Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) sieht in der geplanten Kreisreform eine „intellektuelle Missgeburt“. Die SSW-Sprecherin im Landtag, Anke Sporendonk meinte Mitte Januar: „Wenn die Pläne der Landesregierung umgesetzt würden, dann hätten wir in Schleswig-Holstein bald die größten Landkreise Deutschlands. Allein ein möglicher Nordkreis aus Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Flensburg würde 273 Gemeinden umfassen und der Abstand der Bürger zur Kreisstadt würde bis zu 85  Kilometer betragen. Mit anderen Worten, die Kreisreform ist und bleibt eine intellektuelle Missgeburt. Daran können auch die Überredungskünste des Ministerpräsidenten und seines Innenministers nichts ändern.“ Nach dem die Vertreter der Kommunalverbände am 10. Januar mit dem Ministerpräsidenten gesprochen haben, sieht es so aus, als wenn die Entscheidung bis nach der Kommunalwahl im Frühjahr 2008 verschoben ist.

Die Landtagsgrünen fordern bessere Unterstützung für den ökologischen Landbau. Dazu meint der agrar-
politische Grünen-Sprecher Detlef Matthiessen: „Die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln ist stark gestiegen und ein weiteres Wachstum wird erwartet. Die deutschen BiobäuerInnen können diese Nachfrage immer weniger decken. Der Anteil der importierten Ökoprodukte nimmt beständig zu. Eine der Hauptursachen für diese Entwicklung ist die biofeindliche Landwirtschaftspolitik der Großen Koalitionen in Berlin und Kiel. Die Förderung der Ökolandwirtschaft ist heruntergefahren worden.“ Insbesondere wird die Wiedereinführung einer Beihilfe zur Umstellung auf umwelt- und verbraucherfreundliche Landwirtschaft gefordert. SPD und CDU möchten doch bitte ihre ideologischen Scheuklappen ablegen.

Die Landesregierung will die Daten der schleswig-holsteinischen Schüler gerne zentral sammeln. Beim SSW heißt es, die  Bildungs- ministerin solle das dafür benötigte Geld lieber in bessere Verhältnisse an den Schulen investieren. Die Grünen monieren, dass nicht einmal der genaue Zweck dieser Datensammelei definiert sei.

Der SSW fordert, dass die Beförderung für die mehr als 5700 Schüler des dänischen Schulvereins gesetzlich abgesichert wird. Jenssets der Grenze gäbe es für die deutschen Schulen eine entsprechende Regelung. Wegen der geringeren Zahl der Schulen haben die Kinder der Minderheiten zu ihren Schulen für gewöhnlich einen längeren Schulweg.

Ähnliche Probleme haben auf dem Land auch die Kinder, die weiterführende Schulen besuchen. Besonders Gymnasien und  Gesamt- schulen haben große Einzugsgebiete. Bisher bekamen die meisten die Fahrt zur Schule von den Kommunen oder Kreisen finanziert. Mit dem neuen Schulgesetz, das kurz nach Redaktionsschluss verabschiedet werden sollte, wird eine Elternbeteiligung von 30 Prozent an den Kosten obligatorisch, berichten die Grünen. „Gerade für Harz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen können die Fahrtkosten verbunden mit Aufwendungen für Schulmaterialien und Klassenfahrten dazu führen, dass sie ihre Kinder lieber auf die nahegelegne Haupt- oder Realschule schicken“, meint Karl-Martin Hentschel von der grünen Landtagsfraktion. Es gäbe zwar im Falle besonderer Härten die Möglichkeit einer Freistellung, doch würde zunächst einmal ein Abschreckungseffekt erzielt.

Das vorgelegte neue Landesnaturschutzgesetz ist nach Ansicht des grünen Abgeordneten Detlef Matthiessen „großer Murks“: „Zum Beispiel wird der Schutz von Knicks und Kleingewässern als wesentliche landschaftsprägende Elemente in Schleswig-Holstein massiv geschwächt. Andere Biotoparten wie Steilhänge im Binnenland, Bachschluchten oder anderes werden gar nicht erst erwähnt. Die bisher gültige Zielsetzung, 15 Prozent der Landesfläche für die Natur zu schützen, ist ersatzlos 'weggekeult' worden. (...) Wesentliche Regelungen sind nicht rechtskonform und widersprechen den vorgelagerten EU-Bestimmungen und dem Bundesnaturschutzgesetz.“ Nicht einmal die versprochene Wirtschaftsfreundlichkeit würde das Gesetz bieten, da es durch Dezentralisierung Chaos schaffe.

Nach viel Geschrei hat die Bundesregierung schließlich bekanntermaßen in Sachen Rauchverboten einen Rückzieher gemacht. Die Bundesländer sollen es regeln. Die Landesregierung lässt nun wissen, dass es in diesem Jahr zwischen Nord-Ostsee noch keine Beschränkungen für blauen Dunst geben wird.

In der Nachbarschaft des AKW Krümmel und des Forschungsreaktors in Geesthacht erkranken etwa dreimal so viele Kinder an Leukämie, wie im Landesdurchschnitt. Seit Jahren wird über die Ursachen gerätselt und gestritten. 17 wissenschaftliche Untersuchungen wurden bereits im Auftrag gegeben. Nun hat die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, eine gemeinsame Anhörung mit den Landesparlamenten in Niedersachen und Hamburg zu veranstalten, Unterstützung kommt von den Grünen.

Hamburg und Schleswig-Holstein haben einen Staatsvertrag über eine Landesmedienanstalt Nord ausgehandelt, der noch von den beiden Landesparlamenten ratifiziert werden muss. Der Vorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland, sieht die schleswig-holsteinischen Interessen verletzt und rät dem Kieler Landtag, nicht zu ratifizieren und auf Nachverhandlungen zu dringen. Nur so könnten die schleswig-holsteinischen Vorstellungen in Bezug auf Sitz, Aufgaben und Finanzierung der neuen Anstalt berücksichtigt werden. Bei den Grünen weist man daraufhin, dass sich der Vertrag „einseitig am Hamburger Mediengesetz orientiert, das auf den ehemaligen Innensenator Schill zurückgeht und auf Qualitätsstandards weitgehend verzichtet hat.“

„Gibt es noch ein Frauenministerium in Schleswig Holstein?“, fragt man sich bei den Grünen. Die große Koalition hatte 2005 die Kommunalverfassung geändert. Jetzt müssen nur noch in Kommunen mit mehr als 15.000 Einwohnern hauptamtliche  Gleich- stellungsbeauftragte eingestellt werden. Die Folgen, so Angelika Birk, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Langjährig tätige hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte, die für ihre Kommune Hervorragendes geleistet haben, wurden abgewählt und gekündigt. Einige Kreistage meinen zudem, die Arbeit für mehrere hunderttausend EinwohnerInnen sei mit einer halben Stelle zu erledigen.“ Eine kleine Anfrage habe ergeben, dass die Landesregierung nicht einmal gewillt sei, sich über die entstandene Lage einen Überblick zu verschaffen.

Die Nordseeinseln werden in diesem Nicht-Winter durch schwere Stürme besonders gebeutelt. Für den Schutz Sylts hat  Minister- präsident Peter Harry Carstensen bei einem Besuch vorort zusätzliche 14 Millionen Euro für den Küstenschutz versprochen.  Orkan „Kyrill“ ist dennoch an der Nordseeküste wesentlich glimpflicher verlaufen, als zunächst zu befürchten war. Der Sturm hatte rechtzeitig vor Eintritt der Flut nachgelassen. Die angekündigte schwere Sturmflut blieb aus.