Nächste Seite
PDS und WASG schließen sich auch in den Ländern zusammen:

Die Linke in Hamburg auf Kurs

Die Linke in Hamburg hat am Sonntag ihre politische Spitze gewählt. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören als gleichberechtigte Sprecher Christiane Schneider und Herbert Schulz (beide ehemals Linkspartei) sowie Zaman Masudi und Berno Schuckart an. Zur Schatzmeisterin wählten die Delegierten Renate Hercher-Reis (alle Ex-WASG). "Wir werden jetzt oft mit der Koalitionsfrage drangsaliert", sagte der Parlamentarische Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Ulrich Maurer. "Wer mit uns  zusammen- arbeiten will, muss wissen, dass wir gegen Privatisierungen sind, dass wir für Rekommunalisierungen sind."

Als Zielgruppen will die Linke enttäuschte AnhängerInnen von Rot-Grün, GewerkschafterInnen, Arbeitslose oder ProtestwählerInnen für sich gewinnen. "Wir werden eine grundsätzliche Opposition zum Beispiel gegen die soziale Spaltung der Stadt sein", kündigte Schneider an. Diese Haltung stieß auf Kritik von SPD und GAL: Wer nur als Opposition lautstark auf die Tonne hauen wolle, habe im Parlament nichts verloren, meinte Hamburgs SPD-Vorsitzender Ingo Egloff. GAL-Chefin Anja Hajduk bemängelte, die Linke wolle keine Verantwortung tragen. Falls die Partei in die Bürgerschaft einziehe, verhindere sie eine Mehrheit zu Ablösung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Am späten Abend des 07. Juli hatten Linkspartei und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ihren  Zusammen- schluss zur Partei Die Linke beschlossen. Am Ende eines zwölfstündigen Parteitages gründeten die Delegierten in Wilhelmsburg den Landesverband Hamburg. Zuvor war nach einem zähen Ringen ein Sofortprogramm für die Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 beschlossen worden. Im Kern sprechen sich die Delegierten in ihrem Sofortprogramm für ein Ende von Privatisierungen und  Studien- gebühren aus und fordern die Abschaffung der Hartz-IV-Reform. Zudem verlangen sie mehr direkte Demokratie und eine gebührenfreie Bildung für alle.

Auf Bundesebene war Die Linke bereits im Juni fusioniert. Die Delegierten einte dabei nicht zuletzt die Aussicht, als neue Partei auch im Westen Deutschlands den Einzug in die Parlamente zu schaffen. Das könnte im kommenden Frühjahr auch in Hamburg gelingen - die jüngste Psephos-Umfrage sieht die Linke in der Hansestadt derzeit bei fünf Prozent.

     (csk)