Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat in einem Interview die Parteien aufgefordert, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen, dass die Rente mit 67 für viele Menschen zum existenziellen Problem wird. "Immer mehr Menschen müssen mit Altersarmut rechnen, weil sie - wegen fehlender Arbeitsplätze oder gesundheitlicher Probleme - längst nicht bis 67 arbeiten können", warnte Sommer. Wenn sich das nicht gravierend ändert, "müsste die Rente mit 67 spätestens 2010 gekippt werden".

Mit bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen haben Telekom-Beschäftigte und Drucker letzte Woche gemeinsam auf ihre Situation aufmerksam gemacht: "Die Beschäftigten beider Branchen verbindet unter anderem, dass sie vom Management nicht ernst genommen werden und ihnen ein sozialer Ausgleich verwehrt wird", sagte Lothar Schröder vom Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). An den Telekom-Streiks beteiligten sich mehr als 15.500 KollegInnen. Der DGB-Bundesvorstand hat die Bundesregierung aufgefordert, "ihre soziale Verantwortung für die (Telekom-) Beschäftigten wahrzunehmen und den Vorstand auf den Weg der Vernunft zurück zu bringen".

Die rund 180 000 Beschäftigten der Druckindustrie erhalten ab 1. Juli 2007 drei und ab 1. Juli 2008 2,1 Prozent mehr Geld. Darauf einigten sich die ver.di und der Bundesverband Druck und Medien (bvdm). Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. "Die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen haben Wirkung gezeigt und die Blockadehaltung der Arbeitgeber aufgebrochen", sagte ver.di-Verhandlungsführer Frank Werneke. Der Tarifab- schluss sieht darüber hinaus eine Verlängerung des Altersteilzeittarifvertrags bis Ende 2009 vor.

Die Zeichen stehen auf Streik!! Ein mögliches Tarifergebnis ist an der Ablehnung der Landesverbände Niedersachsen und  Schleswig- Holstein des Baugewerbeverbandes gescheitert. Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes - einschließlich der ostdeutschen Verbände des ZDB - haben die Annahme des Schiedsspruches erklärt. Der Bundesvorstand der IG BAU hat auf Empfehlung der Bundestarifkommission ebenfalls die Annahme beschlossen. Der Baugewerbe- Verband Niedersachsen schreckt nicht davor zurück, wahrheitswidrige Informationen in die Öffentlichkeit zu geben. Die  Arbeitgeber- funktionäre behaupten, der Verband habe keine Gespräche mit der IG BAU zu seinen Fragen führen können. Diese Aussage ist falsch!

Das künftige Rentenniveau in Deutschland sinkt mit den jüngsten „Reformen“ weiter unter den Durchschnitt der Industriestaaten. Das geht aus einer vorgelegten Vergleichsstudie der Organisation für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hervor. Laut der Studie würden Berufeinsteiger von heute nach 45 Berufsjahren als gesetzliche Rente nur noch 39,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens erzielen. Im Durchschnitt der industrialisierten OECD-Länder liegt diese Quote bei 58,7 Prozent.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) abgelehnt, Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen: "Die Reform der Unfallversicherung darf kein Kürzungsgesetz werden.

Krankheitsanfällige Arbeitnehmer dürfen bei betriebsbedingten Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern, die geringere Fehlzeiten wegen Krankheit haben, nicht benachteiligt werden. Dieses entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 31. Mai 2007 in Erfurt. Wie ver.di mitteilte, müssten auch gesündere Arbeitnehmer in die Sozialauswahl bei Kündigungen einbezogen werden.

Der Aussteuerungsbetrag für nicht vermittelte Arbeitslose verhindert eine nachhaltige Qualifizierung von Arbeitslosen und führt zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit. Der DGB fordert die Abschaffung.

In einer  Erklärung zum G-8-Gipfel  forderten DGB und Nordelbische Kirche weit höhere finanzielle Mittel zur Armutsbekämpfung, ein faires internationales Verfahren zum Schuldenerlass, eine Abkehr vom Paradigma des „War against terrorism“ und eine stärkere Ausrichtung internationaler Organisationen wie IWF, Welthandelsorganisation und Internationale Arbeitsorganisation auf eine ökosoziale Weltordnung.

Knapp 100 Beschäftigte von DaimlerChrysler Berlin-Marienfelde haben letzte Woche vor dem Werkstor versammelt, um gegen  Lohn- kürzungen in Zusammenhang mit dem Entgeltrahmen-Abkommen (ERA) zu protestieren. Es war bereits die fünfte Aktion dieser Art, die  allerdings ohne Unterstützung der Betriebsräte- und IG-Metall zustande gekommen ist.

Die deutsche Industrie forderte „klare wirtschaftspolitische Impulse“ vom G-8-Gipfel in Heiligendamm. Afrika brauche vor allem private Investitionen und nicht nur Spenden, meinte BDI-Präsident Jürgen Thumann.

Mehrere tausend Beschäftigte der Airbus-Werke in Nordenham, Varel und Laupheim sind aus Protest gegen die Sanierungspläne des Flugzeugbauers in Warnstreiks getreten. Nach An-gaben des IG-Metall-Bezirks Küste entschieden die Arbeitnehmer der drei Standorte bei Info-Veranstaltungen spontan, die Arbeit niederzulegen. Die 4500 Beschäftigten der drei Werke wollten endlich eine  Zukunfts- perspektive und Sicherheit für ihre Arbeitsplätze, sagte IG-Metall-Sprecher Daniel Friedrich in Hamburg.

Eine vorgelegte Untersuchung des DGB zeigt: Die Zahl der Hartz IV-Empfänger, die trotz Erwerbseinkommen auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind, stieg seit Einführung von Hartz IV um 80 Prozent auf 1,1 Millionen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer appellierte deshalb an die große Koalition, sich endlich auf existenzsichernde Mindestlöhne zu einigen.

Die Arbeitslosenzahlen sind zwar rückläufig - gleichzeitig steigt aber die Zahl der Beschäftigten, die ihren niedrigen Verdienst mit Arbeitslosengeld II (ALG II) aufstocken müssen. Das zeigt eine aktuelle "Hartz-IV-Analyse" des DGB. Die Zahl der "Aufstocker" hat sich seit Ende 2004 verdreifacht und über 20 Prozent der ALG-II-Empfänger sind  mittler-weile Erwerbstätige.

Mit ihrer "Berliner Erklärung" wollen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Verfassungsprozess vorantreiben. Der DGB will dafür kämpfen, dass in Europas Verfassungsvertrag die soziale Dimension eine größere Rolle spielt.

Seit 2000 ist das BAföG für Schüler und Studenten nicht mehr erhöht worden. In einer Stellungsnahme zum geplanten  BAföG- Änderungsgesetz hat der DGB den Bundestag aufgefordert, die BAföG-Sätze und die Freibeträge zur Ermittlung des Förderungsbedarfs um zehn Prozent zu erhöhen. Sonst droht das BAföG auszubluten.