Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat zu einer bundesweiten Aktion gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechts- radikalismus aufgefordert. "Es ist höchste Zeit für einen Aufstand der Anständigen", sagte Sommer. Gewalt gegen Ausländer diskreditiere das demokratische Deutschland: "Sie ist auch Ausdruck latenter Fremdenfeindlichkeit nicht nur von Neonazis."
50 Jahre Antikriegstag - 1. September 2007 - Motto "Nie wieder Krieg" heute immer noch aktuell. An diesem Tag haben die Gewerk- schaften zusammen mit anderen Antikriegs- und Friedensgruppen an den Beginn des 2. Weltkrieges am 1. September 1939, dem die Besetzung der Gewerkschaftshäuser, die Zerschlagung der deutschen Gewerkschaften und die Gleichschaltung ihrer „Reste“ voraus ging erinnert.
Frank Bsirske (ver.di) hält das von Bundesbildungsministerin
Annette Schavan geplante Gesetz zum "Weiterbildungssparen" für
nicht ausreichend: "Viele Menschen haben auch bei staatlicher Förderung
zu wenig Geld, um neben ihrem Lebensunterhalt für Weiterbildung zu
sparen." Die Höhe der vorgesehenen Prämie von 154 Euro reiche
für effektive, höherqualifizierte Weiterbildung bei weitem nicht
aus. Auch die Möglichkeit, für Weiterbildung vergünstigt
Darlehen aufzunehmen, böte gerade für Geringverdiener keine Perspektive.
Bsirske forderte vielmehr ein Gesamtfinanzierungskonzept für die drei
Säulen der Weiter-
bildung: der betrieblichen, der individuellen sowie der
Weiterbildung von Erwerbslosen. "Staat und Unternehmen müssen hochwertige
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen - dafür tragen
sie die Verantwortung", so der ver.di-Vorsitzende. Die Ergebnisse der neuesten
europäischen Vergleichs-
untersuchung "Weiterbildung" hätten
gezeigt, dass die Weiterbildung in deutschen Unternehmen im Vergleich zu
1999 um sechs Prozentpunkte zurückgegangen sei. Bsirske:
"Wir liegen im europäischen Vergleich im hinteren Drittel und verschlechtern
uns weiter. Dieser Trend muss dringend umgekehrt werden."
Transnet-Chef Norbert Hansen: "Wir werden sehr genau darauf achten, was die GDL für die Lokführer erreicht, und dann sehen, dass auch andere Berufsgruppen bei der Bahn davon profitieren".
ver.di hält die Entscheidung der Regierungskoalition,
die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zum Jahresende auslaufen zu lassen,
für einen großen Fehler. Offenbar habe die große Koalition
nicht die Kraft, auf veränderte europäische Rahmenbedingen
zu reagieren, sagte Andrea Kocsis vom ver.di-Bundes-
vorstand. Das EU-Parlament hatte im Frühsommer entschieden,
den Briefmarkt europaweit erst 2011 und damit zwei Jahre später als
ursprünglich geplant zu liberalisieren. ver.di hatte die Bundesregierung
deshalb aufgefordert, die Exklusivlizenz der Deutschen Post AG über
das Ende des Jahres 2007 hinaus zu verlängern. Vor diesem Hintergrund
sei die von der Koalition angekündigte Initiative für einen Mindestlohn
bei den Postdiensten zum Schutz vor Lohn- und Sozialdumping alternativlos.
"Wir werden unverzüglich mit dem zuständigen Arbeitgeberverband
bundesweite tarifvertragliche Regelungen zu Mindestlöhnen aushandeln.
Wir erwarten, dass die Koalition entsprechende Regelungen so zügig
bereitstellt, dass dieser Tarifvertrag zum 1. Januar 2008 allgemeinverbindlich
wird", betonte Kocsis.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordern gemeinsam mehr kostenlose Kita-Plätze. »Der Kindergarten als erste Stufe des Bildungssystems muss konsequenterweise für die Eltern gebührenfrei sein«, erklärten DGB und BDA.
