Der DGB Nord begrüßt die Verlängerung des Tariftreuegesetzes bis 2010 und seine Ausweitung auf den öffentlichen  Personennahver- kehr. Er frage sich allerdings, so DGB Nord-Chef Peter Deutschland, warum man sich nur auf eine Verlängerung bis 2010 hatte einigen können. Deutschland: „’Gutes Geld für gute Arbeit’ zu bekommen ist ein so fundamentaler Grundsatz, dass eine zeitliche Begrenzung hier einen faden Beigeschmack verursacht. Für uns ist klar: Wir wollen nach wie vor eine Entfristung des Gesetzes.“
 

Ein politischer Generalstreik, wie Oskar Lafontaine ihn fordere, sei für die Gewerkschaften nur denkbar, wenn wesentliche Grundrechte abgeschafft oder ernsthaft gefährdet wären - etwa die Tarifautonomie oder die Demokratie selbst. Ansonsten dienten Arbeitskämpfe einzig und allein der Durchsetzung berechtigter Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften außerhalb der Friedenszeiten. Die Gewerkschaften seien und blieben verlässliche Vertragspartner. "Das ist die Grundlage der Tarifautonomie. Die werden wir nicht durch politische Streiks infrage stellen", sagte Sommer.

ver.di hatte mit bekannt werden der vorzeitigen Schließung des Marinefliegergeschwaders 5 (MFG 5) in Kiel die Beschäftigten zu einer Unterschriftenaktion gegen die Pläne des Bundesverteidigungsministeriums aufgerufen. „Anlässlich eines Treffens mit dem parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt am 4. Juli 2007 im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) werden wir von ver.di die Unterschriften mit der Bitte um Weiterleitung an Herrn Minister Franz-Josef Jung übergeben“, so Frank Hornschu von ver.di Kiel-Plön.

Mit einem Offenen Brief an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) macht ver.di)auf die personelle Ausstattung am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) aufmerksam. „Der überproportionale Personalabbau am NOK muss sofort gestoppt werden. Der Bund muss eine aufgabengerechte Personalausstattung finanziell sicherstellen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro Kiel.

Personalabbau am Nord-Ostsee-Kanal gefährdet die Sicherheit und schadet der Wirtschaft. Mit einem Offenen Brief an den  Bundes- verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) macht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf die personelle Ausstattung am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) aufmerksam. „Der über-proportionale Personalabbau am NOK muss sofort gestoppt werden. Der Bund muss eine aufgabengerechte Personalausstattung finanziell sicherstellen“, so Frank Hornschu vom ver.di Büro Kiel.

Bahnstreik: Und wieder Beamte als Zwangsstreikbrecher!! „…Das Peinliche und Demütigende des Beamtentums wurde von der Bahngesellschaft wieder offen vorgeführt. Nach Auskunft des Sprechers der Lokomotivführergesellschaft -laut SPIEGEL- Online- wurden Streikende aus ihren Führerhäuschen gezerrt und durch Beamte ersetzt, die wieder einmal -vermutlich gegen ihren Willen- in die widerwärtige Rolle des Streikbrechers gepresst wurden…“

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat in der live im Internet übertragenen „Streitzeit am Tor“ ein Grundrecht auf Ausbildung gefordert. Obwohl die Wirtschaft boome, nehme die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze kontinuierlich ab. „Um auch den Altbewerbern aus den vergangenen Jahren einen Ausbildungsplatz anbieten zu können, fehlen 150 000 betriebliche Ausbildungsplätze“, erklärte Sommer während der Open-Air-Diskussion vor dem Brandenburger Tor in Berlin, bei der Jugendliche mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften über die Ausbildungsmisere diskutierten.

Der Regelsatz  beim Alg II wurde am 1. Juli 2007 von 345 Euro auf 347 Euro angehoben. Das ist eine Steigerung um rund 0,5 %. Gegenüber einer vielfach höheren Inflationsrate bleibt unter dem Strich ein realer Verlust.

