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Kieler Ratspolitik:

Privatisierungen, Ausverkauf, Prestigeobjekte

Rechtzeitig vor der Sommerpause haben die Kieler Ratspolitiker einschneidende Projekte meist mit den Stimmen von CDU und Grünen durchgepeitscht, um vollendete Tatsachen zu schaffen. Nur bei wenigen Dingen gab es Widerstand von der SPD. Teilweise gab es Protest von ver.di und vom DGB. Im großen und ganzen wird der Ausverkauf des Eigentums der Kieler Bürger weiter vorangetrieben. Gleichzeitig wurden Prestigeprojekte auf den Weg gebracht, während andererseits weitere Einsparungen angekündigt wurden, wie ja bereits mit dem "Eckwertebeschluss" festgelegt. Im wesentlichen ging es um folgende Projekte, die nachfolgend im einzelnen kurz dargestellt werden: Erweiterung der Müllverbrennung, Abwasser-
privatisierung, Immobilienausverkauf, Science Center und  Energieversorgung.

(Uwe Stahl)