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LÄNDLICHES

Der Philologenverband, die Standesorganisation der Gymnasiallehrer hat etwas zu verlieren, und reagiert daher etwas pikiert auf die Kritik des UN-Menschenrechtsbeauftragten Vernor Muñoz, der dem hiesigen Bildungssystem soziale Selektion und Diskriminierung von Kindern aus ärmeren Schichten sowie Einwandererfamilien vorgeworfen hat. Für „dünnen kalten Kaffee“ hält man das und will nicht mal etwas von einer um zwei Jahre verlängerten Grundschulzeit wissen. Nach Angaben der SSW-Landtagsgruppe hat sich der schleswig-holsteinische Vorsitzende des Vereins Helmut Siegmon in diesem Zusammenhang  abfällig über das Schulsystem des Heimatland des UN-Beauftragten geäußert. Dazu die Vorsitzende der SSW-Gruppe Anke Spoorendonk: „Es ist unglaublich, mit welch unverfrorener Arroganz der Vorsitzende des Philologenverbandes Schleswig-Holstein über den UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ausbildung herzieht. Die Tatsache, dass im Heimatland von Professor Munoz lediglich eine sechsjährige Schulpflicht besteht, sagt rein gar nichts darüber aus, ob er in der Lage ist, die Chancengleichheit in einem Bildungssystem zu bewerten. Eine derart primitive und diskriminierende Argumentation fällt nur auf den Urheber zurück und zeigt in aller Deutlichkeit, wie arrogant und verbohrt manche Teile der deutschen Lehrerschaft sich gegen Schulreformen wehren.“

Grüne und SSW streiten bereits seit langen dafür, dass die notwendigen Hochspannungsleitungen, die für den Umbau des Stromnetzes notwendig sind, um den Strom aus Windanlagen aufzunehmen, als Erdkabel verlegt werden allen. Auch der Landtag hat sich bereits dafür ausgesprochen. Einer der Gründe: die Verlegung geht schneller, unter anderem weil es weniger Widerstand aus der Bevölkerung gibt, da die Leitungen nicht mehr da Landschaftsbild verschandeln würden. E.on, dem das Hochspannungsnetz in Schleswig-Holstein gehört, verzögert den Ausbau bereits seit Jahren. An der Nordseeküste stehen daher des öfteren bei gutem Wind die Anlagen still, weil das Netz nicht so viel Windstrom zum Verbraucher bringen kann. Der grüne Landtagsabgeordnete Detlef Matthiessen wirft Wirtschaftsminister Austermann vor, sich trotz der Beschlüsse des Landtages auf die Seite E.ons zu stellen. Der SSW möchte eine Erdkabel-Baupflicht einführen.

Anlässlich des Tätigkeitsbericht 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz meint die SSW-Abgeordnete, Anke Spoorendonk, das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragten und der Landesregierung sei noch nie so schlecht gewesen wie heute. Bei den Grünen heißt es hingegen: „Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat bekanntermaßen zum guten Ruf des 'Datenschutzstandorts Deutschland' einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet.“ Selbst positive Dinge müssen halt in neoliberale Rabulistik verpackt werden, das macht die Propaganda erst perfekt.

Monika Heinold von der Grünen Landtagsfraktion sieht in der geplanten Unternehmenssteuerreform ein hohes Risiko für die öffentlichen Kassen. Laut Bundesfinanzministerium bedeutet die „Reform“ einen Steuerausfall von fünf Milliarden Euro. Die grüne Bundestagsfraktion rechne eher mit 8,5 Milliarden Euro. Jarass habe sogar zehn Milliarden Euro ausgerechnet. Das entspräche in Schleswig-Holstein für Land und Kommunen jährlichen Einbußen in Höhe von 160 bis 200 Millionen Euro.

(wop)