In die Tarifverhandlungen für 134.000 Bahn- Beschäftigte haben sich die Deutsche Bahn AG und die Tarifgemeinschaft Transnet/ GDBA geeinigt. Die Einkommen sollen um 4,5 Prozent steigen. Die Laufzeit soll 19 Monate betragen. Zudem gibt es eine Einmalzahlung von 600 Euro für Juli bis Dezember 2007.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit der Lufthansa AG darüber geeinigt, dass das am 17. Februar erzielte Tarifergebnis nun auch für die rund 15.000 Flugbegleiter zur Anwendung kommt. Dementsprechend erhalten die Kabinenbeschäftigten ebenfalls die Vergütungserhöhung von 3,4 Prozent und die Ergebnisbeteiligung für 2006 analog den tariflichen Regelungen im Lufthansa-Konzern. Darüber hinaus werden die Einstiegsgehälter für die Flugbegleiter bei Lufthansa erhöht. Mit einem Einstiegsgehalt von 1.415 Euro kommt es zu einer deutlichen Einkommensverbesserung für Berufsanfänger.

Als "ausgemachten medienpolitischen Skandal" wertete der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, die geplante Entlassungswelle bei ProSiebenSat1. Zwischen 200 und 300 Menschen vorwiegend aus den Nachrichtenredaktionen in München und Berlin sollen dementsprechend entlassen, die Sendungen "SAT 1 am Mittag", "Sat 1 News - Die Nacht" und die 18.30 Uhr-Nachrichtensendung sofort eingestellt werden. "Das degradiert die Sender zu reinen Abspielkanälen", kritisierte Werneke. Dies sei ein "Fall für die Medienaufsicht", die nun mit allen Mitteln prüfen müsse, ob die Sender ihrem Programmauftrag noch nachkämen. Eine erschreckende "Heu-
schreckenlogik" ließe nicht nur den Sender ausbluten, sondern mache auch bis zu 300 Medienschaffende arbeitslos. "

Im Tarifkonflikt im Hamburger Einzelhandel hat die Gewerkschaft ver.di am 18.07.2007 erste Warnstreiks in der Innenstadt durchgeführt. Von Geschäftsöffnung bis 11.00 Uhr seien vier Kaufhäuser und eine große Buchhandlung bestreikt worden, teilte die Gewerkschaft mit. „Der erste Warnstreik im Hamburger Einzelhandel ist ein toller Auftakt für die kommenden Aktionen in der laufenden Tarifauseinandersetzung", sagte ver.di-Verhandlungsführer Ulrich Meinecke. Es sei das erste Mal gewesen, "dass die Kollegen der Warenhäuser in der City gemeinsam vor der Tür blieben". Alle bestreikten Geschäfte blieben bis 11.00 Uhr geschlossen. „Das ist ein starkes Signal in Richtung Arbeitgeber", so Meinecke. Die Tarifverhandlungen waren in der zweiten Runde abgebrochen worden, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde. Die Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt, wollen aber Leistungen kürzen. In der zweiten Julihälfte laufen in Süddeutschland Verhandlungen, möglicherweise mit einem Pilotabschluss. „Sollte es dann immer noch keinen Durchbruch geben, dann werden wir mit mehrtägigen Streiks in Hamburg richtig loslegen", kündigte Meinecke an.

Der Betriebsrat des vom Verkauf bedrohten Airbus-Werkes in Nordenham erwartet nach der Neuordnung der Unternehmensspitze des Flugzeugherstellers und des Mutterkonzerns EADS keine Entspannung für den Standort in Niedersachsen. "Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber für Nordenham wird sich wahrscheinlich nicht viel ändern", sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Udo Nobel. Der künftige Airbus-Chef Thomas Enders wie auch der designierte alleinige EADS-Chef Louis Gallois hätten als gemeinsame EADS-Spitze schließlich beide an dem Sparpaket "Power8" gearbeitet. „Die haben grundsätzlich identische Einstellungen", sagte Nobel. Mit einer Entscheidung, wie es mit dem Werk in Nordenham weitergeht, rechne der Betriebsrat nicht vor Mitte August. „Das kann sich natürlich durch die Veränderung an der Spitze noch hinauszögern", so Nobel.

