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SPD-Steuerpläne für Geringverdierner:

“Armutslohnsektor”

Mit steuerlichen Entlastungen will die SPD GeringverdienerInnen entlasten. In der so genannten "Bremer Erklärung" zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik fordert die SPD, niedrig bezahlte Jobs durch Einkommensteuergutschriften zu fördern. So sollen Beschäftigte mit sehr niedrigem Gehalt einen "Bonus für Arbeit" erhalten, der die Sozialabgaben senken und damit das Nettoeinkommen spürbar erhöhen soll. Ziel sei, dass GeringverdienerInnen, die wöchentlich mehr als 30 Stunden arbeiten, künftig ein Existenz sicherndes  Ein- kommen erzielen, das über dem Niveau des Arbeitslosengeldes II liegt. Außerdem will die SPD ein Förderprogramm für  Langzeitarbeitslose. die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, starten. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, dass die SPD mit den Beschlüssen der "Bremer Erklärung" den positiven Trend am Arbeitsmarkt fortsetzen wolle. Leitbild der  sozialdemo- kratischen Politik für mehr soziale Sicherheit sei der „Vorsorgende Sozialstaat“. Es sei zentral, "Menschen durch Arbeit die Chance zu eröffnen, selbstbestimmt leben zu können".

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner lehnt den Vorschlag seiner Partei einer Steuergutschrift für Geringverdiener ab. Der Vorschlag stehe im Gegensatz zum vom SPD-Gewerkschaftsrat geforderten Mindestlohn von 7,50 Euro, sagte Schreiner. Peter Bofinger, auf den das SPD-Konzept zurückgeht, habe bei seinen Berechnungen einen Stundenlohn von 4,50 Euro zugrunde gelegt. Das sich daraus ergebende Vollzeitarbeitseinkommen von 750 Euro liege „eindeutig im Armutslohnsektor“.

Der DGB Nord- Vorsitzende Peter Deutschland bezeichnete die Diskussion um Niedriglöhne als verlogen. Die Politik, so Deutschland, sei längst in die Rolle des Zauberlehrlings gefallen, der die Geister, die er rief, nicht mehr loswerde. Man könne eben nicht einerseits darüber in Verzückung verfallen, dass vor allem im Dienstleistungsbereich viele Arbeitsplätze entstanden seien und andererseits die Augen davor verschließen, dass es sich dabei häufig um Arbeitsplätze handle, die schlecht bezahlt würden. Deutschland: „Niedriglöhne sind letztlich Ausdruck einer fatalen Geiz-ist-geil-Mentalität, die Arbeitnehmer zur billigen Ramschware der modernen Arbeitsgesellschaft macht. Da nützen auch keine sprachlichen Versteckspiele, keine propagandistischen Umschreibungen mehr wie ‚“Jede Arbeit ist besser als keine.“ Er wisse natürlich, dass, wer verzweifelt eine Arbeit suche, am Ende oft bereit sei, jede Arbeit zu machen. Das sei aber kein Grund, als Gesellschaft Arbeitsverhältnisse gutzuheißen, die letztlich nichts anderes als Ausbeutung bedeuteten. Niedrigstlöhne hätten langfristig zwei wesentliche negative Auswirkungen, so Deutschland: Sie verschlechterten erstens, wie eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung vom vergangenen Jahr gezeigt habe, die Chancen für die davon Betroffenen, ihre  Ein- kommenssituation zu verbessern bzw. in bessere Jobs zu wechseln. Sie wirkten zweitens negativ auf das vorhandene Tarifgefüge, weil dadurch die tarifgebundenen Löhne und Gehälter verstärkt unter Druck gesetzt würden. Deutschland: „Die wichtigste Konsequenz ist die Einführung eines Mindestlohnes.“

(hg)