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Gewerkschaftsticker

Zum ersten Mal seit vier Jahren sollen die 20 Millionen Rentner in Deutschland wieder „mehr“ Geld bekommen. Sozialräuber Franz Müntefering kündigte eine Anhebung der gesetzlichen Altersbezüge um 0,54 Prozent zum 1. Juli 2007 an. Von Sozialverbänden und aus den Reihen der Gewerkschaften wurde die Erhöhung als zu gering kritisiert.

Mit der zur Jahresmitte angekündigten Rentenerhöhung um 0,54 Prozent steigen auch die Bezüge der Empfänger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II um zwei Euro monatlich.

Trotz üppiger Milliardengewinne plant Deutschlands größter Energieversorger E.on offenbar ein drastisches »Sparprogramm« zu Lasten seiner MitarbeiterInnen. Der Düsseldorfer Konzern verlangt von den Beschäftigten unbezahlte Mehrarbeit und Gehaltsverzicht, um Gewinneinbußen durch die Netzregulierung in Deutschland zu kompensieren, berichtete ein Sprecher der Gewerkschaft ver.di. So soll die Arbeitszeit für die rund 33000 Beschäftigten der Sparte Energie ohne Lohnausgleich von 36 auf mindestens 38 Stunden erhöht werden. Außerdem sollten neu eingestellte MitarbeiterInnen weniger verdienen, sagte der Gewerkschafter.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für die rund 20000 Beschäftigten des Berliner Großhandels in der diesjährigen Tarifrunde sechs Prozent mehr Lohn.

Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer sitzt in Untersuchungshaft. Ein Firmensprecher sagte in München, dass  gegen Feldmayer ein Haftbefehl wegen Untreue vollstreckt worden sei. Hintergrund der Festnahme und der Durchsuchungen seien Ermittlungen um die Spaltergewerkschaft AUB und deren Vorsitzenden Wilhelm Schelsky.

Ein monatliches Mindesteinkommen von 1.500 Euro im nordrhein-westfälischen Einzelhandel und eine Einkommenssteigerung von 4,5 Prozent hat die Dienstleistungs-Gewerkschaft ver.di am 14. März in Düsseldorf gefordert. Darüber hinaus müssten Voll- und Teilzeitkräfte eine Fünf-Tage-Woche haben. Dienst an zwei Samstagen im Monat müsse das Maximum sein. Wenn anders geplant werde, müsse es einen Zuschlag von 25 Prozent geben, so die Gewerkschaft.

Für die 150.000 Beschäftigten in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie hat am 14. März eine neue Tarifrunde begonnen. Das erste Treffen von Vertretern der Arbeitgeber und der IG Metall in Bremen dauerte gut drei Stunden lang. Ein Ergebnis brachte es nicht. Beide Seiten vertagten die Verhandlungen auf den 28. März. Die Gewerkschaft war mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in die Gespräche gegangen, die Lage der Betriebe sei hervorragend. Die Arbeitgeber machten kein eigenes Angebot und riefen stattdessen zur Zurückhaltung auf. Eine Tariferhöhung wie von den Gewerkschaften gefordert würde zum Abbau von Arbeitsplätzen führen, so ihr übliches Standartargument.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat auf dem europaweiten Airbus-Aktionstag den Widerstand der Arbeitnehmer gegen den umstrittenen Sanierungsplan "Power8" bekräftigt. Der Plan sei einfallslos, sagte der Gewerkschafter am 16. März bei einer Großkundgebung in Hamburg, an der nach Angaben der IG Metall knapp 20.000 Airbus-ArbeitnehmerInnen aus allen sechs norddeutschen Standorten teilnahmen. Airbus werde aus den "eigenen Reihen schlecht geredet ", klagte Peters, der dem Airbus-Management Versagen bei der Planung des Großraumfliegers A380 vorwarf: „Die einen machen die Fehler und die Beschäftigten sollen dafür zahlen. Das machen wir nicht mit."

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert für die etwa 56.000 Beschäftigten des Hamburger Einzelhandels eine Einkommenssteigerung von fünf Prozent. Damit steht der Einzelhandel vor einer schwierigen Tarifrunde. Die Mindesterhöhung solle 100 Euro betragen, für Auszubildende 50 Euro, teilte die Gewerkschaft mit. Bei niedrigem Einkommen solle jeder das Recht auf einen Zweitjob haben. Zudem fordert ver.di Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit. Die Gewerkschaft sieht nach der Abschaffung des Ladenschlusses erhöhten Bedarf für Arbeitnehmer-Schutzrechte, vor allem für Eltern. Sonntagsarbeit solle zum Beispiel nur freiwillig geleistet werden.

