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Der Protest gegen Ralf Stegner ist gerechtfertigt!

Stellungnahme der WASG Schleswig-Holstein zum 1. Mai 2007 in Kiel

...Viele Mitglieder der WASG Schleswig-Holstein setzen sich täglich als aktive Gewerkschafter, Vertrauensleute oder  Betriebsratsmit- glieder für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ein. Sie protestieren mit ihren Kolleginnen und Kollegen gegen die unsoziale Politik der jetzigen und vorherigen „rot“-grünen Bundesregierung, die wesentlich von der SPD bestimmt war und die die unsozialen Grausamkeiten der „Agenda 2010“ und „Hartz“-Gesetze zu verantworten hat. Die SPD steht als Regierungspartei für die  „Gesundheits- reform“ und die „Rente mit 67“ – allesamt Maßnahmen, die von den Gewerkschaften abgelehnt werden, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung belasten und die Reichen bevorteilen.

Wer als verantwortlicher DGB-Funktionär in dieser Situation als Mairedner führende SPD-Politiker wie Sigmar Gabriel, der der „Rente mit 67“ im Bundestag zustimmte, oder Ralf Stegner, der für Sozialabbau im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein steht, einlädt, handelt gegen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und macht sich zum Komplizen der neoliberalen „Basta“-Politiker vom Schlage eines Gerhard Schröder.

Es ist also nicht verwunderlich, daß das Auftreten Stegners als Redner beim Kieler 1. Mai 2007 auf wütenden Widerstand der Mehrheit der versammelten GewerkschafterInnen stieß, die sich lautstark Gehör verschafften. Dies waren nicht „Entgleisungen Einzelner, die mit Trillerpfeifen und Torten jeden Dialog zerstören wollten“ (Bericht auf der DGB-Homepage), sondern berechtigte Proteste eines Großteils der anwesenden aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich schlicht veräppelt fühlten!

Auf Grund eines Auftritts der damaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis am 1.Mai hatten gewerkschaftliche Gremien, darunter der DGB-Maiausschuß und der Vorstand der K.E.R.N-Region (lt. Zeitschrift „LinX“ vom 24.2.07) beschlossen, solcherart Politikerreden in Kiel am 1.Mai nicht mehr zuzulassen. Um so größer war die Verwunderung, als sich herausstellte, daß der Kieler DGB-Vorsitzende Ralph Müller-Beck ohne Konsultation des Mai-Ausschusses die Herren Gabriel und Stegner als Redner zum 1.Mai 2007 eingeladen hatte. Auch wenn diese Vorgehensweise Müller-Becks vom DGB-Vorstand nachträglich gebilligt wurde, stellten sich eine Reihe von Gewerkschaftsgliederungen gegen diesen Beschluß mit dem Ziel, Stegner und Gabriel wieder auszuladen, so die Vertrauensleutevoll- versammlung der CAU, der Bezirksvorstand des Fachbereiche 3 und 5 im Ver.di Bezirk Kiel-Plön, wie auch der Ver.di-Bezirksvorstand („LinX“ vom 23.3.07).

Letztlich setzten sich jene im DGB durch, die der Meinung waren, man könne doch jemanden, den man eingeladen hat, nicht wieder ausladen. Verbunden damit war der Kompromiß, daß weder Gabriel noch Stegner als Redner fungieren, sondern lediglich an einer „Dialogrunde“ mit Vertretern der Gewerkschaften teilnehmen sollten. Umso erstaunter waren die vor dem Gewerkschaftshaus  Ver- sammelten, als Stegner nun entgegen dieser Absprache doch als Redner auftrat. Auf Grund dieser Provokation trägt die Kieler DGB-Führung die Hauptverantwortung für die von ihr nun scheinheilig bedauerten Vorfälle.

Die Gewerkschaften des DGB sind von ihrem Grundverständnis her Einheitsgewerkschaften, worin alle Kolleginnen und Kollegen – außer Nazis und Rassisten – ihren Platz finden sollen. Der Versuch, die Kieler Maikundgebung parteipolitisch zu mißbrauchen und einen „Schulterschluß“ zwischen DGB und SPD vorzugaukeln, den es realpolitisch nicht gibt, widerspricht dem Prinzip der  Einheitsgewerk- schaft. Stegner und Gabriel sind in ihrer gegenwärtigen Funktion als für Sozialabbau verantwortliche SPD-Politiker keine Verbündeten der Gewerkschaften!  Gabriel ist zum Glück „aus persönlichen Gründen“ nicht erschienen. Ein Großteil der anwesenden Kolleginnen und Kollegen hatte genug persönliche Gründe, gegen die Rede Stegners zu protestieren.

Landesvorstand WASG Schleswig-Holstein