Nach dem von der Kieler Ratsversammlung beschlossenen
Ausbau der Müllverbrennungsanlage soll nun eine weitere Dreckschleuder
in der “Klimastadt Kiel” gebaut werden. Ein Gigawatt-Kohlekraftwerk soll
ab 2012 auf dem Ostufer entstehen. E.on und MVV möchten gerne auf
dem liberalisierten Strommarkt ver-
dienen. Und dies auf Kosten der Lebensbedingungen der
Menschen und trotz der Klimakatastrophe. Es geht bei diesem Projekt nicht
nur um die Umwelt. Es geht auch um einen weiteren Angriff auf die Daseins-
vorsorge und die Versorgung der Kieler BürgerInnen
und des Umlandes mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser. Eine auf 40
Jahre festgelegte Investition, die nicht dem Bedarf der Kieler BürgerInnen
und Betriebe entspricht und schon gar nicht den ökologischen Anforderungen
ist völlig daneben. Die Investition für das Kraftwerk bedeutet
gleichzeitig Kürzung der Investitionen für den Erhalt und Wartung
der Netze. Die Stadtwerke werden derzeit vom MVV-Konzerns zerlegt. Komplette
Servicebereiche werden dichtgemacht und ganze Geschäftsfelder ausgegliedert.
Von den noch ca. 1.300 Arbeitsplätzen sollen ab 2010 nur noch 600
bleiben. Gleichzeitig mit der Verhinderung des Ausbau des Kraftwerkes muss
die Zerschlagung der Kieler Stadtwerke gestoppt werden. Und das geht nur,
indem das Eigentum aller Kieler BürgerInnen, die Stadtwerke, das Wasser
und der gesamte Betrieb, wieder in städtische Hand kommt. Also ist
ein Rückkauf der Stadtwerke notwendig. Dies ist bei dem derzeitigen
Wert der Stadtwerke (MVV hatte es für 125 Mio. von der insolventen
TXU übernommen) wohl mit etwa 150-200 Mio. Euro möglich.
Weil die Stadt sich finanziell entsprechend ihrem Anteil (25%) an diesem
Kraftwerk aus Finanznot nicht beteiligen könnte, denkt der Aufsichtsratsvorsitzende
der SPD auch schon über den Verkauf weiterer Anteile nach. Nur wenn
die Stadtwerke wieder in den kommunalen Besitz und unter demokratischer
Kontrolle aller BürgerInnen kommen, können die Tätigkeitsbereiche
der Daseinsvorsorge und die dazugehörigen Fähigkeiten und Arbeitsplätze
entsprechend den Bedürfnissen der Menschen und eine umweltgerechte
Energieversorgung garantiert werden.