Attac Kiel hat sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Kieler SPD-
Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels gewandt. Letzterer ist Mitglied im „Verteidigungsausschuss“ und stellvertretendes Mitglied der parlamentarischen Versammmlung der NATO. In dem Brief heißt es: „Wir wenden uns heute an Sie, weil wir von tiefer Sorge über einen möglichen Krieg der USA gegen den Iran erfüllt sind.

Vieles deutet auf einen bevorstehenden, umfassenden Luftangriff der Vereinigten Staaten gegen den Iran hin. Die Flugzeugträger „Stennis“ und „Eisenhower“ sind bereits vor Irans Küsten stationiert. Laut Guardian vom 10. Februar ist ein dritter Flugzeugträger in Richtung Persischer Golf unterwegs. Diese drei Flugzeug-
träger und ihre Verbände verfügen über Waffen, die ausreichen, um die gesamte militärische und zivile Infrastruktur Irans, einschließlich Brücken, Autobahnen, Elektrizitätskraftwerken, Raffinerien, Wasserver- sorgungseinrichtungen, vollständig zu zerstören. Zur Abwehr iranischer Raketen gegen US-Kriegsschiffe wurden im Südirak Partiot-Raketen stationiert. (...)

In den Monaten vor dem Irak-Krieg haben wir eine ähnliche Situation erlebt. Mit Lügen, die inzwischen glücklicherweise aufgedeckt wurden, hatte Präsident Bush „Beweise“ für seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak konstruiert. (...) Schon vor einigen Wochen haben sich namhafte Experten wie Sam Gardiner, Seymour Hersh und Daniel Elsberg mit alamierenden Appellen gegen einen neuen Krieg der US-Regierung gewandt. Ähnlich äußerte sich in München auch der ehemalige NATO-Befehlshaber Wesley-Clarke. Zbiniew Brzezinski warnte Anfang Februar vor dem Außenpolitischen Auschuss des amerikanischen Senats Präsident Bush davor, Beweise für eine „defensive“ Militäraktion gegen den Iran zu konstruieren. Der Vergleich des Umgangs der USA mit Nordkorea zeigt, dass es im Fall des Iran nur vordergründig um eine mögliche atomare Bewaffnung des Iran geht. Unserer Meinung nach werden die wahren Gründe der US-Regierung verschleiert. Tatsächlich – so unsere Analyse – geht es um die Kontrolle der Energiereserven. Nach dem mit der US-Regierung befreundeten Saudi-Arabien und dem bereits besetzten Irak soll nun der Widerstand der iranischen Regierung gebrochen werden und darüber hinaus sollen den Konzernen der Öl- und Rüstungsindustrie, die bereits dem Irakkrieg Rekordgewinne zu verdanken haben, weitere immense Umsätze und Profite verschafft werden.

Wir erklären hiermit, dass eine Kritik der Politik des Iran allein auf dem Weg des Dialogs mit dem Iran stattfinden darf, indem der Weg der Diplomatie beschritten wird. Ein Krieg ist dagegen ein völlig inakzeptables und kontraproduktives Mittel: die Bevölkerung wird bombardiert und dezimiert, das Land verwüstet, wie bereits im Irak geschehen. Das stellt nicht nur einen massiven Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dar, sondern muss als Kriegsverbrechen gewertet werden, dem mit allen geeigneten Mitteln entgegen getreten werden muss.

Wir fürchten, dass der Iran nicht nur durch Vernichtung der atomaren Anlagen, sondern auch relevanter ökonomischer Kapazitäten zu einer unbedeutenden Macht zurück gebombt werden soll. Würde dies geschehen, würde die gesamte Region in ein Chaos gestürzt, das den Weltfrieden massiv gefährdet.

Wir bitten Sie daher eindringlich: Verhindern Sie einen solchen Krieg, setzen Sie sich für Verhandlungen mit der iranischen Führung ohne Vorbedingungen ein und berücksichtigen Sie dabei die rechtliche Grundlage des Atomwaffensperrvertrages. Wenn keine friedliche Lösung für die aktuellen Konflikte in der Region gefunden wird, wird es einen Flächenbrand, ein Chaos und neues Unglück für die Menschheit geben.

Wir hoffen, dass es durch Ihr Engagement gelingt, einen weiteren Krieg der US-Regierung zu verhindern.”