssen.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben sich am 21. Dezember einer Petition des Europäischen Gewerkschaftsbundes angeschlossen. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, europäische  Gesetzes- vorschläge zum Schutz für die öffentlichen Dienstleistungen auf den Weg zu bringen.

In einem Brief an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert Christian Zahn vom ver.di Bundes-
vorstand, Schäuble solle  gemein- sam “mit seinen Länderkollegen daran gehen, eine größtmögliche Einheitlichkeit im Besoldungs-,Versorgungs- und Laufbahnrecht zu schaffen”. Hintergrund für die ver.di-Forderung sei die drohende Zersplitterung des Beamtenrechts durch die Föderalismusreform. Beim Dienstrecht seien die Länder und der Bund jeweils unabhängig voneinander zuständig.

Die IG Metall  hat sich von den Tarifverträgen zur Zeitarbeit aus dem Jahr 2003 distanziert. „Damals sind die Gewerkschaften davon ausgegangen, dass die ehemalige Schmuddelbranche mit einem Tarifvertrag eine bessere, geordnete Entwicklung nehmen würde“, sagte der Chef des mitgliederstärksten IG-Metall-Bezirks Nordrhein-Westfalen, Detlef Wetzel.  Das habe sich als Fehleinschätzung erwiesen: „Trotz Tarif bringt die Zeitarbeit Lohnkonkurrenz in die Betriebe.“ Viele Unternehmen holten Zeitarbeiter heute längst nicht mehr nur in die Betriebe, um Auftragsspitzen abzubauen oder kurzfristige Personalengpässe auszugleichen, sagte Wetzel. „Billige Zeitarbeiter  ersetzen seit etwa zwei Jahren immer häufiger Strammkräfte und verdrängen sie sogar.“ Bei BMW in Leipzig seien bereits ein Drittel der Beschäftigten Zeitarbeiter. Diese Entwicklung untergrabe alle Tarifstandards in der Metallbranche.

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat die Verfassungsmäßigkeit der in der Gesundheitsreform vorgesehenen Neuregelung des Insolvenzrechts für Krankenkassen in Frage gestellt. Ausdrücklich warnte er vor einer Pleitewelle auch für gut wirtschaftende Kassen, wenn diese Regelung so umgesetzt werde. „Hier steckt jede Menge Sprengstoff drin“, betonte er. Als Folge würden dann Patienten nur noch gegen Vorkasse behandelt, sagte Bsirske. Gleichzeitig bekräftigte er seine Befürchtung, dass durch die Reform das System der Solidarität im Gesundheitswesen gänzlich ausgehöhlt werde. Der eigentliche Kern der Reform sei eine „Teilprivatisierung des Krankheitsrisikos“. Damit seien private Zusatzversicherungen, die ausschließlich von den Arbeitnehmern bezahlt werden, nicht mehr zu vermeiden. Das sei eine hochproblematische Entwicklung.

Den Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Biedenkopf-Kommission bezeichnete der DGB-Vorsitzende Michael Sommer als „ein ordentliches Stück Arbeit“. Er gebe der Mitbestimmung Rückenwind. Die Arbeitgeber dürften sich jetzt nicht in die Schmollecke zurückziehen.

Der Evaluations-Bericht über die Hartz-Reformen I bis III bestätigte die Kritik der Gewerkschaften in wesentlichen Punkten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach 20.12. in Berlin. Die schwer vermittelbaren Arbeitslosen hätten schlechtere Chancen auf Vermittlung als je zuvor.

Die IG Metall hat sich zu der geplanten Einführung von Investivlöhnen  skeptisch  geäußert. Die IG Metall  sei zwar für eine  Gewinnbeteiligung der Beschäftigten, aber nur solange sie zu den tariflichen Löhnen und Gehältern hinzugezählt werde. Nicht akzeptabel sei dagegen, tarifliche Ansprüche durch Investivlöhne teilweise zu ersetzen. „Das hieße, dass die Arbeitnehmer in Zukunft nicht nur das Risiko tragen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sondern zusätzlich auch noch ihr Kapital“, meinte IGMetall-Chef Jürgen Peters. “Der drastische Personalabbau im Finanzdienstleistungsbereich war übertrieben und hat zu unerträglichem Leistungsdruck bei den  Beschäftigten geführt”, stellte Uwe Foullong vom ver.di-Bundesvorstand fest. In den vergangenen fünf Jahren seien rund 100.000 Stellen bei Banken und Versicherungen gestrichen worden, für die nächsten drei Jahre sei die Vernichtung etwa 30.000 weiterer Stellen in diesen Bereichen zu erwarten.

Die von der DGB-Jugend und dem Verein fairwork eingereichte Online-Petition für eine Mindestvergütung von Praktika haben in den ersten drei Wochen knapp 50.000 Menschen unterschrieben. Damit rückt eine öffentliche Anhörung im Bundestag in greifbare Nähe.

ArbeitnehmerInnen, die im nächsten Jahr von der Kürzung der Pendlerpauschale betroffen sind, erhalten praktische Hilfe des DGB in Form von Musterbriefen an das Finanzamt. Der Grund: Ein Rechtsgutachten der Hans-Böckler-Stiftung hält die Neuregelung für verfassungswidrig.

In der Siemens-Korruptionsaffäre hat sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I der Tatverdacht weiter erhärtet. Die  Be- hörde geht davon aus, dass der Konzern durch die Bildung „schwarzer Kassen“ geschädigt wurde und ermittelt deshalb weiter wegen Untreue.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft mehr soziale  Verant- wortung in Europa durchzusetzen. Sommer betonte, man müsse den Verfassungsprozess wieder flottbekommen – und zwar so, dass nicht das soziale Europa aus der Verfassung verschwinde.

Stephen S. Roach, Chefökonomist der Investmentbank Morgan Stanley in New York, sieht schwierige Monate für die Aktienmärkte der Welt. Nach fünf Jahren, in denen weltweit die Arbeiter verloren haben, könne in diesem Jahr das Pendel in die andere Richtung  aus- schlagen. Laut einer Morgan-Stanley-Studie ist der Anteil der abhängig Beschäftigten am Volkseinkommen in den G-7-Ländern (USA, Großbritannien, Italien, Deutschland, Kanada, Japan und Frankreich) in den letzen Jahren auf 54 Prozent gefallen, so tief, wie seit  Jahr- zehnten nicht. Gleichzeitig wuchs der Anteil der Unternehmensprofite von zehn auf 16 Prozent.

In der deutschen Metallindustrie sind nach Angaben der IGMetall die Lohnstückkosten 2006 um über vier Prozent gesunken, sie liegen nun unter dem Niveau des Jahres 2000.

Nach einem Bericht der britischen Zeitung The Observer haben die IGMetall, die britische Gewerkschaft Amicus sowie die  US-Gewerk- schaften United Steelworkers und International Association of Machinists einen Kooperatioansvertrag abgeschlossen. International operierenden Konzernen soll es erschwert werden, Belegschaften gegeneinander auszuspielen. Die Organisationen haben zusammen 6,2 Millionen Mitglieder. In London denkt man dem Bericht zu Folge bereits über eine Fusion der Gewerkschaften nach.