Die Zeichen der Zeit stehen für die SPD auf Niedergang. Seit dem Regierungsantritt Schröders haben fast 400.000 MitgliederInnen die SPD verlassen. In den Umfragen verschiedener Institute dümpelt die SPD zwischen 25 und 30 Prozent. Sieht so eine „Volkspartei“ aus? Selbst die Konservativen haben teilweise gemerkt, dass der Neoliberalismus als Rettungsanker nichts taugt und nur den eigenen Verfall beschleunigt. Die CDU versucht längst Bereiche, die bisher als SPD-Erbpacht galten, einzunehmen. Während die CDU sich als „ökosoziale“ Fortschrittspartei ausgibt, setzt die SPD weiter auf Hartz IV, Rente mit 67 und den Schröder-Kurs auf Krieg von Serbien bis zum Hindukusch. Jetzt hat der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose auch noch die Bundesregierung aufgefordert, Kampftruppen nach Afghanistan zu entsenden. Auch der SPD-Parteivorsitz ist seit Jahren nur noch ein Kurzzeitjob. Die Versuche, mit Kindergartenplätzen, Raketenabwehrsystem der Amerikaner und Mindestlöhnen die Umfragewerte zu verbessern sind zu durchsichtig und dementsprechend  wirkungslos. Auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften hat sich erheblich verschlechtert. Einen beachtlichen Krach können wir in Bayern beobachten. Der DGB hatte SPD-Abgeordnete als Hauptredner zum 1. Mai mit der Begründung, sie hätten unsoziale Gesetze mit verabschiedet, wieder ausgeladen. Der Landes-DGB-Vorsitzende Schösser schloss einen Austritt aus der SPD nicht aus, falls diese an ihrem neoliberalen Kurs festhalte. Kurt Beck soll nach der Absage gemein-
samer 1.Mai-Kundgebungen durch den DGB Bayern sogar angeregt haben, selbständige SPD-Kund-
gebungen abzuhalten.  Nach der Verabschiedung der Rente mit 67 sind mehrere Gesamtbetriebsräte und Betriebsräte aus der SPD ausgetreten.

Im deutschen Bundestag befinden sich fünf Parteien, davon zwei „sozialdemokratische“. Wohin die Reise beider Parteien geht, wird sich zeigen. Angesichts der „neuen“ Linkspartei beschwört die SPD die „Einheit der Arbeiterbewegung“. In Bezug auf die Linkspartei versucht die SPD offensichtlich den, Ball flach zu halten, doch die Nervosität ist überall spürbar. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte bereits vor „demokratiefeindlichen und populistischen“ Tendenzen in der Linkspartei.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen appellierte an die Gewerkschaften, sich nicht von der Linkspartei zur „Fraktionierung der Arbeiterbewegung“ missbrauchen zu lassen. In der Leipziger Volkszeitung sage er: „Wir lassen uns weder von einigen aus dem Gewerkschaftsbereich noch von Oskar Lafontaine absprechen, das die SPD ein wichtiger Teil der Arbeiterbewegung ist.“ SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles erklärte, es sei nicht erkennbar, dass die Fusion von PDS und WASG diesen Gruppierungen „neuen Schwung“ geben werde. Für die SPD sei dennoch wichtig, ihren Anspruch als Partei der sozialen Gerechtigkeit deutlich zu machen, beispielsweise durch die Durchsetzung gesetzlicher Mindestlöhne. „Wegen der Linkspartei machen wir uns nicht in die Hosen“, sagte Nahles. Auch ihre Äußerungen, wie die anderer SPD-Funktionäre, klingen wie das Pfeifen im Walde.

Wohin sich die „neue Linkspartei“ entwickelt, wird sich erst in der Zukunft, insbesondere auf den nächsten Parteitagen, zeigen. Fragen, wie z.B. Regierungsbeteiligungen, Privatisierungen und der Einsatz der Bundeswehr sind hier sicherlich von großer Bedeutung. Einige Kritiker des Zusammenschlusses gebärden sich allerdings leider wie religiöse Eiferer, die die Wahrheit mit Löffeln gefressen haben. Auch bei aller berechtigter Kritik an der Linkspartei. PDS ist der schon fast  pathologische „Hass“ unter Linken (?!) unerträglich und sicherlich nicht hilfreich.