Die “Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen” war am 29. Mai in Kiel. Es gab auf dem Asmus-Bremer-Platz eine Kundgebung und ein öffentliches Tribunal gegen die Abschiebung des kurdischen Künstlers und Oppositionellen Engin Celik sowie die deutsche Türkeipolitik.

Die neue Ausgabe des Magazins des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein Der Schlepper ist erschienen.

Auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) am 1. Juni 2007 in Berlin standen u.a. Rückführungen in den Irak und Tschetschenien. Die IMK beschloss, dass "nunmehr auch aus dem Nordirak stammende ausreisepflichtige irakische Staatsangehörige, die in Deutschland die innere Sicherheit gefährden - d.h. wenn Tatsachen vorliegen, die eine Ausweisung begründen würden -, dorthin zurückgeführt werden können. Soweit erforderlich, werden auch diese Abschiebungen auf dem Luftweg in den Nordirak durch Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei begleitet." Also wie erwartet Ausweitung Abschiebungen auf "Gefährder". Was die Lage in Tschetschenien angeht, wurde zwar mit Blick auf den aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes und die Bewertung des Bundesministers des Innern als problematisch eingeschätzt, was die IMK aber nicht zum Anlass nahm ihre Entscheidungspraxis zu ändern. Also kein Abschiebestopp. Allerdings könnte auf Länderebene ein vorläufiger Abschiebestopp verhängt werden. Dies wäre zumindest in Schleswig-Holstein denkbar.

Aufgrund massiver Proteste konnte der Menschenrechtsaktivisten Hicham Baraka doch noch zum Alternativgipfel nach Rostock kommen. Zunächst hatte die deutsche Botschaft in Marokko die Erteilung eines Visums verweigert und damit die Einreise zu den Protestaktionen im Rahmen des G8-Gipfels sowie dem Alternativgipfel in Rostock. Im offiziellen Ablehnungsschreiben wurde zwar keine konkrete Begründung formuliert, gleichwohl wurden allgemeine Erläuterungen zu den Gründen angefügt, die zur Ablehnung des Visumsantrags geführt hätten: "...keine ausreichende wirtschaftliche ... und familiäre Verwurzelung, die geeignet wären, den erheblichen Zweifel an Ihrer Rückkehrwilligkeit nach Marokko auszuräumen". Hicham Baraka lebt in der marokkanisch-algerischen Grenzstadt Oujda, arbeitet dort in mehreren Menschenrechtsorganisationen und unterstützt subsaharische Flüchtlinge, die direkt oder indirekt von der EU-Abschottungspolitik betroffen sind. Aufgrund desssen ist er als Experte zu dieser Thematik auf dem Gipfel geladen. Die Ablehnung spiegelt zum einen die Rigidität der Visumsverfahren wider. Zum anderen ist zu vermuten, dass hier ein unbequemer Kritiker und Zeuge der Auslagerung des EU-Grenzregimes nach Afrika ausgesperrt bleiben sollte.

Während PolitikerInnen vorgeben sich für Afrika einzusetzen, sind gleichzeitig allein im letzten Jahr Tausende Menschen aus Afrika als unmittelbare Folge der brutalen EU-Grenzpolitik ums Leben gekommen.

Seit dem 18.05.2007 machen Flüchtlinge in Marokko ein Sit-in vor dem UNHCR-Büro in Rabat.

Bei den Protesten gegen den G-8-Gipfel gab es auch einen Aktionstag “Flucht und Migration". Eine massiv von der Polizei schikanierte Demonstration zog mit mehreren Tausend Teilnehmern zunächst zur Rostocker Ausländerbehörde. In Rostock-Lichtenhagen gab es eine Zwischenkundgebung. Dort hatten 1992 Neonazis unter dem Beifall eines Teils der Anwohner tagelang vietnamesische Flüchtlinge angegriffen und einen Wohnblock in Brand gesetzt, während die Polizei untätig blieb.