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Gewerkschaftsticker

Im Einzelhandel setzte ver.di die Warnstreiks am 24. Juli fort. Hamburg war Schwerpunkt im Norden. Dort wurden 5 Märkte des Metro- und Edeka-Konzerns stundenweise bestreikt. Die Geschäftsleitung der zum Metro-Konzern gehörenden `real-Märkte setzte LeiharbeitnehmerInnen als StreikbrecherInnen ein. Ulrich Meinicke, ver.di-Verhandlungsführer sagte hierzu: „Er hat uns gezeigt, wie insbesondere die Metro zu völlig neuen Methoden der Streikbekämpfung übergeht. So saßen heute z.B. im `real-Markt in Farmsen nicht zwei Kassiererinnen an ihrem Platz, sondern 10 Aushilfskräfte, Beschäftigte des Personaldienstleisters Kötter. Die Firma Kötter spezialisiert sich offenbar auf Veranlassung des Metro-Konzerns, heute am Beispiel `real, zum Streikbruch-Dienstleister. Wir fragen uns jetzt aber auch, warum die Arbeit, die normalerweise 2 Personen bewältigen müssen, nun plötzlich von 10 Personen erledigt werden kann. Ob sich wohl in Zukunft die Personalplanung zugunsten der Kolleginnen verändern wird?“ ver.di hat nun eine schärfere Gangart angekündigt. Verdi werde die Streiks „mit Sicherheit ausweiten - zum einen wird es mehrtägige Streiks geben, zum anderen auf Stunden begrenzte", sagte Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane.

Mitten im Tarifstreit des Einzelhandels hat der Chef der Karstadt-Warenhäuser, Peter Wolf, gefordert, die Ladenöffnungszeiten auch am Sonntag freizugeben. In einem Zeitungsgespräch sagte Wolf, gerade für die Standorte in Metropolen sei dies wichtig, da sie einem harten Wettbewerb ausgesetzt seien. In vielen europäischen Städten sei das Einkaufen am Sonntag anders als in Deutschland schon möglich. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung mit Ver.di sieht der Karstadt-Warenhaus-Chef die Gefahr von flächendeckenden Warnstreiks. Er hoffe, dass beide Parteien sich hier vernünftig einigten: Der Wettbewerb sei jetzt schon extrem hart; durch Streiks würde Karstadt Kunden verlieren.

‚Am Samstag gehört Vati uns’, hatten die Gewerkschaften sich in den 50er Jahren im Kampf um die 40-Stunden-Woche auf ihre Fahnen geschrieben. Dieser Slogan ist – ergänzt um die Mutti - wieder aktuell, denn das freie Wochenende ist für immer mehr KollegInnen nur noch Erinnerung. Steffen Lehndorff, Arbeitsmarktforscher an der Uni Duisburg-Essen hat in einer Studie, zu der 26.000 Firmenchefs in 21 Ländern befragt wurden, ermittelt, dass in knapp der Hälfte aller europäischen Betriebe Schicht- und Wochenendarbeit die Regel ist. Allerdings handeln sich diese Unternehmen Personalprobleme ein. Mangelnde Motivation und ein hoher Krankenstand sind die Folge der Arbeitszeiten.

FabrikbesetzerInnen in Nordhausen: Wir haben nichts zu verlieren! "Wer nach Nordhausen/Thüringen mit der Bahn fährt, um die BesetzerInnen der Fahrradfabrik Bike Systems zu besuchen, braucht am Bahnhof keinen Passanten nach dem Weg zur Fahrradfabrik zu fragen - obwohl jeder den Weg weiß - der Besucher braucht nur seinen Ohren zu trauen. Er geht dorthin, wo ein lautes und permanentes Gehupe herkommt. Vor der Fabrik sieht man, zumindest bei gutem Wetter, ca. 20 Frauen und Männer in einer Reihe vor dem Werkzaun sitzen, einige haben rote Schirmmützen der IG Metall auf, alle haben Trillerpfeifen zur Hand. Fast jedes vorbeifahrende Auto hupt und alle BesetzterInnen heben als Antwort eine Hand mit hoch gestrecktem Daumen und trillern nachhaltig. Ein hoher Lärmpegel an der viel befahrenen B 80, vom Hellwerden bis zum Dunkelwerden.

