Viel Wirbel hat die Einladung von Innenminister Stegner (SPD) zur diesjährigen Maikundgebung verursacht. Viele Gewerkschafter haben inzwischen ein sehr distanziertes Verhältnis zur Sozialdemokratie und haben das Auftreten Stegners, wie mehrfach berichtet, zum Teil heftig kritisiert. Im folgenden Veröffentlichen wir aus diesem Anlass einen Diskussionsbeitrag von Christian Godau Mitglied Vorstand Verdi-Fachbereich 3, Bezirk Kiel-Plön und Betriebsratvorsitzender der AWO Schleswig-Holstein GmbH-Unternehmensbereich Pflege. Christian beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften und der Krise der Gewerkschaften. Wir hoffen, der Beitrag stößt eine rege Diskussion an.

Während der Kieler Mai-Kundgebung kam es zu massiven Protesten gegen eine Rede des schleswig-
holsteinischen SPD-Innenminsters Ralf Stegner. Diese wurden mit Flugblättern, T-Shirts, Transparenten bis hin zu Trillerpfeifen und einem Tortenwurf auf Stegner vorgetragen und führten schließlich zum Abbruch der Rede. In offiziellen Verlautbarungen hat sich der Kieler DGB von diesen Protesten distanziert. Stil der Gewerkschaften sei der Dialog. Der DGB hat damit das Unverständnis artikuliert, mit dem viele KollegInnen auf die Aktionen am 1.Mai reagierten. Allerdings spricht er damit bei weitem nicht für alle Gewerkschaftsmitglieder. Denn es ist ebenso  festzustellen, dass der Protest keineswegs nur von „verirrten Einzelnen“ (Stegner), „radikalen Linken“ usw. vorgetragen wurde. Der Unmut über die Einladung von Stegner und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel war bereits im Vorfeld bei verschiedenen  Gewerkschaftsgliederungen laut geworden, u.a. durch die Aufforderung mehrerer Fachbereichsvorstände, die beiden SPD-Politiker wieder auszuladen. Auch an den Protesten selbst waren zahlreiche KollegInnen beteiligt. Die Aktionen waren Ausdruck einer tief greifenden Unzufriedenheit über die Politik der SPD, die weit in die Gewerkschaften hinein reicht.

In den Auseinandersetzungen um den Eklat am 1.Mai kommen also erhebliche Spannungen innerhalb der Gewerkschaften zum  Vor- schein. Im Kern geht es bei dieser Auseinandersetzung um die Frage, wie sich die Gewerkschaften insgesamt politisch ausrichten. Berührt wird ebenso die Frage, wie die Krise der Gewerkschaften überwunden werden kann, die sich u.a. in mangelnder Durch- setzungfähigkeit und massiv sinkenden Mitgliederzahlen zeigt. Die Ereignisse am 1.Mai sollten daher ein weiterer Anlass sein, um diese Debatte zu führen. Ich halte das für dringend notwendig, denn ich habe in den letzten Jahren vielfach festgestellt, dass es eine starke Verunsicherung unter Mitgliedern u.a. in diesen Fragen gibt, zuletzt auch bei der tarifpolitischen Konferenz meines Fachbereichs (Ver.di FB 3) am 17./18.04.07 in Berlin.

Zum Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften

Stegner und sicher auch viele GewerkschaftskollegInnen sehen nach wie vor „breite Gemeinsamkeiten“ zwischen DGB und SPD. Doch wo sollen diese Gemeinsamkeiten liegen? Es ist bezeichnend, dass Wolfgang Mädel (IGM) in seiner Rede, die Position, dass es große Unterschiede zwischen den Regierungen Simonis und Carstensen gäbe, als erstes damit begründet hat, dass unter Carstensen kein Arbeitnehmerempfang mehr stattfindet. Das ist ein sehr schwaches Argument. Natürlich wäre es angebracht, diesen Empfang wieder einzuführen, da er eine Wertschätzung der Gewerkschaften ausdrückt. Dennoch ändern solche Symbole nichts an der Verarmung breiterer Bevölkerungsschichten. Sie ändern nichts daran, dass Millionen von Menschen in diesem Land kaum noch wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt sichern sollen – dies oft genug, obwohl sie Arbeit haben. Sie ändern nichts daran, dass Millionen ängstlich und ohne jede Perspektive in die Zukunft blicken.

Dies ist eine Folge der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, den die SPD als Regierungspartei  ent- scheidend mit zu verantworten hat: Rentenkürzungen (z.B. Rente erst mit 67), Hartz IV mit massiven Kürzungen bei Arbeitslosen, Mehrwertsteuererhöhung, Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Dienst, Gesundheitsreform mit Zuzahlungen und  Praxis- gebühr etc. etc. - All das geht auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen. Während die Kleinen also geschröpft werden, profitieren große Konzerne und Vermögende von dieser Politik. Ihnen wird das Geld durch immer neue Steuererleichterungen hinterhergeworfen.

