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Mannheimer Heucheleien:

Was macht ver.di?

Am 7. Februar hatte ver.di die Beschäftigten der Energiewirtschaft zu einer Demonstration nach Berlin gerufen. Während der  Arbeits- zeit! Protest von den Unternehmern hörte man diesesmal vergeblich, denn man demonstrierte nicht etwa für die Abschöpfung der exorbitanten Gewinne der Energiekonzerne, sondern gegen Auflagen der EU, die für ein klein wenig Klimaschutz sorgen sollen (wirklich nur ein ganz klein bisschen und wesentlich weniger als nötig). Die Krone wurde dem ganzen aufgesetzt, als einer der Hauptredner der Veranstaltung, der Mannheimer Oberbürgermeisters Gerhard Widder, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der MVV sprach. Letztere ist in Kiel als Mehrheitseigner für den massiven Abbau von Arbeitsplätzen  verant- wortlich, der mit den gesunkenen Erträgen durch die Senkung der Netznutzungsgebühren und „Konzentation auf die  Kernkompetenzen“ (Gewinne auf dem liberalisierten Strommarkt) begründet wird und weil die Aktionäre (der MVV) nicht auf ihre Gewinne verzichten wollen.

Entsprechend war Widders Rede der Gipfel der Heuchelei. Laut Pressemitteilung seines Verbandes wandte er „sich gegen überzogene Regulierungsvorgaben, die die wirtschaftliche Basis der Stadtwerke gefährdeten und damit auch Arbeitsplätze und Investitionen. In den letzten Jahren seien bereits viele Arbeitsplätze in der kommunalen Energiewirtschaft abgebaut worden. Es dürfe jetzt nicht dazu kommen, dass die Unternehmen betriebsbedingt Entlassungen vornehmen müssten.“

Widder: „Die deutsche Kommunalfinanzierung stützt sich auch auf die Erträge der Stadtwerke. Ohne sie wäre der ÖPNV in der bisherigen Form nicht aufrecht zu erhalten.“

Die Hälfte der Einnahmen der Kieler Stadtwerke schöpft die MVV ab und saniert damit nicht nur den Haushalt der Stadt Mannheim, sondern vor allem die Gewinne des MVV-Konzerns.

 (wop)