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Kommentar:

1. Mai in Kiel - Kein Podium für Sozialräuber!

Ralph Müller-Beck, Vorsitzender des DGB in der KERN-Region, will durchsetzen, dass am 1. Mai 2007 in Kiel wieder hochrangige Politiker zu den KundgebungsteilnehmerInnen sprechen. Es sollen dies die SPD-
Größen Sigmar Gabriel und Ralf Stegner sein. Beide mitverantwortlich für Agenda 2010, Hartz IV und Folgemaßnahmen, Ralf Stegner in unserem Bundesland Tarifgegner von ver.di im härtesten Arbeitskampf der letzten Jahre. Diese Provokation muss gebührend beantwortet werden. Müller-Beck hat seine Ent-
scheidung eigenmächtig, ohne etwa den DGB-Mai-Ausschuss darüber Beschluss fassen zu lassen, getroffen. Den DGB-Vorstand hat er vor vollendete Tatsachen gestellt – allerdings hat dort auch nur der ver.di-Ver-
treter gegen dieses Vorgehen protestiert. Ein tatsächlicher Beschluss über die Redner-Auswahl erging dort nicht. Der Bezirksvorstand von ver.di Kiel-Plön hat seinen Protest inzwischen schriftlich vorgetragen und darauf hingewiesen, dass der DGB-Vorsitzende mit seiner Entscheidung gegen einen ihm bekannten Beschluss des DGB-Mai-Ausschusses und des Vorstandes der KERN-Region, keine Polit-Prominenz mehr reden zu lassen, sondern Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben bzw. Erwerbslosen das Wort zu geben, verstoßen hat. Für alle Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein, die im letzten Jahr unter schwierigsten Bedingungen wochen- und monatelang für einen neuen  Tarifvertrag kämpfen mussten und einer neuen Tarifauseinandersetzung um Wochenarbeitszeit und Arbeitsbedingungen bereits zur  Jahreswende 2007/2008 entgegengehen, ist die Rednerwahl ein Schlag ins Gesicht, den sie sich nicht gefallen lassen dürfen. Noch kann  versucht werden, diese Entscheidung umzustoßen. Gelingt dies nicht, wird der Protest dagegen am 1. Mai auf Demonstration und  Kundgebung unübersehbar und unüberhörbar deutlich gemacht werden.

 Dietrich Lohse