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Faschistische Bedrohung ernst nehmen

Unsere Veranstaltung zur Eröffnung der Kampagne für ein Verbot der NPD, die am 25. Januar im „Legienhof“ stattfand, wurde auch von „Beobachtern“ (bzw. Beobachterinnen) der Faschisten besucht, die sich verständlicherweise an der Diskussion nicht beteiligten. Bei einer öffentlichen Veranstaltung ist so etwas nicht zu verhindern, sofern die Nazis für diese Rolle Personen finden, die den  Anti- faschistInnen bis dahin noch nicht bekannt sind.

Interessant ist die Tatsache, dass die genannten Beobachterinnen das zustimmende Publikum für eine Nazi-Truppe bilden sollten, die sich nach Beginn der Veranstaltung in den Saal begeben und eine Auseinandersetzung provozieren wollte. Als Ermutigung dazu werden die Faschisten Erfahrungen bewertet haben, die sie mit ähnlichen Versuchen bereits gemacht hatten, zuletzt bei einer DGB-Veranstaltung in Hamburg – dort hatten sie die Unterstützung der örtlichen Polizei bekommen. In einer Erklärung der DGB-Jugend Hamburg, die aufgrund des Polizeiverhaltens inzwischen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, heißt es dazu:

„Eine Veranstaltung der DGB-Jugend Hamburg zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek in Kooperation mit dem Bezirksamt wurde am 16. November 06 von rund 20 Neonazis angegriffen. Die herbeigerufene Polizei war nicht willens, einen vorher von ihr als rechtlich eindeutig deklarierten und zugesagten Ausschluss der Neonazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen und weigerte sich, dem ausgeschlossenen Personenkreis einen Platzverweis zu erteilen. Die DGB-Jugend brach daraufhin die Veranstaltung ab, um weitere Eskalationen zu vermeiden.“

Die Faschisten haben sich erklärtermaßen vorgenommen, im Jahr 2007 verstärkt antifaschistische Veranstaltungen gleich welcher Art massiv zu „besuchen“ und zu stören. Sie heizen die Gewaltbereitschaft ihrer AnhängerInnen an; dazu gehört auch, bestimmte Personen des linken, antifaschistischen, gewerkschaftlichen und demokratischen Spektrums in ihren Berichten hervorzuheben. Ohne auch nur einen Augenblick in unserem offensiven Auftreten gegen die Faschisten nachzulassen, das es im Gegenteil zu verstärken gilt, sollten wir die Bedrohung ernst nehmen: Die Gewalt- und Mordtaten von Menschen aus der Nazi-Szene, die wir in den vergangenen Jahren erleben mussten, sind Warnung genug.

Als Beispiel dafür, wie die Faschisten ihre Pläne verkaufen (auch wenn sie damit gescheitert sind), hier ein Zitat aus dem NPD-Bericht über unsere Veranstaltung am 25.1.:

„Zu erwähnen bleibt, noch daß einige weitere Aktivisten des NPD Kreisverbandes Kiel-Plön dieser Versammlung ebenfalls beiwohnen wollten, um zu zeigen, daß die Veranstalter ein Verbot einer volksnahen und demokratische Partei ohne jede erkennbare Gesetzesgrundlage fordern.

Aber solche ketzerischen Meinungen waren natürlich nicht erwünscht. Bereits in der Einladung las man: `Nazis und mit denen Sympathisierende haben zu unserer Veranstaltung keinen Zutritt. Die Aktivisten gingen also davon aus, daß man ihnen keinen Zutritt gewähren und sie auffordern würde, den Veranstaltungsort zu verlassen. Aber selbst damit hatten sie das Demokratieverständnis der Veranstalter und ihrer Fußtruppen überschätzt: Bereits vor Erreichen des Lokals sichtete man ein gutes Dutzend vermummter und bewaffneter Autonomer, die nach späteren Berichten direkt aus der Versammlung kamen, um „Nazis zu jagen“. Eine sinnlose Auseinandersetzung mit linken Schlägern stand jedoch nicht auf dem Programm der Nationalisten (…).“

Die Beschreibung der Menschen, die für einen ungestörten Ablauf unserer Veranstaltung gesorgt haben, ist Nazi-typisch und entspricht – wie alle BesucherInnen gut wissen – nicht der Realität. Sorgen wir dafür, dass die faschistischen Provokateure auch bei keiner anderen antifaschistischen Veranstaltung in unserer Stadt eine Chance bekommen. Sorgen wir nicht zuletzt dafür, dass unser Gewerkschaftshaus eine „No-go-area“ für bekennende Faschisten bleibt. Mit unseren eigenen Kräften.

Darüber hinaus sollten wir uns darauf vorbereiten, dass die Faschisten auch wieder eigene öffentliche Auftritte in Kiel planen. Wir werden gegebenenfalls unserer Forderung an die PolitikerInnen Nachdruck verleihen, diesen Leuten keinen öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Vor allem müssen wir selbst bereit sein, ihnen diesen Raum streitig zu machen und zu verwehren.

(D.L.)