Der Vorsitzende der IG Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, ist über den Auftakt der deutschen Ratspräsidentschaft enttäuscht. In dem Programm, das Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament vorgestellt habe, seien die sozialen Elemente zu gering, sagte Wiesehügel. Auch sei ein soziales Europa und nicht nur ein Europa der Märkte notwendig.
ver.di fordert für die rund 5.500 Beschäftigten der Tochterunternehmen des Deutschen Post World Net-Konzerns 5,5 Prozent mehr Geld. Bei den Post-Töchtern handelt es sich um vier Immobiliengesellschaften, die DHL-Verwaltungs- und Vertrieb-GmbH sowie um die DP IT Solutions GmbH und die DHL Express Betriebs GmbH.
Die Deutsche Bank hat im letzten Jahr deutlich über 8 Milliarden Euro Gewinn erzielt. Die Dividende wird um 60 Prozent angehoben. „Das ist ein stolzes Ergebnis, aber es hat krasse Fehler“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. Die Ertragsentwicklung sei auf Kosten der Beschäftigten erzielt worden, da in den letzten Jahren weltweit über 30.000 Arbeitsplätze abgebaut worden seien. Daran ändere auch ein leichter Personalzuwachs in 2006 nichts.
Nach mehreren Nullrunden kündigen SPD-Politiker Rentenerhöhung um ein paar Cent an.
Mehr als 250.000 KollegInnen haben bundesweit gegen die geplante Rente mit 67 demonstriert. Betroffen waren vor allem mehrere BMW-Werke. In Nordrhein-Westfalen machten über 25.000 Beschäftigte aus 100 Betrieben gegen eine Anhebung des Renten- eintrittsalters auf 67 Jahre Front. Den Schwerpunkt der Aktionen bildeten die Autobauer von Audi in Ingolstadt und VW in Wolfsburg, Hildesheim, Göttingen und Zwickau. Zu den Protestaktionen hatte die IG Metall aufgerufen. Die Metallarbeitgeber kritisierten die Aktionen scharf und sprachen von Rechtsbruch.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Haltung der Union zum Mindestlohn scharf kritisiert. Es sei ein Skandal, dass sich CDU und CSU trotz Dumpinglöhnen in vielen Branchen bei diesem Thema nicht bewegten, so Sommer.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, rechnet damit, dass das Renteneintrittsalter erneut angehoben wird: „Langfristig müssen sich die Jungen darauf einstellen, noch länger zu arbeiten. Die Rente mit 70 wird kommen.“
DGB, Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität haben in Berlin ein gemeinsames Konzept für eine Erwerbstätigenver- sicherung als Alternative zur Rente mit 67 vorgestellt. Das Konzept sieht vor, langfristig alle Berufstätigen in die gesetzliche Renten- versicherung einzubeziehen. In einem ersten Schritt sollen geringfügig Beschäftigte, Selbstständige sowie Politiker aufgenommen werden.
ver.di fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu stoppen. „Wir brauchen die Deutsche Bahn als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum, um endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Straßen vor dem drohenden Kollaps zu bewahren“, machte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske deutlich. Nur eine im öffentlichen Eigentum stehende DB AG könne das Rückgrat des Verkehrssystems Schiene in Deutschland bilden.
Gut zwei Monate nach der Freigabe der Ladenschlusszeiten wollen Einzelhändler und Filialen vielerorts wieder früher schließen. „Der allgemeine Trend scheint der zu sein, dass die erweiterten Öffnungszeiten wieder zurückgefahren werden“, sagte Rainer Gallus vom Einzelhandelsverband NRW. Es würden sich Ladenschlusszeiten von zunächst 21 Uhr und dann auch wieder 20 Uhr etablieren. Um den Verbrauchern die Orientierung zu erleichtern, sei in der Branche ein langer Donnerstag im Gespräch. Außerdem gebe es die Idee eines „Verwöhnfreitags“ mit längeren Öffnungszeiten.
In Mecklenburg-Vorpommern kann offenbar jeder sechste Arbeitnehmer trotz Vollzeitjob kaum seinen Lebensunterhalt bestreiten. Die Ostseezeitung berichtete unter Berufung auf den DGB, dass rund 80.000 der 480.000 Beschäftigten im Land für einen Niedriglohn, also weniger als 1.300 Euro brutto im Monat, arbeiteten. Die Gewerkschaften fordern einen gesetzlichen Mindeststundenlohn von 7,50 Euro.
ArbeitnehmerInnen können eine tariflich vereinbarte Altersteilzeitregelung einklagen. Arbeitgeber können diese Anträge nicht allein mit dem Hinweis auf Mehrkosten ablehnen, entschied das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 393/06). Voraussetzung ist jedoch eine tarifliche Regelung. Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt ArbeitnehmerInnen keinen Anspruch, sondern regelt nur die Mindestbedingungen.
Ende Dezember 2006 waren 6.585.774 Mitglieder in den acht DGB-Gewerkschaften organisiert. Damit hat sich im Vergleich zu 2004 und 2005 der Mitgliederrückgang im Jahr 2006 deutlich verlangsamt. Per Saldo verloren die Gewerkschaften im vergangenen Jahr rund 193.000 Mitglieder (-2,8 Prozent). 2005 betrug der Rückgang 234.000 Mitglieder (-3,3 Prozent), 2004 waren es 350.000 (-4,8 Prozent).
ver.di begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. „Auf Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Erbschaften warten wir schon seit langem“, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske. Jetzt sei die Politik gefordert, eine gesetzliche Grundlage für die realistische Bewertung von Grund- und Immobilienvermögen zu schaffen. Dabei müssten bei der Umsetzung des Urteils Freibeträge dafür sorgen, dass normale Familienvermögen weiterhin steuerfrei vererbt werden könnten.
Die mobilcom-MitarbeiterInnen erhalten mit der Januarabrechnung einen „Sonderbonus“. Die Zahlung in Höhe von 1.820 Euro wird wegen des „guten gemeinsam erwirtschafteten Ergebnisses“ geleistet. Für eine Call-Center-Mitarbeiterin mit rund 1.400 Euro Monatsverdienst ist der Betrag ein stattliches Sümmchen. Allerdings darf dabei nicht übersehen werden, dass die mobilcom-Belegschaft seit 2003 keine allgemeine Gehaltserhöhung bekommen hat. Ein Tarifvertrag gibt es bei mobilcom nicht. Aber auch Vorstandschef Spoerr geht 2007 wohl nicht leer aus. Mit dem Vollzug der Fusion von mobilcom-freenet erhält Spoerr laut Handelsblatt rund 5.000.000 Euro. Die Handelsblatt-Schlagzeile: „Eckard Spoerr füllt sich die Taschen.“
Mehrere zehntausend Menschen haben am 1. Februar in Mexiko-Stadt gegen die dramatisch gestiegenen Lebensmittelpreise protestiert. Auf dem zentralen Zocalo-Platz forderten die Demonstranten eine Erhöhung der Mindestlöhne und eine Herauslösung von Grundnahrungsmitteln wie Mais und Milch aus dem Abkommen der amerikanischen Freihandelszone (NAFTA). Zu der Kundgebung hatten Bauernverbände, Gewerkschaften und die Opposition aufgerufen.