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Kommentar:
Das Kohlekraftwerk verhindern!

Nach dem von der Kieler Ratsversammlung beschlossenen Ausbau der Müllverbrennungsanlage soll nun eine weitere Dreckschleuder in der “Klimastadt Kiel” gebaut werden. Ein Gigawatt-Kohlekraftwerk soll ab 2012 auf dem Ostufer entstehen. E.on und MVV möchten gerne auf dem liberalisierten Strommarkt ver-
dienen. Und dies auf Kosten der Lebensbedingungen der Menschen und trotz der Klimakatastrophe. Es geht bei diesem Projekt nicht nur um die Umwelt. Es geht auch um einen weiteren Angriff auf die Daseins-
vorsorge und die Versorgung der Kieler BürgerInnen und des Umlandes mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser. Eine auf 40 Jahre festgelegte  Investition, die nicht dem Bedarf der Kieler BürgerInnen und Betriebe entspricht und schon gar nicht den ökologischen Anforderungen ist völlig daneben. Die Investition für das Kraftwerk bedeutet gleichzeitig Kürzung der Investitionen für den Erhalt und Wartung der Netze. Die Stadtwerke werden derzeit vom MVV-Konzerns zerlegt. Komplette Servicebereiche werden dichtgemacht und ganze Geschäftsfelder ausgegliedert. Von den noch ca. 1.300 Arbeitsplätzen sollen ab 2010 nur noch 600 bleiben. Gleichzeitig mit der Verhinderung des Ausbau des Kraftwerkes muss die Zerschlagung der Kieler Stadtwerke gestoppt werden. Und das geht nur, indem das Eigentum aller Kieler BürgerInnen, die Stadtwerke, das Wasser und der gesamte Betrieb, wieder in städtische Hand kommt. Also ist ein Rückkauf der  Stadtwerke notwendig. Dies ist bei dem derzeitigen Wert der Stadtwerke (MVV hatte es für 125 Mio. von der insolventen TXU  übernommen) wohl mit etwa 150-200 Mio. Euro möglich. Weil die Stadt sich finanziell entsprechend ihrem Anteil (25%) an diesem  Kraftwerk aus Finanznot nicht beteiligen könnte, denkt der Aufsichtsratsvorsitzende der SPD auch schon über den Verkauf weiterer Anteile nach. Nur wenn die Stadtwerke wieder in den kommunalen Besitz und unter demokratischer Kontrolle aller BürgerInnen kommen, können die Tätigkeitsbereiche der Daseinsvorsorge und die dazugehörigen Fähigkeiten und Arbeitsplätze entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und eine umweltgerechte Energieversorgung garantiert werden.

(uws)