An dieser grundlegenden Ausrichtung der SPD-Politik in den vergangenen Jahren ändern einzelne Vorstöße z.B. gegen „Heuschrecken“ (Müntefering) nichts, solange daraus keine konkreten politischen Maßnahmen erfolgen. Ralf Stegner hat sich zuletzt bei den  Gewerk- schaften durch seine Forderung nach einer Sonderzahlung für die KollegInnen des öffentlichen Dienstes beliebt machen wollen. Wie ernst es ihm damit war, können wir nun wenige Tage später beobachten: „Menschen machen Fehler. Ich habe auch welche gemacht.“ - und sogleich wird diese Forderung wieder zurückgezogen Der Koalitionsfrieden ist Stegner also erheblich wichtiger als die konsequente Vertretung der KollegInnen des Öffentlichen Dienstes. Genau diese Haltung ist es, die KollegInnen der DGB-Jugend am 1.Mai auf ihren T-Shirts mit der Aufschrift „Heute so, morgen so – lügen könnt ihr anderswo!“ zu Recht kritisiert haben.

Millionen von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern haben das Vertrauen in die SPD verloren. Sie sehen die Partei nicht (mehr) als ihre Interessenvertretung an. Die Auswirkungen dieser Glaubwürdigkeitskrise sind offenkundig: Allein seit 1998 (Antritt der Schröder-Regierung) hat die einstige Millionenpartei weit über 200.000 Mitglieder verloren. In Umfragen geben derzeit nur noch 26% an, die SPD wählen zu wollen. Etliche ehemalige SPD-Hochburgen – so auch Kiel – werden heute von der CDU regiert.

Aufgrund ihrer Politik der letzten Jahre ist nicht einzusehen, warum der SPD immer noch eine privilegierte Stellung auf  gewerkschaft- lichen Veranstaltungen eingeräumt werden soll. Die Tatsache, dass sich nach wie vor viele KollegInnen  in der SPD für  gewerkschaft- liche Positionen einsetzen (wogegen nichts einzuwenden ist), reicht auf jeden Fall nicht aus. Es mag ja gewisse Traditionen geben, die SPD mag früher einmal für eine soziale Politik gestanden haben – aus Sicht zahlreicher KollegInnen ist das heute nicht mehr so. Es kann daher nicht sein, dass KollegInnen auf dem 1.Mai in Kiel den Eindruck haben mussten, sie befänden sich auf einer Werbeveranstaltung für die SPD – und dass ihre Einwände im Vorfeld weitgehend ignoriert wurden. Der DGB in Bayern hat dagegen die richtige  Ent- scheidung getroffen und verschiedene SPD-Redner zum 1.Mai ausgeladen. Das ist das richtige Signal an Politiker von Parteien, die in den letzten Jahren nicht für arbeitnehmerfreundliche Politik gestanden haben. Und es ist das richtige Signal an unsere Mitglieder, dass wir uns nicht mit jenen gemein machen, die die oben beschriebene Poltik zu verantworten haben. Protest gegen unsoziale Kürzungspolitik ist legitim und notwendig – auch, wenn diese von SPD-Politikern vertreten wird.

Wenn schon von Gemeinsamkeiten mit politischen Parteien die Rede ist, könnte man mit einem gewissen Recht dafür argumentieren, dass diese mit der WASG/Linkspartei mittlerweile größer sind als mit der SPD. Doch auch hier ist Vorsicht geboten, denn auch in bezug auf die Linkspartei kann es nur heißen: An ihren Taten sollt ihr sie messen. Und diese sind z.B. in Berlin, wo die Linke mitregiert auch nicht gerade ermutigend (z.B. Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder).

Daher sollten die Gewerkschaften eine angemessene – d.h. stärkere – Distanz zu allen (Regierungs-)parteien wahren. Denn Skepsis gegenüber Wahlversprechen ist angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wahrlich angebracht. Dies schliesst einen Dialog auch mit Regierungspolitikern keineswegs aus. Selbstverständlich müssen die Gewerkschaften den Dialog mit allen politischen Kräften mit Ausnahme der NPD führen. Dies ist richtig und notwendig. Die Mai-Kundgebungen – als zentrale öffentliche Veranstaltungen der Gewerkschaften – sind aus den genannten Gründen nicht der richtige Ort dafür.

Zur Krise der Gewerkschaften

Die Krise der Gewerkschaften ist offenkundig. Die Mitgliederzahlen sinken. Auf betrieblicher und politischer Ebene sind wir bisher kaum in der Lage den rasanten Abbau von Arbeitnehmerrechten zu stoppen. Unsere Durchsetzungsfähigkeit ist – von wenigen  gewerkschaft- lichen Hochburgen abgesehen – begrenzt. Gerade Ver.di ist vielfach mit reinen Abwehrkämpfen beschäftigt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Hierzu im Folgenden einige Beobachtungen und Vorschläge meinerseits.

