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Kommentar:

Club der Pinochet-Fans

Als Linker hat man geöhnlich wenig Illusionen über das Personal, das in diesem Land für den BDI die Regierungsgeschäfte führt. Aber manchmal wundert man sich doch ein wenig, wie unglaublich Reaktionär es ist. Da lässt uns doch tatsächlich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger wissen, sein Vor-Vorgänger Filbinger, der noch einige Tage nach Kriegsende an mindestens einem Todesurteil gegen einen Deserteur mitgewirkt hatte, sei ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen.  Aus der CDU gab es für die krude Geschichtsklitterung viel Zustimmung und eine reichlich verspätete Rüge von der Kanzlerin. So sieht also das Personal aus, mit dem die einst linken Grünen (lange ist es her!) so unbedingt koalieren wollen.

Besonders erhellend an der Angelegenheit war eine Information über einen Männerbund der besonderen Art, die nach der  Oettinger- Rede die Runde machte. 1979 hatten sich drei JU-Nachwuchsfunktionäre die ewige Treue geschworen. Man versprach einander die Leiter zum Aufstieg in die höchsten Ämter der Republik zu halten. Außer Oetinger mit von der Parti: Die heutigen Ministerpräsidenten Hessens, Roland Koch, und Niedersachsens, Christian Wulff.

Das ist alles eigentlich nichts besonderes und vielleicht nicht einmal eine Nachricht wert, wäre da nicht der bemerkenswerte Zeitpunkt der Verabredung: Dieser sogenannte Andenpakt wurde 1979 anlässlich einer Reise nach Chile geschlossen. Da fragt man sich doch, was machten drei JU-Funktionäre 1979 in Chile, in dem sich einige Jahre zuvor das Militär auf brutale Weise an die Macht geputscht hatte? Wollten sie sich vorort inspirieren lassen, wie es seinerzeit auch der damalige CSU-Vorsitzende Strauß tat?

Irgendwie lässt diese kleine Information Roland Kochs rassistische Wahlkampf-Ausfälle und Günther Oettingers Filbinger-Rede in einem anderen Licht darstehen. Sie erscheinen nun weniger als Ausrutscher und Einzelfälle sondern vielmehr als Beleg dafür, dass eine antidemokratische Gesinnung für eine weittragende politische Karriere in der CDU keineswegs hinderlich ist.

(wop)