Die Landes CDU hat bei Emnid eine Meinungsumfrage in Auftrag gegeben. Allerdings scheint die Meinung der Bevölkerung der Bevölkerung nicht unbedingt gefragt zu sein. Zum derzeit viel diskutierten Thema Klimaschutz wird kaum erwähnt, dafür aber die Interviewten vor die Scheinalternative Arbeitsplätze oder Umweltschutz gestellt. Wahrscheinlich haben sich die Autoren noch nicht von ihrem Sonnenstich erholt, den sie sich im letzten Juli zugezogen haben mögen, als die Thermometer hierzulande auf Rekordhöhen kletterten.

Die große Koalition in Kiel will bei Briefwahl künftig nicht mehr das Porto übernehmen. SSW und Grüne protestieren und verweisen auf die Bedeutung für Behinderte und Rentner. Die Grünen schlugen vor, man könne ja vielleicht gleich für die Stimmabgabe eine Bearbeitungsgebühr erheben und öfter mal Neuwahlen ausschreiben. Vielleicht ließe sich so der Landeshaushalt sanieren.

Nach Informationen der Landtagsgrünen meinte Wirtschaftsminister Austermann am 1. Februar vor dem Haushaltsausschuss des Landtags zum Vorwurf des Landesrechnungshofes, er habe gegen „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ verstoßen, in Deutschland gäbe es eh zu viel Bürokratie.

Austermann war vor den Ausschuss zitiert worden, weil ihm vorgeworfen wurde, den Finanzausschuss nur unzureichend über die bis 2013 fälligen Ausgaben in Höhe von 3,5 Millionen Euro für die „Murmann School of Global Management and Economics“ unterrichtet zu haben. Vor der Verabschiedung des Haushaltes sei man davon ausgegangen, so die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Heinold, dass dieses Geld nur bezahlt werden müsse, wenn die EU-Finanzierung nicht greife. Dabei hatten sich die Haushälter auf die Einschätzung des Wirtschaftsministers verlassen, der im Mai 2006 darstellte, dass zu 99,9 Prozent Kofinanzierungsmittel eingeworben werden könnten. Daraus wurde allerdings nicht, wovon das Parlament allerdings erst auf Nachfrage und mit erheblicher Verspätung erfuhr.

Die Gebietsreform erweist sich als unendliche Geschichte mit begrenztem Unterhaltungswert. Nach dem die CDU-Landtagsfraktion für ihre Hochburg Dithmarschen eine Sonderwurst gebraten haben möchte, hat sich bei den nördlichen Nachbarn eine Initiative „Wir sind Nordfriesland“ gegründet, die für den Erhalt des Kreises kämpfen will. „Die Nordfriesen haben ebenso wie die Dithmarscher verstanden, dass die geplanten Kreisfusionen irrsinnig sind. Die Regierung sollte endlich ihre Pläne überdenken, bevor der nächste Kreis auf die Barrikaden geht“, meint der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms.

Im AKW Biblis waren gravierende Baumängel über Jahre unentdeckt geblieben. Die hessische CDU-Landesregierung hat daraufhin am 30 November letzten Jahres die die Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Gutachter für Prüfstatik, Prof. Dr.-Ing. Friedhelm Stangenberg, fristlos gekündigt. Der hatte den Pfusch am Bau übersehen. Eine parlamentarische Anfrage der Grünen förderte nun zu Tage, dass der gleiche Gutachter auch wiederholt für die hiesigen Landesregierungen tätig wurde. 28 Aufträge hatte er seit 1997 bekommen, zuletzt nahm seine Firma im Juli 2006 an der periodischen Sicherheitsüberprüfung im Kernkraftwerk Brunsbüttel teil. (Siehe Arikel über Vattenfall) Die Landesregierung sieht keine Veranlassung, die Vertragsbeziehung mit der Firma Stangenberg und Partner aufzukündigen.