Die Stimmung unter den KollegInnen ist äußerst widersprüchlich. Einerseits sind zahlreiche KollegInnen unzufrieden mit den  Gewerk- schaften, da sie – zu Recht – eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erwarten, die wir derzeit oft nicht erreichen. Stattdessen werden letztlich unbefriedigende Tarifverträge abgeschlossen, die Verschlechterungen zur Folge haben. Auf politischer Ebene gelingt es nicht, für die KollegInnen nachteilige Maßnahmen wie die Rente mit 67 zu verhindern. Viele dieser KollegInnen treten daher aus den Gewerkschaften aus bzw. gar nicht erst ein. Andererseits ist bei vielen anderen eine starke Verunsicherung festzustellen. Die Angst um den Arbeitsplatz führt dazu, dass selbst massive Verschlechterungen als unumgänglich hingenommen werden. In beiden Fällen werden die Gewerkschaften nicht als Kraft wahrgenommen, die den Abbau von Arbeitnehmerrechten verhindern bzw. sogar wieder  Ver- besserungen durchsetzen kann. Man muß es leider so deutlich sagen: Im Bewußtsein vieler KollegInnen spielen die Gewerkschaften kaum eine Rolle. Für uns selbstverständliche Zusammenhänge- „ohne Mitglieder keine Gewerkschaften, ohne Gewerkschaften keine Tarifverträge“, „Warum sind Tarifverträge überhaupt notwendig?“ – sind vielen nicht klar. Dies gilt gerade auch für jüngere KollegInnen – es ist eine gewisse Überalterung unter den Mitgliedern festzustellen.

Gerade in meinem Fachbereich muss man viele Betriebe als quasi gewerkschaftsfreie Zonen bezeichnen – dies deshalb, weil wir entweder keine oder nur eine Minderheit der KollegInnen organisiert haben. Die Gewerkschaften sind im Betrieb vielfach nicht sichtbar, da die meisten Mitglieder passiv sind. Ihre Verbindung zur Gewerkschaft beschränkt sich auf die Beitragszahlung und den Erhalt der Mitgliederzeitung. Ansonsten besteht zwischen diesen Mitgliedern keinerlei konkrete Verbindung, z.B. in Betriebsgruppen. Durch diese Vereinzelung sind diese KollegInnen dem Druck und den Argumenten der Arbeitgeber weitgehend schutzlos ausgeliefert. Ein Übriges tut die oftmals negative Darstellung der Gewerkschaften in den Medien.

In den letzten Jahren haben wir beispiellose Angriffe auf den Sozialstaat und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten erlebt. Die Gewerkschaften waren in der Lage einige dieser Angriffe – etwa auf die Tarifautonomie oder die Mitbestimmung – abzuwehren. Ohne sie sähe die Lage ohne Zweifel noch viel schlechter aus. Doch angesichts der kommenden Angriffe, die zweifelsohne kommen werden, sind  wir in vielen Bereichen nicht gut aufgestellt. Wir können auch nicht darauf warten, dass sich die SPD oder eine andere Regierung vielleicht irgendwann doch wieder auf die Verteidigung von Arbeitnehmerinteressen besinnt, denn währenddessen  ver- schlechtern sich die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen zusehends. Eine stärkere Unabhängigkeit von den politischen Parteien – und das heißt insbesondere von der SPD – ist notwendig (siehe oben). Eine zu starke Nähe zur SPD – wie sie der Auftritt von SPD-Spitzenpolitikern auf dem 1.Mai in Kiel symbolisierte – macht die Gewerkschaften aus Sicht vieler KollegInnen zu einem Teil des Problems.

Die Gewerkschaften müssen  politischer und kämpferischer auftreten und das heißt wesentlich stärker auf ihre eigene Kraft vertrauen bzw. diese wieder ausbauen. Lobbyarbeit – d.h. argumentative Einflussnahme auf die Parlamentarier – ist richtig und wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus, wie zahlreiche Erfahrungen der letzten Jahre zeigen. Maßnahmen wie die Rente mit 67 werden gegen gute Argumente, gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen den gewerkschaftlichen Widerstand beschlossen. Natürlich ist es nicht so, dass die Gewerkschaften keinen Protest organisieren. Dieser ist jedoch vielerorts viel zu schwach. Es ist bedenklich, wenn der DGB in Kiel zu einer Kundgebung gegen die Rente mit 67 kaum mehr als 500 KollegInnen mobilisieren kann.

