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Gewerkschaftsticker

Die 10.000 Beschäftigten im Kfz-Handwerk in Schleswig-Holstein bekommen mehr Geld. Die Löhne und Gehälter steigen ab dem 1. März 2007 um 2,5 Prozent, die Ausbildungsvergütungen zwischen 12 und 15 Euro. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. „Dieser Abschluss wird der Lage im Kfz-Handwerk gerecht und stärkt die Einkommen der Beschäftigten!“, sagte Wolfgang Lorenz, Verhandlungsführer der IG Metall Küste.

Großdemonstration gegen Stellenabbau und Lohndrückerei bei der Telekom: Am 28. Februar demonstrierten in Bonn rund 13.000 KollegInnen der Deutschen Telekom AG gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze und gegen die Senkung ihrer Einkommen.

„Die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, das Rentenalter könne sogar auf mehr als 67 Jahre steigen, nannte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer „soziale Brandstiftung“. Glos solle aufhören, die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern und der Altersarmut das Wort zu reden.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kündigte an, den Widerstand gegen die Rentenpläne (Rente mit 67)  notfalls bis zur nächsten Bundestagswahl fortzuführen.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK)  haben wegen höherer Beiträge seit Jahresbeginn offenbar hunderttausende Mitglieder verloren. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, verließen allein bis Ende Januar mindestens 100000 Mitglieder die AOK.  Experten befürchten, dass die Abwanderung weiter steigen wird, da die Beitragssätze für Rentner mit  zweimonatiger Verspätung angehoben wurden.

DGB fordert nationale Initiative zur Regulierung von Hedge-Fonds: Das DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki sagte: "Nicht einmal bei der Minimal-forderung nach mehr Transparenz konnte eine Einigung erzielt werden. Das Thema droht zerredet zu werden.  Arbeitsplätze sind aber hier und heute durch die Geschäftspolitik spekulativer Finanzinvestoren bedroht."

ver.di hat angesichts der jüngsten Rekordgewinne bei deutschen Konzernen einen Verzicht auf die geplante Unternehmenssteuerreform gefordert. „Sie wäre ein Geschenk, ohne dass die von der Politik verfolgte Absicht des Beschäftigungsaufbaus damit verbunden wäre“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong. Sozialräuber  Franz Müntefering verteidigte die Reform.

DGB-Vorstandsmitglied A. Buntenbach kritisiert, dass das so genannte Gesundheitsmodernisierungsgesetz ohne wesentliche Änderungen beschlossen wurde. Buntenbach: „Politik spielt Roulette mit Gesundheits-
versorgung“.

Die IG Metall geht mit der Forderung nach Erhöhung der Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 6,5 Prozent in die Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Die Laufzeit der neuen Entgelt-Tarifverträge soll zwölf Monate betragen.

Die Tarifverhandlungen für die 680.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes sind ohne Ergebnis vertagt worden.

Angesichts wachsender Steuereinnahmen verlangt ver.di-Vorsitzender Bsirske kräftige Einkommens-
steigerungen. Er sagte,  „Nach drei Jahren Reallohnverlust im Öffentlichen Dienst hat sich die Schere zu den Gehältern in der Privatwirtschaft immer weiter geöffnet. Deshalb müssen zu Beginn des Jahres 2008 auch die Beamten, Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst dran sein - mit einer kräftigen Lohnerhöhung."

Die Gewerkschaften wollen sich stärker für Erwerbslose öffnen. Durch die Massenarbeitslosigkeit nehme auch der Druck auf die Beschäftigten zu, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Bei ver.di  sind ca. 150 000 Erwerbslose organisiert.

Die deutsche Wirtschaft ist 2006 so stark gewachsen wie zuletzt im Boomjahr 2000. Das Bruttoin-
landsprodukt wuchs im 4. Quartal um 3,5 Prozent, kalenderbereinigt sogar um 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal.

Auf den Schachtanlagen an Rhein und Ruhr herrscht offenbar große Unruhe. Die Initiative "Kumpel für AUF" beklagte, dass es keinerlei Aussprache und keine Diskussion auf den Informationsveranstaltungen der Deutschen Steinkohle AG gegeben habe. Dort hatte  DSK- Chef Tönjes die Kohlevereinbarungen erläutert. Demnach sollen neben der Frühverrentung 5.000 Bergleute bis 2012 freiwillig aus den Betrieben ausscheiden. Die Initiative fordert, keine Zechen zu schließen, bevor Ersatzarbeitsplätze im RAG-Konzern zur Verfügung stünden.

Der Versicherungskonzern Allianz hat 2006 einen kräftigen Gewinnsprung verbucht. Der Überschuss kletterte von knapp 4,4 Milliarden Euro im Vorjahr auf rund 7 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen in München mit. Der Gesamtumsatz blieb nahezu unverändert bei rund 101 Milliarden Euro. Die Aktionäre sollen durch eine kräftige Dividendenerhöhung profitieren. Der Vorstand schlägt eine  Aus- schüttung von 3,80 Euro je Aktie vor, fast eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Erinnern wir uns: Das ist der Konzern, der die Vernichtung von 7.500 Arbeitsplätzen betreibt.
 

Rund 2.000 Beschäftigte der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) haben am 22. Februar gegen die geplante Teilprivatisierung des städtischen Unternehmens und den drohenden Wegfall von Arbeitsplätzen protestiert. „Privatisierung ist eine Bedrohung für Arbeitsplätze, Tarife, Mitbestimmung und Unternehmenskultur - wenn nicht heute, dann spätestens morgen und übermorgen", sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose während einer Konzernbetriebsratsversammlung. Angesichts neuer HHLA-Rekordzahlen gebe es keinen vernünftigen Grund für den Senat, das Unternehmen zu verkaufen. Der Hafen sei nicht das Privateigentum von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sondern das Herz dieser Stadt.

Der insolvente Handy-Hersteller BenQ Mobile wird zerschlagen, fast alle Arbeitsplätze seien verloren. Insolvenzverwalter Prager habe dem Gläubigerausschuss mitgeteilt, dass die Gespräche mit den letzten noch verbliebenen Interessenten zu keinem Ergebnis geführt hätten.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-EmpfängerInnen einführen. Diese Maßnahme ist Bestandteil eines Kombilohn-Modells, das Glos in die Koalitions-
arbeitsgruppe zum Niedriglohnsektor einspeisen will. "Das Ziel muss für jeden sein, sein Einkommen mit einem regulären Job am Markt zu verdienen", sagte Glos. Wenn das Einkommen zum Leben nicht ausreiche, werde der Staat einen Zuschuss gewähren. Wer keinen Job finde, bekomme die Grundsicherung, müsse aber eine  Gegen- leistung dafür erbringen. Glos erhofft sich davon, dass niedrig bezahlte Tätigkeiten durch die Maßnahme wieder attraktiver werden.

Der nordrhein-westfälische ‚Arbeiterführer’ Jürgen Rüttgers will die Rechte der in den Landesdienstellen beschäftigten  Arbeitnehmer- Innen einschränken. Er will, dass in Dienstellen mit 100 bis 300 MitarbeiterInnen nur ein Personalratsmitglied für 12  Wochenstunden freigestellt wird. Die betroffenen Personalräte und ver.di sehen hierin eine erhebliche Beschneidung der Mitbestimmungsrechte und haben Widerstand gegen die beabsichtigte Regelung angekündigt.
 

Csk, hg