Für die etwa 55.000 Beschäftigten im Hamburger Groß- und Außenhandel verlangt ver.di 5,9 Prozent mehr Einkommen. Vor dem Hintergrund der deutlich anziehenden Konjunktur könnten sich die Arbeitgeber eine Steigerung ohne Weiteres leisten, hatte die Gewerkschaft  nach dem entsprechenden Beschluss der Tarifkommission mitgeteilt. "Nach zwei mäßigen Gehaltserhöhungen haben die Beschäftigten einen ernsten Nachholbedarf", sagte der stellvertretende Landesleiter Ulrich Meinecke. Die Gehälter sollten für alle MitarbeiterInnen mindestens um 120 Euro steigen.

Der Flughafen Rostock-Laage steckt offenbar in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach einem Bericht von Radio MV müssen die rund 60 MitarbeiterInnen mit Gehaltskürzungen rechnen. Der Flughafen schreibe Verluste von jährlich einer Million Euro, diese könnten von den Gesellschaftern nicht mehr ausgeglichen werden, heißt es in einem Schreiben von Geschäftsführer Heinze an die Beschäftigten. Dem Bericht zufolge soll Flughafengeschäftsführer Uwe Heinze gegenüber der zuständigen Gewerkschaft ver.di gesagt haben, es ginge nicht mehr nur um den Verzicht von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sondern es müssten auch Einkommen reduziert werden.

Die Ladenöffnungszeiten in Bremen und Bremerhaven werden weitgehend freigegeben. Die Bürgerschaft hat in erster Lesung den Gesetzesentwurf zur Regelung eines Bremischen Ladenschluss-Gesetzes beschlossen. Danach können Geschäfte von Montag bis Sonnabend durchgehend geöffnet bleiben. An Sonn- und Feiertagen soll es bei den bisherigen Regelungen bleiben.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit um 800.000 in den vergangenen zwölf Monaten hat zu einer Zunahme der prekären Beschäftigung geführt. „Etwa 50 Prozent des Beschäftigungsaufbaus im vergangenen Jahr sind auf Leiharbeit zurückzuführen", sagt Wilhelm Adamy, Leiter der Abteilung Arbeitsmarktpolitik beim DGB-Bundesvorstand. „Diese Art der Beschäftigung ist prekär, weil das Risiko, in die Arbeitslosigkeit zu geraten, fünf bis sechsmal größer ist als in der Wirtschaft insgesamt", fügte er hinzu.

Trotz gut laufender Konjunktur nutzen Spitzenmanager jede Gelegenheit, um die Arbeitnehmer bei den Tarifverhandlungen zum Maßhalten aufzurufen. Für die eigene Klientel gilt der Appell nur eingeschränkt. Deutschlands Führungselite hat 2006 erneut mehr verdient als im Vorjahr - deutlich. Bei den 27 im deutschen Börsenleitindex DAX notierten Unternehmen, die bisher ihre Geschäftsberichte veröffentlicht haben, lagen die Vorstandsvergütungen um durchschnittlich 16,9 Prozent höher als 2005. Die Bezüge entwickelten sich damit proportional zu den operativen Ergebnissen der Unternehmen (Ebit) - sie stiegen im Schnitt um 18,33 Prozent.

Als „großen Erfolg” wertete der stellvertretende ver.di -Vorsitzende Gerd Herzberg das Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts zur Mitbestimmung bei so genannten Ein-Euro-Jobs. Das Gericht gab den Klagen zweier Personalräte recht , die mit Hilfe des ver.di-Rechtsschutzes einen Anspruch auf Mitbestimmung bei der Einstellung von „Ein-Euro-Jobbern” geltend gemacht hatten. „Die Beschäftigtenvertretungen achten im Rahmen ihrer Mitbestimmung sehr genau darauf, dass keine regulären Beschäftigungsverhältnisse abgebaut und durch Ein-Euro-Jobs ersetzt werden”, so Herzberg.

csk,hg