Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Festnahmen, der Versuch, legitimen Protest zu kriminalisieren – das sind seit eh und je Herrschaftsinstrumente dieses Systems. Die demokratische Fassade bröckelt, sobald Menschen es wagen, für ihre eigenen Rechte und für politische Ziele aktiv zu werden, die nicht mit den Zielen des Kapitals und Kabinetts übereinstimmen.

Die Agenda des G8-Treffens ist bekannt. Es geht den ökonomisch Mächtigen und ihren politischen Vertretern um die weitere Formierung einer Weltordnung, in der ausschließlich die Interessen des transnationalen Kapitals die Lebensverhältnisse bestimmen sollen. Dagegen zu protestieren, ist nicht nur rechtens, sondern auch eine aktive Unterstützung der in der UN-Charta, in den allgemeinen Menschenrechten, festgelegten Grundsätze. Widerstand gegen G8-Politik ist legitim, demokratisch und zwingend notwendig.

Im übrigen entspricht das Vorgehen von weniger-Demokratie-wagen-Minister Schäuble und seinen Institutionen keinesfalls einer starken Position. Diese Vorgehensweise der Kriminalisierung des Protestes ist Ausdruck für die Tatsache, dass seit längerem die politischen Entscheidungen in dieser Republik keine Mehrheitspositionen in der Bevölkerung haben. Alle Umfragen belegen dies eindeutig. Auch daher sollte sich der Protest gegen das G8-Treffen nicht von den selbsterarbeiteten Zielen abbringen lassen. Massenhafter Protest, die Diskussion zu Alternativen und Perspektiven zu dieser Weltordnung und das solidarische Zusammenstehen und Handeln entsprechend den verabredeten Zielen und Formen des Protestes.