Die Gewerkschaft „Transnet“ hat an alle DGB-Gewerkschaften appelliert, sämtliche Tarifvereinbarungen zu kündigen, die unterhalb der geforderten Mindestlohn-Grenze von 7,50 Euro liegen. Dies habe mit „Glaubwürdigkeit“ zu tun, meinte das für Tariffragen zuständige Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner.
In der zweiten Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Deutschen Journalistenverband (DJV) mit dem Arbeitgeberverband TPR wurde ein Ergebnis erzielt. Danach steigen die Gehälter der rund 600 Beschäftigten beim privaten Rundfunk ab Mai 2007 linear um 2,9 Prozent. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Mai 2008 und gilt rückwirkend ab 1. Januar 2007.
ver.di und der Arbeitgeberverband der Privaten Energieversorgungsunternehmen (AVEU) haben sich in Halle auf ein Tarifergebnis für die rund 25.000 Beschäftigten der Privaten Energiewirtschaft in den neuen Bundesländern geeinigt. Danach erhalten die Beschäftigten ab 1. April 2007 3,1 Prozent mehr Gehalt. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 13 Monate. Eine Arbeitszeitverlängerung, die die Arbeitgeber angestrebt hatten, konnte verhindert werden.
Nach drei Nullrunden sollen die Altersbezüge für die rund 20 Millionen Rentner nach dem Willen der Bundesregierung um 0,54 Prozent steigen.
Der DGB hat ein zu geringes Angebot an Ausbildungsplätzen in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert. Bis Ende März hätten die Unternehmen im Nordosten für den Herbst 6.070 neue Lehrstellen gemeldet - so wenige wie noch nie bis zur Halbzeit eines Ausbildungsjahres seit der Wende, sagte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter. Bis zum Beginn des kommenden Ausbildungsjahres am 1. Oktober rechnet der DGB Nord seinen Angaben zufolge mit insgesamt 10.500 betrieblichen Ausbildungsplätzen im Land. „Damit gibt es für nicht einmal die Hälfte aller Bewerber eine klassische betriebliche Lehrstelle“, sagte Schlüter. Mit den öffentlichen Programmen von Bund, Land und Bundesanstalt für Arbeit würden insgesamt knapp 15.000 Plätze zur Verfügung stehen. Erwartet würden aber 23.500 Bewerber.
In Lübeck sind am 18. April rund 1.200 Telekom-Beschäftigte zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen. Die TeilnehmerInnen kamen aus Schleswig-Holstein, Hamburg und dem nördlichen Niedersachsen. Die versammelten Beschäftigten unterbrachen ihre Sitzung für einen Demonstrationszug und eine Kundgebung. Sie zogen unter anderem vor die Lübecker Telekom-Niederlassung, um gegen die geplante Ausgliederung von bis zu 50.000 MitarbeiterInnen in drei Tochterfirmen zu protestieren. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Beschäftigten zuvor über den Stand der Tarifverhandlungen mit dem Konzern informiert. Nach den Plänen der Telekom sollen die KollegInnen in den Tochterfirmen weniger Geld verdienen und länger arbeiten.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Niedersachsen-Bremen hat einen neuen Landesleiter. Der 53-jährige Siegfried Sauer löst nach seiner Wahl auf der Landesbezirkskonferenz den bisherigen Landeschef Wolfgang Denia ab. Dieser hatte sein Amt nach sechs Jahren niedergelegt. Sauer erhielt 78 der 146 abgegebenen Stimmen und setzte sich damit gegen seinen Herausforderer, den Gewerkschafter Joachim Lüddecke aus Braunschweig (68 Stimmen), durch. Der neue Landeschef war bislang an der Seite von Denia stellvertretender ver.di-Landesbezirksleiter in Hannover.
Immer mehr BezieherInnen von Arbeitslosengeld II erheben Widerspruch oder Klage gegen Bescheide der Arbeitsagentur bzw. der Jobcenter. Im ersten Quartal sind rd. 188.000 Widersprüche eingegangen, 12,4 Prozent mehr als in den ersten drei Monaten des Vorjahres, heißt es in einem internen Bericht. In rund 40 Prozent der Fälle musste die Bundesagentur die Bescheide aufheben, weil fehlerhafte Entscheidungen getroffen wurden.
In Deutschland leben immer mehr Kinder von Sozialhilfe. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der von der Unterstützung abhängigen Jungen und Mädchen um mehr als zehn Prozent. Im Jahr 2006 lebten nach einer Studie des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe im Durchschnitt knapp 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren in Deutschland in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Das sind über 173.000 mehr als 2005.
Angesichts der wachsenden Kinderarmut fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine großzügigere Unterstützung von Familien mit niedrigen Einkommen. Zur Vermeidung von Kinderarmut schlägt der DGB vor, den so genannten Kinderzuschlag an mehr Familien zu zahlen. Die Ausweitung dieser staatlichen Hilfe sei nötig, „damit Geringverdiener nicht wegen ihrer Kinder zu Hartz-IV-Empfängern werden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Wenn Arbeitsplätze durch Produktionsverlagerung, Stilllegung oder andere Betriebsänderungen abgebaut werden, dürfen die Gewerkschaften Sozialtarifverträge auch mit Streiks durchsetzen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht. „Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen“, entschied der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG). In dem Urteil heißt es, typische Sozialplaninhalte wie Ansprüche auf Abfindungen oder Qualifizierungsangebote seien tariflich regelbare Angelegenheiten. Mit den Streiks könnten auch „sehr weitgehende Tarifforderungen“ gegenüber dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Arbeitgeberverband verfolgt werden. (1 AZR 252/06)
Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kann sich vorstellen, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. So könnte ab dem 60. Geburtstag nur noch halbtags gearbeitet werden, um dann die Rente mit 70 Jahren zu erhalten. Er würde in dieser Regelung positive Aspekte sehen, da es auf lange Frist gesehen in den Unternehmen demnächst zu einem Fachkräftemangel kommen könnte.
Zwei britische und eine nordamerikanische Gewerkschaft wollen die erste transatlantische Arbeitervertretung gründen. Amicus, die Transport and General Workers Union (TGWU) und die nordamerikanische Stahlarbeitergewerkschaft USW gaben am 18. April im kanadischen Ottawa bekannt, dass sie den förmlichen Prozess für einen Zusammenschluss eingeleitet haben. Dadurch werde innerhalb eines Jahres die „größte Gewerkschaft der Welt“ entstehen. Das neue Bündnis werde mehr als 3,4 Millionen Menschen in den USA, Kanada, Großbritannien und Irland vertreten.