Potenziale für jede Menge Arbeitsplätze - im einblick-Interview widerspricht Dietmar Hexel, im Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand unter anderem für Energie- und Umweltpolitik zuständig, der Legende von der Arbeitsplatzvernichtung durch die Forcierung des Klimaschutzes. Die neuen Technologien in der Pipeline wie Gas- und Hybridmotoren, neue Batterie- und Speichermedien, CO2-Einlagerung, Wärmerück-gewinnung, Wärmedämmung, bei Biomasse und Windenergie bieten Aussicht auf jede Menge Arbeitsplätze.

"Weder Siemens noch Continental waren bereit, den Beschäftigten die geforderten, verbindlichen Zusagen in Bezug auf Arbeitsplätze und Standorte für den Zeitraum von fünf Jahren zu geben", kritisierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber den Verkauf der Autozulieferersparte Siemens-VDO an Continental.

Der überwiegende Teil des Fahrpersonals der Deutschen Bahn hat scharfe Kritik am Kurs der GDL geübt. Auf einer  TRANSNET- Konferenz in Fulda sprachen sich die Vertreter der Lokführer, Zugbegleiter und Gastromitarbeiter gegen einen eigenen Tarifvertrag aus. TRANSNET-Chef Norbert Hansen hat einen eindringlichen Appell an die Führung der GDL gerichtet. Er forderte die Funktionäre auf, im Interesse ihrer Mitglieder an gemeinsamen Verhandlungen zu einer neuen Entgeltstruktur teilzunehmen. „Es gibt eine friedliche Alternative zum Arbeitskampf“, rief Hansen den über 250 Teilnehmern der Fahrpersonalkonferenz in Fulda zu.

Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, ver.di und die zum Beamtenbund gehörende „dbb Tarifunion«, wollen in der kommenden Tarifrunde erstmals als geschlossener Block auftreten.  Beide Organisationen planen neben gemeinsamen Kampagnen und einer  abge- stimmten Lohnforderung erstmals auch eine gemein-same Verhandlungsführung. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine  Kooperations- vereinbarung mit ver.di schließen können“, sagte dbb-Chef Peter Heesen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat Überlegungen kritisiert, den Arbeitsmarkt für Menschen aus Osteuropa schneller zu öffnen. „Wir haben noch ein sehr großes Reservoir an nicht ausgeschöpfter Arbeitskraft“, sagte der Minister in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem deutete Glos eine Mitverantwortung der Unternehmen an den Problemen an: „Wer gestern nicht ausgebildet wurde, der steht heute nicht als Fachkraft zur Verfügung“. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach lehnt die Pläne für eine schnellere Öffnung des Arbeitsmarktes ab.

Es gab noch nie so viele Hartz-IV-Abhängige. Ihre Zahl habe nach neuesten Daten mit 7,4 Millionen im April einen »absoluten Höchststand« erreicht, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Hans Jörg Duppré.

DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik auf, wieder mehr in nachhaltige Qualifizierung zu investieren. Un- und Angelernte müssten eine zweite Chance erhalten. Die Verwaltungsratvorsitzende der  Bundes- agentur für Arbeit lehnt zudem weitere Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung ab: "Jeder Konjunktureinbruch kann die BA-Überschüsse zum Schmelzen bringen wie Schnee in der Sonne".

Anlässlich der Verabschiedung des Verbraucherinformationsgesetzes am 05. Juli im Bundestag bekräftigte der Vorsitzende der  Gewerk- schaft NGG, Franz-Josef Möllenberg, nochmals die Forderung nach umfassendem Informantenschutz: „ Der Gesetzgeber muss auch dafür Sorge tragen, dass Mitarbeiter, die auf Missstände im Betrieb hinweisen, einen rechtlichen Schutz vor Repressalien seitens der Arbeitgeber erhalten.“

Coca-Cola Enterprises in England verweigert trotz guter Gewinne eine 2,5-prozentige Lohnerhöhung. Zusätzlich sollen die  Über- stundenzuschläge und Sonderzahlungen gestrichen werden. Die Beschäftigten verweigern daher seit dem 24. Juli 2007 alle Überstunden und sind am 26. Juli in einen 48-stündigen Streik getreten.

hg, csk