Am 25. Januar fand im Lichtsaal des Kieler Gewerkschaftshauses eine Auftaktveranstaltung zur Kampagne der Vereinigung der  Ver- folgten des Naziregimes/Bund der AntifaschistInnen für ein neues Verbotsverfahren gegen die faschistische NPD statt. Die Kampagne wird vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel  mitgetragen, unterstützt wird sie auch von ver.di und IG Metall.

Nach einer Begrüßung durch einen Vertreter des Runden Tisches sprachen für die VVN/BdA Marianne Wilke vom Landesvorstand der Organisation, Susanne Schöttke für die Kieler ver.di-Jugend und Heinrich Wadle, Betriebsrat bei Heidelberger Druck. Die Referentinnen stellten sich ebenso wie Dietrich Lohse für den Runden Tisch unter der Moderation von Bettina Jürgensen, ver-di-Delegierte am Runden Tisch und eine der Sprecherinnen des Bündnisses, den Fragen der Gäste und der Diskussion.

Umfassend wurde die Notwendigkeit und die verfassungsrechtliche Gebotenheit des Verbots der NPD und aller faschistischen Organisationen begründet, so dass auch Menschen, die zunächst den Sinn einer solchen Maßnahme bezweifelten, überzeugt werden konnten. Es konnten neue Kontakte zu Lehrern und SchülerInnen entwickelt werden, die auch Projekten wie den „Stolpersteinen“ zugute kommen werden. In der Diskussion wurde betont, dass niemand das Parteiverbot als „Allheilmittel“ oder auch nur einzige Maßnahme im Kampf gegen faschistische Umtriebe ansieht, aber wohl als unverzichtbaren Bestandteil des Kampfes. Die Rolle des Verfassungsschutzes bei Aufbau und Schutz faschistischer Vereinigungen wurde beleuchtet. Als wesentlich wurde das Bemühen um eine Änderung des politischen Klimas bezeichnet; es gelte, ein Klima zu schaffen, in dem faschistischen Bestrebungen keinen Raum mehr gegeben wird.

Vor den AntifachistInnen in Schleswig-Holstein steht ebenso wie vor denen in allen anderen Bundesländern, in denen inzwischen  Ver- anstaltungen desselben Charakters stattgefunden haben, nun die Aufgabe, konkrete Aktionen für die Erreichung des gesetzten Zieles zu planen und durchzuführen. Eine bundesweite Unterschriftensammlung gehört dazu.

Wir werden in der „LinX“ über den Fortgang der Kampagne berichten.
 

Rede des Vertreters des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel auf der Auftaktveranstaltung „NPD-Verbot jetzt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe antifaschistischen Freundinnen und Freunde,

ich freue mich, Euch heute hier in unserem Gewerkschaftshaus zu einer Veranstaltung begrüßen zu können, die einem neuen Vorstoß für die Eliminierung faschistischer Organisationen aus dem politischen Leben unseres Landes dienen soll. Ein Verbot der NPD, die eine zentrale Rolle im Netzwerk dieser Organisationen spielt – ein Verbot, das nicht einfach taktischen Erwägungen von PolitikerInnen folgen würde, die mit ihrer Politik selbst die Entfaltungsmöglichkeiten faschistischer Umtriebe begünstigt haben und weiter begünstigen, sondern das durch Mobilisierung der demokratischen Kräfte in Betrieben und Dienststellen, Schulen und Universitäten und nicht zuletzt in den politischen Parteien, durch das Engagement demokratischer Organisationen erzwungen wird – ein solches Verbot würde dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Aus gutem Grund treffen wir uns im Kieler Gewerkschaftshaus. Wir ehren mit einem solchen Treffen alle Kolleginnen und Kollegen, die in der Zeit des Faschismus Widerstand geleistet haben, die in der Nachkriegszeit gegen die Übernahme leitender Stellen in Staat und Wirtschaft durch alte Nazis gekämpft und für ein demokratisches Gemeinwesen gestritten haben in klarem Bewusstsein, dass der Faschismus nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ausdrücklich formulierte (und heute für jede und jeden nachlesbare)  Kapital- interessen bedient hat. Wir erfüllen das Vermächtnis all derer, die am 2. Mai 1933 die Besetzung ihres Hauses durch die Faschisten erleben und später mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben den Preis für die auch in den deutschen Gewerkschaften verbreitete Illusion bezahlen mussten, man könne durch vorsichtiges Entgegenkommen die Nazis dazu bewegen, wenigstens die gewerkschaftliche Organisation der Arbeiterbewegung bestehen zu lassen. Anpassung führt zum Untergang – diese Lehre steht uns als Mahnung immer vor Augen.

Dieses Haus, das am 26. Juli 100 Jahre alt wird, in dem 1918/19 der Arbeiter- und Soldatenrat tagte, musste nach der Befreiung vom Faschismus 1947 durch die Gewerkschaften von der Stadt Kiel, die es 1936 erworben hatte, für 303.000 Mark zurückgekauft werden. Es hat seitdem viele gewerkschaftliche und politische Versammlungen gesehen, viel ist hier organisiert und auf den Weg gebracht worden, viel wurde hier auch um den richtigen Weg der Gewerkschaftspolitik gestritten. Aber ein solcher Streit war immer ein Streit genau darum: um den richtigen Weg unserer Interessenvertretung. Darum geht es auch heute. Dass sich niemand vertut: Wir diskutieren heute sowenig wie früher oder zukünftig darum, ob wir den Nazis nicht wie anderen politischen Parteien einen gleichberechtigten Platz im politischen Spektrum der Republik einräumen sollten. Am Ende unserer heutigen Versammlung wollen wir besser gerüstet sein zu ihrer Bekämpfung, nur das ist demokratisches Handeln. Und in dieses Haus, unser Haus, setzt nie wieder ein Faschist ungestraft seinen Fuß.

Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir den Nazis ungeachtet möglicher Unterschiede in Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung gemeinsam entgegentreten. Jeder Beweggrund, sich den Faschisten in den Weg zu stellen in einer Zeit, da das gar nicht mehr so ungefährlich ist – das Jahr 2006 muss als ein Rekordjahr faschistischer Gewalttaten bezeichnet werden – zählt erstmal so gut wie ein anderer, und im gemeinsamen Handeln finden wir die Voraussetzung, auch die Diskussion darüber zu führen, wie gesellschaftliche Verhältnisse geschaffen werden können, in denen der Faschismus keine Existenzgrundlage mehr findet. So, wie dies in der auch von ver.di und der IG Metall getragenen Kieler Erklärung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus angeregt wird.

In diesem Sinne wünsche ich unserer Veranstaltung einen guten Verlauf und viel Erfolg.