Dies ist ein Beispiel dafür, dass richtige gewerkschaftliche Kampagnen an einem Großteil der Beschäftigten schlicht vorbei gehen. Ein Grund dafür ist die bereits erwähnt Passivität des gemeinen Gewerkschaftsmitgliedes. Viele Mitglieder halten die alleinige Beitragszahlung für ausreichend. Sie begreifen Gewerkschaft als eine Art Versicherung, die stellvertretend für sie handelt. „Verdi muss machen“ – und damit sind dann die Hauptamtlichen gemeint. Natürlich kann es so nicht laufen. Eine Kollegin poinitierte dies kürzlich in treffender Weise: Wenn ich Mitglied im Sportverein bin, muss ich auch zum Training gehen, um fit zu werden – nur die Beitragszahlung reicht nicht.

Zentral ist daher für mich, den KollegInnen zu vermitteln, dass sie selbst aktiv werden müssen – und zwar kontinuierlich. Dazu ist die direkte Ansprache erforderlich. Es ist wichtig, dass wir viele Mitglieder haben, doch es geht nicht nur um Quantität, sondern viel mehr um Qualität. Mitglieder, die passiv, vereinzelt, oftmals verunsichert und verängstigt sind, sind keine verlässliche Basis in  Tarifver- handlungen und politischen Auseinandersetzungen. Ändern müssen sich also die KollegInnen an der Basis: Sie müssen begreifen, dass sie sich engagieren müssen. Wir brauchen viel mehr KollegInnen, die in den Betrieben mobilisieren und in der Lage sind einen  gewerk- schaftlichen Standpunkt selbstbewusst zu vertreten.

Ändern muss sich aber auch viel bei den Hauptamtlichen und Funktionsträgern: Sie müssen den Rahmen schaffen, in dem KollegInnen aktiv werden können. Hier gibt es aus meiner Sicht starke Defizite. Es wird zu wenig informiert und vermittelt, dass die Meinung und das Engagement des einzelnen Mitglieds wichtig ist. Ich meine, dass wir alles tun müssen, um einen Rahmen für Aktivität und Diskussion unter Mitgliedern zu schaffen und Gewerkschaftsarbeit so transparent wie irgend möglich zu machen. Dazu gehört auch die offene Diskussion über gewerkschaftliche Schwächen. Unbefriedigende Tarifabschlüsse müssen nicht als Erfolge verkauft werden. Stattdessen
ist die gemeinsame Analyse notwendig, warum nicht mehr möglich war/ist.

In der derzeitigen Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag Soziales haben wir bei der AWO im letzten halben Jahr positive  Er- fahrungen gemacht. Als wir im Oktober begannen, waren wir stark verunsichert, was unsere Mobilisierungsfähigkeit betrifft. Wir haben also die Mitglieder monatlich zu Versammlungen eingeladen, diskutiert und Transparenz geschaffen. Wir haben gemeinsam mit den KollegInnen Transparente gemalt, Flugblätter und Presseerklärungen geschrieben, Infoverteilungen in den Betrieben organisiert etc. etc. - KollegInnen, die so etwas größtenteils noch nie gemacht haben und die wir folglich dabei unterstützt haben. Andererseits sind aber auch die Ideen und die Kreativität vieler KollegInnen nicht zu unterschätzen. Das müssen wir viel stärker nutzen.

Letztendlich waren wir so in der Lage u.a. zwei Demonstrationen mit 500 und 1000 TeilnehmerInnen auf die Beine zu stellen. Viele KollegInnen haben so erstmalig die Erfahrung gemacht, dass sie zusammen etwas bewirken können, dass sie nicht hilflos alles ertragen müssen, dass Gewerkschaft etwas zum mitmachen sein kann. Erst so wurde Gewerkschaft überhaupt als eine kollektive Kraft erfahrbar, die Stärke und Sicherheit vermittelt und ihre Postionen vermittelt und diskutiert. Grundsätzlich sind dies keine neuen Erkenntnisse – aber: aus Sicht vieler KollegInnen sind sie durchaus nicht selbstverständlich.

Zusammenfassend möchte ich also folgende Position in die gewerkschaftliche Debatte einbringen:

Um dem permanenten Abbau von Arbeitnehmerrechten etwas entgegenzusetzen, können wir kaum auf die Politik hoffen. Die  Er- fahrungen der letzten Jahre sprechen deutlich dagegen. Dialog ja, aber mit angemessener Distanz zu Regierungspolitikern, die Kürzungen zu verantworten haben – das heißt auch eine stärkere Unabhängigkeit von der SPD. Protest gegen diese Politik ist legitim und notwendig. Die Gewerkschaften sollten sich vor allem als soziale Bewegung begreifen, die diesen Protest organisiert und Druck aufbaut. Dazu – und natürlich in den tariflichen Auseinandersetzungen - ist die wesentlich stärkere Aktivierung der Mitglieder notwendig – und das heißt: den Rahmen schaffen für Selbstaktivität und Beteiligung sowie wesentlich verbesserte Information der Basis.