Die IG Metall macht Ernst mit ihrem Protest gegen die Rente mit 67
Die IG Metall hat mit ihren Aktionen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und für die Fortdauer der bisherigen Altersteilzeitregelung begonnen. Jürgen Peters kündigte konkrete Aktionen in den Betrieben an, wobei Störungen des Produktionsablaufs bewusst in Kauf genommen werden. Zum Auftakt demonstrierten im Saarland nach Gewerkschaftsangaben mehr als 7000 KollegInnen aus 17 Betrieben während der Arbeitszeit. Mit den Protesten will die IG Metall die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Ende Januar vom Bundestag in zweiter Lesung beraten werden soll, verhindern Außerdem fordert sie eine Nachfolgeregelung zur Altersteilzeit, die zu Jahresbeginn ausgelaufen ist. Ein Sprecher des zuständigen IG-Metall-Bezirks zeigte sich mit der Beteiligung an den Aktionen sehr zufrieden.
SPD (!!) und Unternehmer verurteilten die Aktionen unserer
KollegInnen. Rainer Wend sprach von einem „Realitätsverlust“ der Gewerkschaft,
die in der Sache „total falsch“ liege. Zwar habe sie das Recht, gegen die
Regierungspolitik zu demonstrieren, er gehe aber davon aus, dass sich die
IG Metall dabei „an die verfassungsrechtlichen Vorgaben“ halte und „keine
politischen Streiks“ initiiere. Der Unternehmerverband ergänzte,“
politische Proteste hätten in den Betrieben nichts verloren, die IG-Metall
verletzt damit ihre Rolle als Sozialpartner“. Dieter Hundt, meinte, die
Arbeitsniederlegungen seien „ausschließlich politisch motiviert und
damit unzulässig“. Die IG Metall konterte auf die Vorwürfe „Die
Bürger und Beschäftigten nehmen lediglich ihr grundgesetzlich
verbrieftes Demonstrationsrecht in Anspruch“. Unterstützt werden die
Aktionen der IG Metall von der Linksfraktion im deutschen Bundestag. Werner
Dreibus erklärte in einer Presse-
mitteilung: „Es ist eine zutiefst demokratische Haltung,
wenn sich Belegschaften zu Wort melden und den Betrieb als politischen
Ort begreifen. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört auch das
Recht auf politischen Streik“.