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Gegen Rentenklau:

Die IG Metall macht Ernst mit ihrem Protest gegen die Rente mit 67

Die IG Metall hat mit ihren Aktionen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und für die Fortdauer der bisherigen Altersteilzeitregelung begonnen. Jürgen Peters kündigte konkrete Aktionen in den Betrieben an, wobei Störungen des Produktionsablaufs bewusst in Kauf genommen werden. Zum Auftakt demonstrierten im Saarland nach Gewerkschaftsangaben mehr als 7000 KollegInnen aus 17 Betrieben während der Arbeitszeit. Mit den Protesten will die IG Metall die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Ende Januar vom Bundestag in zweiter Lesung beraten werden soll, verhindern Außerdem fordert sie eine Nachfolgeregelung zur Altersteilzeit, die zu Jahresbeginn ausgelaufen ist. Ein Sprecher des zuständigen IG-Metall-Bezirks zeigte sich mit der Beteiligung an den Aktionen sehr zufrieden.

SPD (!!) und Unternehmer verurteilten die Aktionen unserer KollegInnen. Rainer Wend sprach von einem „Realitätsverlust“ der Gewerkschaft, die in der Sache „total falsch“ liege. Zwar habe sie das Recht, gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren, er gehe aber davon aus, dass sich die IG Metall dabei „an die verfassungsrechtlichen Vorgaben“ halte und „keine politischen Streiks“ initiiere. Der Unternehmerverband ergänzte,“ politische Proteste hätten in den Betrieben nichts verloren, die IG-Metall verletzt damit ihre Rolle als Sozialpartner“. Dieter Hundt, meinte, die Arbeitsniederlegungen seien „ausschließlich politisch motiviert und damit unzulässig“. Die IG Metall konterte auf die Vorwürfe „Die Bürger und Beschäftigten nehmen lediglich ihr grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht in Anspruch“. Unterstützt werden die Aktionen der IG Metall von der Linksfraktion im deutschen Bundestag. Werner Dreibus erklärte in einer Presse-
mitteilung: „Es ist eine zutiefst demokratische Haltung, wenn sich Belegschaften zu Wort melden und den Betrieb als politischen Ort begreifen. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört auch das Recht auf politischen Streik“.
 

(hg)