Arbeitslosengeld runter auf 240 Euro - das empfehlen die "Weisen" aus dem Sachverständigenrat. Sie wollen noch mehr Druck auf Erwerbslose machen und sie zwingen, zu immer noch niedrigeren Löhnen zu arbeiten.

Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Telekom ist endgültig beigelegt. In der am 28. und 29. Juni bundesweit durchgeführten Urabstimmung haben sich von 22.084 abstimmungsberechtigten Mitgliedern der Vereinten  Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) 72,6 Prozent für die Annahme des Verhandlungsergebnisses ausgesprochen.

IG Metall und IG BCE wollen mit den Autoherstellern und –zulieferern zum Schutz vor aggressiven Finanzinvestoren kooperieren. Sie fordern einen verbindlichen Verhaltenskodex, um die Ausplünderung stabiler Unternehmen aufzuhalten. Deren Innovationsführerschaft müsse ausgebaut werden.

Die Konjunktur brummt, die Firmen stellen wieder ein. Doch die meisten neuen Stellen entstehen bei Zeitarbeitsfirmen - mit bis zu 600.000 Zeitarbeitern rechnet Claus Matecki vom DGB Bundesvorstand in diesem Jahr. "Dieser Entwicklung können wir nicht tatenlos zusehen", sagte Matecki.

ver.di unterstützt die Post gegen private Briefdienstleister, die ihre Mitarbeiter mit Hungerlöhnen abspeisen. Die Zusteller der Post verdienen gut 10 Euro pro Stunde, die privaten Postboten nur etwa die Hälfte.

Der DGB begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, das Programm zur Energetischen Gebäudesanierung auf 3,5 Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Das entspreche den Forderungen, die der DGB schon während der Koalitionsver-handlungen führenden Vertretern von Union und SPD übermittelte, erklärten der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und das zuständige Vorstandsmitglied Dietmar Hexel. Mit der jetzt geplanten Ausweitung stiegen auch die Chancen, die ehrgeizigen Klimaziele in Deutschland erreichen zu können.

Die von der SPD präsentierten Eckpunkte für eine Mitarbeiterbeteiligung werden vom Vorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, positiv bewertet: "Das SPD-Modell nimmt wesentliche Risiken, die für die Arbeitnehmer mit der Kapitalbeteiligung verbunden sind ernst und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf", sagte Peters. Nach wie vor werde aber die direkte Verbesserung der Einkommen der Beschäftigten absoluten Vorrang vor der Mitarbeiterbeteiligung haben, betonte Peters. "Die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern kann Lohn- und Gehaltssteigerungen durch Tarifverträge nicht ersetzen, der Ausschluss von Modellen zu Produktiv- und Investivlohn bleibt richtig."

Die österreichische Regierung hat sich mit dem Gewerkschaftsbund und der Arbeitgebervertretung auf die Einführung eines Mindestlohns von 1000 Euro brutto pro Monat geeinigt. Dies entspricht einem Nettolohn von 818 Euro für Arbeiter und 820 Euro für Angestellte.

Auf der Baustelle eines Wasserkraftwerks bei Heyuan (China), Provinz Guangdong, sind 300 streikende Arbeiter von Schlägern  ange- griffen worden. Dabei gab es viele Verletzte, ein Arbeiter starb im Krankenhaus. Die Angriffe gingen auch weiter, nachdem die Polizei angekommen war. Der Generalunternehmer ist die Fuyuan Hydropower, die Arbeiter - die meisten aus Chongqing und Sichuan - waren bei der Qiutian Construction Co. beschäftigt. Diese hatte seit vier Monaten keinen Lohn bezahlt, weil sie noch offene Rechnungen mit der Fuyuan hatte. Der Chef des Fuyuan- Sicherheitsdienstes und der Baustellenleiter sind inzwischen verhaftet worden.

„Jeder Mensch in Deutschland hat die Chance, Vorstandsvorsitzender zu werden, und sollte das auch anstreben.“  ehemaliger BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel.