Attac Kiel empört über Privatisierung von  Gewerkschaftshäusern

Während allenorts der Staat die öffentlichen Betriebe der Daseinsvorsorge mit fatalen Folgen für die lohnabhängig Beschäftigten aufgibt und an global agierende Konzerne veräußert, hat nun auch der DGB-Vorstand einen großen Teil seiner Gewerkschaftsimmobilien privatisiert.

Gegenüber den Mitgliedern der Gewerkschaften, die gerade in der Auseinandersetzung um die Privatisierung öffentlicher Betriebe stehen, ist dies unverantwortlich, zumal es um das Eigentum aller Mitglieder geht.

Im Dezember 2006 hat der DGB-Vorstand 46 Gewerkschaftsimmobilien an den privaten, global agierenden Finanzinvestor Cerberus veräußert. Das Immobilienpaket, das die zur Gewerkschaftsholding BGAG gehörende „Gesellschaft für Gewerbeimmobilien mbH (GGI)“ veräußert, umfasst neben den Gewerkschaftshäusern in Rostock, Magdeburg, Leipzig, Dresden, Zwickau, Bautzen, Chemnitz, Jena und Suhl auch das Gewerkschaftshaus in Hannover und 19 westdeutsche Filialen der ehemaligen gewerkschaftseigenen Bank für Gemeinwirtschaft (BfG), die in die SEB- Bank übergegangen ist. Erst vor kurzem hat der Finanzinvestor Cerberus die BAWAG-Bank des österreichischen Gewerkschaftsbundes für 3,2 Milliarden Euro gekauft.

• Der DGB-Vorstand erhofft sich dadurch Einnahmen für den Haushalt, vergisst dabei aber, dass der einmalige Verkaufserlös nur kurzfristig der Haushaltssanierung dient und danach ein viel größeres Finanzloch ensteht. Die Mietkosten bleiben nicht nur bestehen, sondern wie jeder Private wird auch Cerberus Gewinne durch Mieterhöhungen und Preissteigerungen für andere Dienstleistungen durchsetzen.

• Vertraglich vermeintlich gesicherte Mitspracherechte des DBG´s über Nutzung von Gemeinschaftsflächen, Neuvermietungen oder etwa Fassadengestaltung werden dann irrelevant werden, wenn sich herausstellt, dass nicht entscheidend ist, ob der DGB zu Minderheit oder Mehrheit im Aufsichtsrat sitzt, sondern wie der Private agiert. Hat er erst einmal den Zugang zum Unternehmen, also der GGI,  bestimmt er über das operative Geschäft. Er wird dann nicht mehr am Erhalt der Häuser und an der Arbeitsfähigkeit der Gewerkschaften interessiert sein, sondern allein an der Betriebsführung, da dies der Schlüssel zur Reduzierung von Investitionen und zu Einsparungen ist.

• Mit dem Verkauf setzt der DGB die Einzelgewerkschaften den Profitinteressen Privater nach den Regeln des freien Marktes aus. Dadurch werden wieder einmal private Unternehmen gestärkt und die lohnabhängig Beschäftigten geschwächt, und diesmal nicht etwa von PolitikerInnen, sondern durch unsere GewerkschaftsvertreterInnen.

• Wo, wenn nicht in den eigenen Räumen, können die lohnabhängig Beschäftigten sich versammeln, beratschlagen und Abwehrkämpfe vorbereiten? Werden diese Räume aufgegeben, verlieren sie nicht nur ihre räumliche Unabhängigkeit und entmachten sich selber, sondern geben alle Möglichkeiten aus der Hand, Gewerkschaftshäuser nach eigenem Beschluss aus 2002 zu gesellschaftlichen Zentren auszubauen. Mit einem Verkauf wird auch öffentlicher Raum weiter aufgeben werden. Bis heute tagen in den betroffenen  Gewerk- schaftshäusern befreundete Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften mit Bündnispartnern gemeinsam. Das darf nicht aufgegeben werden.

• Attac Kiel lehnt die Privatisierung der Gewerkschaftshäuser an private Konzerne und Finanzinvestoren entschieden ab.

• Wir fordern den DGB auf, diesen Verkauf rückabzuwickeln!

• Wir schlagen dem DGB alternativ eine Erneuerung seiner politischen Ausrichtung vor, überzeugende Kampagnen zur Mitgliedergewinnung sowie die weite Öffnung seiner Gewerkschaftshäuser hin zu Zentren des gesellschaftlichen und politischen Widerstandes. Das schließt die Untervermietung an soziale Verbände und linke Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich ein.

• Wir solidarisieren uns mit allen Kolleginnen und Kollegen, die Abwehrkämpfe gegen den Verkauf führen.