1. Mai in Kiel - Kein Podium für Sozialräuber!
Ralph Müller-Beck, Vorsitzender des DGB in der KERN-Region,
will durchsetzen, dass am 1. Mai 2007 in Kiel wieder hochrangige Politiker
zu den KundgebungsteilnehmerInnen sprechen. Es sollen dies die SPD-
Größen Sigmar Gabriel und Ralf Stegner sein.
Beide mitverantwortlich für Agenda 2010, Hartz IV und Folgemaßnahmen,
Ralf Stegner in unserem Bundesland Tarifgegner von ver.di im härtesten
Arbeitskampf der letzten Jahre. Diese Provokation muss gebührend beantwortet
werden. Müller-Beck hat seine Ent-
scheidung eigenmächtig, ohne etwa den DGB-Mai-Ausschuss
darüber Beschluss fassen zu lassen, getroffen. Den DGB-Vorstand hat
er vor vollendete Tatsachen gestellt – allerdings hat dort auch nur der
ver.di-Ver-
treter gegen dieses Vorgehen protestiert. Ein tatsächlicher
Beschluss über die Redner-Auswahl erging dort nicht. Der Bezirksvorstand
von ver.di Kiel-Plön hat seinen Protest inzwischen schriftlich vorgetragen
und darauf hingewiesen, dass der DGB-Vorsitzende mit seiner Entscheidung
gegen einen ihm bekannten Beschluss des DGB-Mai-Ausschusses und des Vorstandes
der KERN-Region, keine Polit-Prominenz mehr reden zu lassen, sondern Kolleginnen
und Kollegen aus den Betrieben bzw. Erwerbslosen das Wort zu geben, verstoßen
hat. Für alle Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes
in Schleswig-Holstein, die im letzten Jahr unter schwierigsten Bedingungen
wochen- und monatelang für einen neuen Tarifvertrag kämpfen
mussten und einer neuen Tarifauseinandersetzung um Wochenarbeitszeit und
Arbeitsbedingungen bereits zur Jahreswende 2007/2008 entgegengehen,
ist die Rednerwahl ein Schlag ins Gesicht, den sie sich nicht gefallen
lassen dürfen. Noch kann versucht werden, diese Entscheidung
umzustoßen. Gelingt dies nicht, wird der Protest dagegen am 1. Mai
auf Demonstration und Kundgebung unübersehbar und unüberhörbar
deutlich gemacht werden.