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Gewerkschaftsticker

Im vergangenen Jahr fielen in den Betrieben die krankheitsbedingten Fehlzeiten auf ein Rekordtief. Demnach fehlten die Beschäftigten im Jahr 2006 im Durchschnitt 3,29 Prozent der Sollarbeitszeit. Das entspricht 7,2 Arbeitstagen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Krankenständeum mehr als 20 Prozent zurückgegangen.DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hält das für ein Alarmsignal: “Die niedrige Zahl der Fehltage zeigt nicht, dass die Menschen weniger krank sind, sondern dass sie immer häufiger krank zur Arbeit gehen.”

Im Gesundheitswesen ist die Zahl der Beschäftigten gestiegen. Ende 2005 waren in diesem Bereich knapp 4,3 Millionen Menschen und damit etwa jeder neunte Beschäftigte tätig, teilt das Statistische Bundesamt mit.

ver.di kritisiert das im Bundestag beratene Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Hierdurch würden die Möglichkeiten, in Hochschulen und Forschungseinrichtungen befristete Arbeitsverträge abzuschließen, für das gesamte Personal erheblich ausgeweitet.

Der Verkauf von Gewerkschaftsimmobilien an eine Investmentgesellschaft ist vollzogen. Wie die Cerberus-Gruppe mitteilte, hat sie knapp 40 gewerblich genutzte Liegenschaften von der Immobiliengesellschaft des DGB erworben. Über den Kaufpreis wurde  Still- schweigen vereinbart. Auch Gewerkschaftshäuser in Leipzig, Dresden, Zwickau sowie Bautzen und Chemnitz wurden verkauft. Sachsens DGB-Chef Hanjo Lucassen kritisierte, die Gewerkschaft mache sich unglaubwürdig, wenn sie an Finanzinvestoren verkaufe, deren Geschäftsstil eigentlich verurteilt werde. Die Cerberus-Gruppe ist nach eigenen Angaben eine der weltweit größten Fondsmanagementgruppen.

Die NRW-Landesregierung hat ein Modell zur Finanzierung einer gestaffelten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) vorgelegt. Dazu müssten die Versicherten 30 statt bisher 24 Monate einzahlen, bevor sie für ein Jahr Anspruch auf ALG I erhielten. Durch diese Regelung könnten bis zu 1,36 Milliarden Euro eingespart werden und damit die von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geforderte längere Bezugsdauer für langjährig Versicherte ohne Zusatzkosten finanzieren. Zehn Monate Arbeitslosengeld soll es erst nach 24 Beitragsmonaten geben, bisher wird schon nach 20 Monaten gezahlt. Die Mindesteinzahlung für acht Monate ALG I soll von 16 auf 18 Monate verlängert werden.

Beim Hohenwestedter Sicherheitsventil-Hersteller Leser hat die IG Metall eine Befragung zur Tarifrunde in der Metallindustrie durchgeführt. Fast zwei Drittel der MitarbeiterInnen haben sich beteiligt. Danach befürworten nur wenige (3,6 %) eine Tarifforderung unter 4 Prozent für die anstehenden Verhandlungen. Der größte Teil (57,2%) hält eine Forderung bis 6 Prozent für richtig, eine Tarifforderung über 6 Prozent befürworten 36,4% der MitarbeiterInnen. Mit dem Tarifabschluss des vergangenen Jahres (Tariferhöhung von 3 Prozent und 310 Euro Einmalzahlung) sind die meisten MitarbeiterInnen einverstanden: Ein Viertel hält das Tarifergebnis 2006 zwar für „zu gering, aber fast 60 Prozent bewerten das Ergebnis als "angemessen" und 12 Prozent für „gut“.

