Kampagne "Freiheit statt Angst"
- ver.di fordert Stopp der Überwachungspläne
Unterstützung für Kampagne "Freiheit statt Angst"
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert von der Bundesregierung einen sofortigen Verzicht auf neue Gesetzesvorhaben im Bereich der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Die zunehmende Einschränkung der Freiheitsrechte
mache den Gewerkschaften immer mehr Sorgen. "Besonders die Bespitzelung
von Journalisten, etwa durch die Protokollierung aller Telefongespräche
und E-Mails im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung, gefährdet
nicht nur ihre Berufsausübung, sondern unsere Demokratie insgesamt",
sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.
In diesem Zusammenhang sei der Beschluss der Bundesregierung zur Einführung einer einheitlichen Steuer-Identifikationsnummer "hochproblematisch". Mit einer zentralen Datensammlung, die persönliche Informationen wie Familienstand oder Religionszugehörigkeit enthalte, steige die Gefahr eines Missbrauchs der Daten zulasten der Bürger.
ver.di ruft deshalb interessierte Bürgerinnen und
Bürger sowie Institutionen und Verbände zur Unter-
stützung der Kampagne "Freiheit statt Angst"
auf. Die Initiative wendet sich unter anderem gegen die Vorratsspeicherung
des Telekommunikationsverhaltens der Bevölkerung, die im Herbst vom
Bundestag behandelt wird, gegen verdeckte Online-Durchsuchungen von
Computern sowie die Personenkennzeichnung durch die einheitliche
Steuer-Identifikationsnummer.
Die Kampagne ist im Internet unter der Adresse www.freiheit-statt-angst.de erreichbar.
Am 22. September 2007 ist in Berlin eine Großdemonstration "gegen den Überwachungswahn" geplant.