Beim Deutschen Gewerkschaftsbund und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di stößt das schwarz-grüne Vorhaben auf Teilprivatisierung
der Kieler Abwasserwirtschaft auf Ablehnung. Hintergrund ist eine Vorlage
im Bauausschuss der Ratsversammlung d. W. im nichtöffentlichen
Teil. „Wer das Komplettdienstleistungsangebot zerstückeln wolle, riskiere
einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und erhöhte Preise.
Es gelte, die bestehenden Strukturen effizienter zu gestalten und nicht
zu zerstören, was sich bewährt hat. Es gibt kein Beispiel
wo infolge einer privaten Beteiligung die Kosten für die Bürgerinnen
und Bürger günstiger geworden sind. Immer ist das Gegenteil eingetroffen,
die Kosten sind gestiegen, die Qualität hat gelitten. Aus Sicht
des DGB halten wir bei Umsetzung der angedachten Planungen
eine Erhöhung der Abwasserpreise um bis zu 30% für möglich
und dies ohne einen Vorteil. Dies gilt es zu verhindern!“ erklärt
Ralph Müller-Beck, DGB Vorsitzender Kiel. Beim Vorhaben zur Rechtsformum-
wandlung der städtischen Abwasserentsorgung sind
wesentliche Fragen ungeklärt. Wir raten an, von dem Vorhaben Abstand
zu nehmen. Auch wenn im Grundsatz die Entscheidungen bei schwarz grün
gefallen sind, so macht die Analyse der Folgen dieses Vorhabens, außer
aufgrund von ordnungspolitischen, bzw. ideologischen Gründen,
keinen Sinn.
Wir erwarten von der Politik eine ehrliche und öffentliche
Debatte über die Zukunft des Lebensmittel Nr.1 in Kiel. Nach bisherigen
Erkenntnissen kommen die angestrebten Veränderungen die Bürgerinnen
und Bürger teuer zu stehen. Alleine schon heute wird mit Vorbereitungskosten
in Höhe von über 1,5 Mio. € kalkuliert. Die Umsetzung der
Maßnahme wird die Stadt Kiel weitere Millionen kosten. Und unterm
Strich müssen die Bürgerinnen und Bürger Kiels mit steigenden
Abwasserkosten monatlich diese Kosten tragen, neben laufenden Betriebs-
und Instandhaltungskosten. Demnächst kommen noch die Gewinnmargen
eines privaten Unternehmens hinzu. Der DGB / ver.di fordert die Oberbürgermeisterin
und die Mehrheits-
fraktionen im Kieler Rat deshalb auf, keine Veränderungen
an der Struktur der städtischen Abwasser-
entsorgung vorzunehmen, hierbei insbesondere von der
Errichtung einer Betreibergesellschaft unter Beteiligung eines privaten
Unternehmens Abstand zu nehmen. Es fehlt bislang zudem eine einvernehmliche
Abstimmung mit den Umlandgemeinden, noch gibt es verbindliche Regelungen
über die Absicherung der Beschäftigten. Die laufende Sanierung
und Betrieb des Kieler Kanalnetzes ist hervorragend durch die öffentliche
Hand kostengünstig und effizient zu bewältigen und ist für
den Bürger die günstigste Variante. Es hat sich Vordergründig
erwiesen, dass nur durch eine private Beteiligung die Abwassernetzsicherheit
gewährleistet werden kann. Das Know How der Beschäftigten in
diesem Bereich ist exzellent und konkurrenzlos gut.