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Einigung bei der Pflegeversicherung:

”Qualitativ große Reform”?

Ab Mitte 2008 müssen Deutschlands ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen höhere Pflegebeiträge zahlen. In Sachen Pflegeversicherung verständigten sich SPD und Union darauf, den Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zum Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Beitragsatz wird demnach künftig bei 1,95 Prozent des Bruttolohns und dem geklauten Buß- und Bettag, liegen, Kinderlose zahlen einen Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten. Demenz- und Alzheimerkranke sollen durch die Zusatzein-
nahmen mehr Hilfe als bisher oder sogar erstmals Leistungen bekommen. Die Demenz- und Alzheimer-
kranken sollen im Jahr maximal 2400 Euro erhalten. Das bedeutet bei notwendiger ganztägiger Betreuung 200.- Euro im Monat. Für die seit zwölf Jahren gleich gebliebenen Hilfen ambulanter Pflegedienste soll mehr Geld gezahlt werden, ebenso für die Betreuung schwerer und schwerster Pflegefälle in Heimen. Außerdem soll es einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit für Angehörige von bis zu sechs Monaten geben, in allen Unternehmen außer in Kleinbetrieben mit weniger als zehn Beschäftigten. Die Beitragsein-
nahmen in der Pflegeversicherung belaufen sich auf ca. 20 Mrd. Euro. Die  Beitragserhöhung bringt ca. 2,5 Mrd. Euro mehr in die Kassen der Pflegeversicherung.

Die Lohnzusatzkosten sollen durch die Pflegebeitragserhöhung insgesamt allerdings nicht steigen, da der Beitrag zur  Arbeitslosenver- sicherung im Gegenzug schon zum Januar 2008 um 0,3 Prozentpunkte auf dann 3,9 Prozent sinken soll. Auch RentnerInnen, die die Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflege allein schultern müssen sollen keine Einbußen hinnehmen da die Renten zu dem Zeitpunkt "wesentlich mehr erhöht werden können", also unterm Strich keine Mehrbelastung entsteht. Die Privatversicherten verab-
schieden sich auch bei dieser Reform aus der Solidaritätsgemeinschaft. Bis 2014/2015 soll es für die Pflegeversicherung damit finanzielle Sicherheit geben. Die SPD spricht von einer "qualitativ wirklich sehr großen Reform, die wir da hinbekommen haben”.

(hg)