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Kriminalisierung des G8-Protestes beenden

Für eine Politk der gesellschaftlichen Wiederaneignung!

Zu der gestern stattgefundenen Polizeiaktion gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung gegen den G8-Gipfel erklärt die Antikapitalistische Linke Schleswig-Holstein:

Die gestern erfolgten Durchsuchungen von 40 linken Wohngemeinschaften und Büros sind mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. Der Vorwurf nach Paragraph 129a des Strafgesetzbuches "Bildung einer terroristischen Vereinigung" ist konstruiert und zeigt lediglich, wie verzweifelt staatliche Behörden versuchen, legitimen Protest zu kriminalisieren und zu behindern. Die Beschlagnahmung von wichtiger Infrastruktur wie z.B. Computern wird zwar für einige Zeit die Kommunikation erschweren, den Protest aber nicht aufhalten.

Der G8-Gipfel dient dazu, die ökonomischen Interessen der weltweit führenden Industrienationen auszubalancieren und zu diskutieren, wie sich die Macht über den Erdball weiter festigen läßt. Die dort zusammenkommen, sind verantwortlich für Millionen von Toten, die der Kapitalismus durch Kriege, Ausbeutung und Verschwendung von Ressourcen jährlich am Wegesrand seines globalen Raubzuges zurückläßt.

Wir setzen dem eine andere Gesellschaftsordnung entgegen, die sich nicht mehr an den Profitinteressen des Kapitals orientiert, sondern an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen. Deshalb treten wir auch in Deutschland ein für eine radikale Demokratisierung aller gesellschaftlichen Institutionen und eine Politik der Umverteilung des Reichtums, der momentan noch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern produziert, aber von den Kapitalherren und ihren Helfershelfern an•geeignet wird. Die Proteste gegen den G8-Gipfel sind ein notwendiger Bestandteil dieser Politik der gesellschaftlichen Wiederaneignung!

Die gestern im ganzen Bundesgebiet durchgeführten Spontandemonstrationen zeigen: Der versuchten Kriminalisierung des Protestes setzen wir verstärkte Anstrengungen zur Mobilisierung zu den Gipfelprotesten entgegen.

Die Antikapitalistische Linke Schleswig-Holstein nahm gestern an einer Spontandemonstration von etwa 150 Menschen in Kiel teil und solidarisiert sich mit allen von der Polizeiwillkür Betroffenen.

(PR der Antikapitalistischen Linken Schleswig-Holstein, 10. Mai 2007. www.antikapitalistische-linke.de)


 
 
 

Etwa 100 Menschen versammelten sich am 10. Mai 2007 gegen 19 Uhr spontan zu einer Protestdemonstration am Asmus-Bremer-Platz in Kiel und setzten lautstark ihren Zug über den Alten Markt, an welchem die erste Kundgebungstatt fand über den Hauptbahnhof in Richtungen der Alten Meierei fort.