Gleichbehandlung? Von wegen: In Deutschland werden Frauen deutlich schlechter bezahlt als Männer– die bekommen im Schnitt 22 Prozent mehr als ihre Kolleginnen, stellt eine neue EU-Studie fest. In Deutschland hat sich demnach die Einkommenskluft zwischen Frauen und Männern in den vergangenen Jahren noch weiter aufgetan: Der Gehaltsunterschied ist laut der Studie von 1995 bis 2005 von 21 auf 22 Prozent gestiegen. Im Gegensatz dazu ist der EU-Durchschnitt im selben Zeitraum von 17 auf 15 Prozent leicht gesunken. In Frankreich ging der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern von 13 auf 12 Prozent zurück.

Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 11. Juli 2007 ohne Gegenstimmen das Tariftreuegesetz  für die  Bereiche Bauaufträge, Beförderung Schiene und  Abfallentsorgung bis 31.12.2010 verlängert und den straßengebundenen ÖPNV (Busse) aufgenommen. Der SSW hatte nach dem Kieler Busfahrerstreik am 17.02.2006 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssen sich Unternehmen verpflichten, mindestens den am Ort geltenden Tariflohn zu zahlen.

Auf der Branchentagung Milchwirtschaft des NGG-Landesbezirks Bayern am 12. Juli 2007 in Fürstenfeldbruck war Leiharbeit das zentrale Thema. Leiharbeit, so der einmütige Tenor der rund 70 Teilnehmenden, bedrohe Stammarbeitsplätze und damit die Grundlage der Tarifverträge. Dies wollten sich die überwiegend jungen Betriebsrätinnen und Betriebsräte nicht gefallen lassen. Ein Betriebsrat der Firma Randstad schilderte die extremen Arbeitsbedingungen in den Zeitarbeitsfirmen. Und Susanne Ferschl,  NGG-Hauptvor- standsmitglied, von Nestlé aus Biessenhofen, ergänzte: „Nicht die Leiharbeiter, sondern die Leiharbeitgeber gefährden unsere Arbeitsplätze.“

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, hat eine aktivere Rolle und eine größere Unterstützung der Bundesregierung im Kampf der Gewerkschaften und Betriebsräte um die Arbeitsplätze bei Airbus gefordert. Angesichts milliardenschwerer Neuaufträge und der Entwicklung neuer Flugzeugtypen sei es nicht nachvollziehbar, dass das Airbus-Management an den Abbauplänen festhalten würde. Die Pläne des Managements müssten vom Tisch, forderte Peters.

Hartz-IV-EmpfängerInnen droht künftig bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch zusätzlich eine Kontenabfrage. Das Recht dafür räumt den zuständigen Jobcentern die Unternehmenssteuerreform ein. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten erwartet die Regierung, dass das Instrument fleißig genutzt wird: „Das wird wahrscheinlich in Zukunft zu einem Anstieg der Gesamtzahl der Abfragen führen", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums. Nach der Gesetzesänderung fürchten Betroffene Willkür. Dafür sorgt unter anderem die Formulierung im Gesetz, wonach die Behörde vor einer Kontoabfrage nicht zwingend bei dem Betroffenen nachforschen muss, sondern sich auch darauf berufen kann, dass „ein vorheriges Auskunftsersuchen keinen Erfolg verspricht".

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aufgefordert, bei ihrem italienischen Amtskollegen auf eine lückenlose Aufklärung in der Spionageaffäre des italienischen Geheimdienstes zu drängen. Anlass für die Überwachungen scheinen Berlusconikritische Äußerungen zu sein. Neben der Aufklärung des Sachverhalts und der Datenlöschung fordert ver.di eine Klärung darüber, welche Richter in Deutschland im Einzelnen Opfer der SISMI-Aktion geworden sind und welche Schritte zur Schadensbegrenzung unternommen werden. Die Angelegenheit müsse außerdem in der EU zur Sprache gebracht werden.