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Reaktionen auf Greifswalder Urteil zur Kreisfreform

Gegner bestätigt?

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Kreisgebietsreform im Nordosten ist in Schleswig-Holstein, wo es ähnliche Reformpläne gibt, auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. „Das Urteil hat Einfluss auf den weiteren Prozess der  Ver- waltungsstruktur- und Funktionalreform in Schleswig-Holstein”, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU).

Berücksichtigt würden besonders die klaren Aussagen zum Selbstverwaltungsrecht der Kreise. Der SPD-
Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte, die Richter in Greifswald hätten mit ihrem Urteil Wege aufgewiesen, wie auch eine mögliche Kreisgebietsreform  verfassungs- konform ausgestaltet werden könne. Wie Jan-Christian Erps, Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, sagte, nennt das Urteil klare Eckpunkte für weitere Reformüberlegungen. So fordere das Gericht vor allem, vor einer Gebiets-
reform  Alternativen zu einer territorialen Veränderung der Kreisgrenzen zu prüfen. Derzeit untersuchen Gutachter für die Landesregierung aus CDU und SPD, ob eine Reform im Norden wirtschaftlich und verfassungsgemäß wäre.

Die Gegner einer Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein fühlen sich vom Greifswalder Urteil bestätigt. Stegner müsse seine Pläne nun zurückziehen, sagte der Vorsitzende der Initiative “Wir sind Dithmarschen” Oliver Kumbarzky. Das Thema sei „so gut wie durch”.  Ähnlich äußerte sich die Opposition im Kieler Landtag. Das Reformvorhaben sei nicht mehr zu halten, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Der Ministerpräsident sollte das Vorhaben einer zwangsweisen Fusion von Kreisen schnell beerdigen, so der  FDP- Politiker. Anke Spoorendonk vom SSW sagte, Großkreise mögen manchen Technokraten attraktiv erscheinen, „aber für eine bürgernahe Demokratie sind sie nicht akzeptabel”. Eine Kreisgebietsreform sei nur dann verfassungsgemäß, wenn sie Teil eines Gesamtkonzeptes zur Reform der Verwaltung sei, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel.

    (csk)