Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten, dass er nicht mehr von einer Verlängerung der AKW-Lauf-
zeiten ausgehen würde, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: Es ist erfreulich, dass der Ministerpräsident jetzt endlich den Atomkonsens akzeptiert. Immerhin hat er drei Wochen nach den gravierenden Störfällen gebraucht, um endlich dazu Stellung zu beziehen. Wir werden ihn beim Wort nehmen und erwarten, dass der Ministerpräsident nun auch Konsequenzen folgen lässt: 1. Carstensen muss endlich Minister Austermann zurückpfeifen, der ständig gegen den Atomkonsens wettert. 2. Carstensen muss dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein in den Bund-Länder-Gremien einschließlich des Wirtschaftsministers eine einheitliche und klare Position vertritt. 3. Die Landesregierung muss sich für eine Änderung des Atomgesetzes einsetzen, die eine schnellstmögliche Stilllegung der alten Reaktoren zulässt und die Umkehr der Beweispflicht regelt. Dabei darf es keinesfalls zu einer Ausweitung der Gesamtlaufzeiten kommen. 4. Wir erwarten, dass die Regierung zeitnah eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt.

Zu den zu den Infrastrukturinvestitionen der DB AG in Schleswig-Holstein (für die Jahre 2007 – 2011) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Männerfreundschaften im Schienenverkehr nützen offenbar nichts, jedenfalls nicht dem Land Schleswig-Holstein. Obwohl dem zuständigen Verkehrsminister eine große Nähe zur DB AG-Spitze nachgesagt wird, nimmt Schleswig-Holstein bei den Investitionen in das Schienennetz das Schlusslicht in die Hand. Schleswig-Holstein hat zwar 3,3 Prozent des bundesweiten Schienennetzes, aber nur 1,6 Prozent der Infrastrukturinvestitionen für das Bestandsnetz sollen nach Schleswig-Holstein fließen. Von dem schwachgewichtigen 383 Millionen Euro Investitionsvolumen der DB Netz AG in Schleswig-Holstein (Bestandsnetz- und Bedarfsplanmaßnahmen) sind gerade mal 5 Prozent (18 Millionen Euro) Eigenmittel der DB  AG. Das sind pro Jahr nur 3,6 Millionen Euro. Dem stehen jedoch jährliche Trasseneinnahmen der DB Netz von zirka 100-120 Millionen Euro gegenüber. Damit wird Schleswig-Holstein gleichzeitig zu Mehdorns Sparschwein und Melkkuh. Die Grüne Fraktion fordert die Landesregierung auf, um die Mittel zu kämpfen, die uns zustehen. Wir brauchen ein Investitionsvolumen der DB AG in Schleswig- Holstein, das der Schienenstreckenlänge unseres Landes entspricht.

In einem dringenden Appell an den Landrat Ostholsteins Sager und an den Innenminister Schleswig Holsteins Stegner hat sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lübecker Landtagsabgeordnete Angelika Birk für den Flüchtling Kurshid A. aus Pakistan eingesetzt. Herr Kurshid A., der zurzeit in Abschiebehaft in Frankfurt sitzt, soll am 3.8. abgeschoben werden. Angelika Birk dazu: Obwohl über seinen Asylantrag noch gar nicht endgültig entschieden wurde und Herr Kurshid A. damit seit Jahren unter den  gesell- schaftlich ausgrenzenden Lebensbedingungen des deutschen Asylrechts leben musste, hat er sich trotz der  Widrigkeiten hervorragend integriert, ehrenamtlich in seiner Gemeinde engagiert und sogar Deutschunterricht erteilt. Die Ablehnung seines Antrags an die  Härte- fallkommission erfolgte aus formalen Gründen. Seine langjährige deutsche Ehefrau, mit er der angeblich in Scheinehe leben soll, so der derzeitige Behördenvorwurf, ist nachdem Herr Kurshid A. abgeholt wurde, psychisch zusammengebrochen und braucht ärztliche Hilfe Herr Stegner als Innenminister Schleswig Holsteins und Sozialdemokrat wirbt für mehr Integration und ein Bleiberecht für alle, die schon lange hier leben. Entschlossenes Handeln für die Rückkehr von Herrn Kurshid A. nach Eutin und sein Bleiberecht sind jetzt gefordert.