Seit Wochen warten die rund 100 Beschäftigten des Tiefkühlkostherstellers Iceline Productions im hessischen Heppenheim auf  aus- stehende Lohn- und Gehaltszahlungen: weder die Löhne für November und Dezember 2006 noch das Weihnachtsgeld seien ausgezahlt worden, so Holger Winkow von der NGG-Region Darmstadt-Mainz. Bereits kurz vor Weihnachten hatte Betriebsratsvorsitzende Beate Heinzelbecker erklärt: „Um der Firma nicht zu schaden, sind wir bislang nicht an die Öffentlichkeit getreten, aber nun liegen die Nerven blank.“ Schon das ganze Jahr über habe Geschäftsführer Diethelm Tacke die Belegschaft hingehalten, immer wieder Lohnzahlungen versprochen und diese dann unregelmäßig geleistet. Mittlerweile ist ein Insolvenzantrag gestellt worden. Da die vollständigen Unterlagen jedoch noch nicht bei der Agentur für Arbeit in Karlsruhe vorliegen, warten die Beschäftigten nun auf das Insolvenzgeld. Dieses, so Winkow, werde jedoch frühestens Ende Januar 2007 gezahlt werden.

Seit dem 17. November befinden sich die Kollegen der Firma Niro-Petersen in Flensburg im Streik. Nach vielen Jahren ohne  Lohner- höhung reicht es den Kollegen. Sie fordern sieben Prozent Lohnerhöhung und die Anbindung an den Tarifvertrag für das  Metall- handwerk. Bisher ist die Geschäftsführerin Frau Birte Reimer immer noch nicht bereit auch nur mit den Kollegen über ihre Forderungen zu sprechen. Die Kollegen freuen sich über Solidaritätsbesuche von euch. Auch ein Spendenkonto ist für die Kollegen eingerichtet: Konto-Nr.: 1040, BLZ: 500 500 00, Bankname: Helaba Frankfurt, Verwendungszweck: Streik Niro-Petersen.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die 680 000 Beschäftigten am Bau 5,5 Prozent mehr Geld. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU für die kommende Tarifrunde im Bauhauptgewerbe beschlossen. Am Bau geht es endlich wieder aufwärts. Hiervon müssen auch die Beschäftigten profitieren, sagt IG BAU-Vorsitzender Klaus Wiesehügel.

Im Tarifkonflikt um die Vergütung in Hamburger Kindertagesstätten wird es vorerst keinen Streik geben. ver.di setzte der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten eine Frist bis zum 31. März, um eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen. Sollte es bis dahin keine Einigung über einen neuen Tarifvertrag geben, werde eine Urabstimmung beantragt. Grund für den Tarifkonflikt sind geplante Neuerungen in der Vergütungsstruktur der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten und der Austritt des Unternehmens aus dem Hamburger Arbeitgeberverband (AVH). Die Vereinigung will in den kommenden Jahren keine Gehaltserhöhungen zahlen und bei Neueinstellungen die Bezüge um rund sechs Prozent senken. So sollen die Folgen einer im Jahre 2004 beschlossenen Neuordnung der städtischen Zuschüsse aufgefangen werden. Die Stadt zahlt nicht mehr die tatsächlichen Kosten, sondern nur noch eine Durchschnittspauschale.

Der Auftakt für die Tarifrunde der chemischen Industrie ist Anfang am 15. Januar in Düsseldorf ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Bei den Verhandlungen für den Tarifbezirk Nordrhein habe man sich nicht darauf verständigen können, wie hoch die Einkommenserhöhung für die rund 100000 Beschäftigten in diesem Gebiet ausfallen soll, teilte ein Sprecher des Verbandes der Chemischen Industrie mit. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Peter Hausmann, sagte: „Wir wollen einen Abschluss, der spürbar über dem des Jahres 2005 liegt“.

Die privaten Krankenversicherungen (PKV) kündigen trotz der Nachbesserung der Koalition an der Gesundheitsreform drastische Beitragsanhebungen an. Wer bereits jetzt Kunde der PKV sei, müsse sich ab 2009 auf eine Erhöhung der Beiträge „um mindestens zehn Prozent oder mehr“ einstellen, sagte der Chef des Verbandes der PKV und Vorstandschef der Signal Iduna, Reinhold Schulte. 


 (hg, csk)