Nach elf Monaten Verhandlung konnte NGG in München
Anfang August einen Haustarifvertrag für Hard Rock Cafe (HRC) abschließen,
um die Arbeitsbedingungen der 55 Beschäftigten zu sichern. Das ist
der erste Mantel- und Entgelttarifvertrag für ein Hard Rock Cafe in
Deutschland und Europa. Betriebsrats-
vorsitzender Brent Duncan zur Motivation: „Der Wegfall
der Allgemeinverbindlichkeit des MTV HoGa in Bayern verschlechtert unsere
Arbeitsbedingungen sehr schnell, da wir eine sehr hohe Fluktuation junger
Mitarbeiter haben. Wir wurden nur nach den tatsächlich geleisteten
Stunden bezahlt, so dass wir in manchen Monaten mit gerade mal 800 Euro
brutto nach Hause gingen.“
Laut Kinderschutzbund leben 2,6 Millionen Kinder bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind). Die Zahl erhöhe sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechne, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. In einem Jahr habe die Zahl der armen Kinder um 100.000 zugenommen. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener müsse von derzeit 140 auf 175 Euro monatlich angehoben werden, sagte der Präsident des Verbandes, Heinz Hilgers, am Montag in Berlin. Vom dritten Kind an müsse der Zuschlag 225 Euro betragen. Hilgers kritisierte, dass die Bundesregierung die 2005 im Koalitionsvertrag zugesagten Maßnahmen gegen Kinderarmut immer noch nicht umgesetzt hat. Er forderte einen kostenlosen Zugang der Kinder von ALG-II- EmpfängerInnen zu ganztägigen Bildungseinrichtungen. Auch müsse die mit den Hartz-IV-Gesetzen abgeschaffte einmalige Beihilfe für Kinderbekleidung und Schulbedarf wieder eingeführt werden.
Mit einem Protesttag mischten sich die Beschäftigten
am 24. August im überwiegenden Teil der bundesweit fast 120 Kaufhof-Standorte
in die Tarifrunde im Einzelhandel ein. Sie nahmen dabei an Betriebsver-
sammlungen während der Arbeitszeit teil. Die Kaufhäuser
blieben während dieser Zeit geschlossen. Die Beschäftigten folgten
einem Aufruf ihres Gesamtbetriebsrats und werden von ver.di unterstützt.
Nachdem bislang in keinem der insgesamt 16 ver.di-Landesbezirke ein Angebot
vorgelegt wurde, gab es bereits mehrere große Streikwellen
in fast allen Bundesländern. ver.di fordert die Arbeitgebervertreter
auf, mit einem ernsthaften Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die Beschäftigten hätten lange genug auf eine spürbare Einkommenserhöhung
verzichtet. Die Kosten für die ausgeweiteten Ladenöffnungs-
zeiten dürften ihnen jetzt nicht auch noch aufgebürdet
werden. Stattdessen müsste im Portmonee der Verkäuferinnen
und Verkäufer endlich mehr Geld landen.
ver.di setzt die Streiks bei der Sparkassen-Informatik
(SI) fort. Sie hat die Beschäftigten an den Standorten Karlsruhe,
Köln, Duisburg und Mainz aufgerufen, die Arbeit weiterhin bis zum
3. September niederzulegen. Der bisher größte Arbeitskampf bei
einem deutschen IT-Dienstleistungsunternehmen geht damit in die vierzehnte
und fünfzehnte Woche. ver.di fordert im Zusammenhang mit den geplanten
Standort-
schließungen einen Sozialtarifvertrag mit dem Ziel,
Änderungskündigungen bis 2017 auszuschließen und Arbeitsplätze
durch lange Kündigungsfristen und Qualifizierungsmaßnahmen abzusichern.
Von den rund 3.400 Beschäftigten der SI sind ca. 1.200 von den geplanten
Schließungen betroffen.
Die Gewerkschaftsrechte der KollegInnen im Hotel Gran Melia in Jakarta, Indonesien sind bedroht. Unter dem Vorwand angestrebter ‚Leistungssteigerungen’ mehrere Gewerkschaftsmitglieder entlassen, darunter aktive und ehemalige Funktionäre und einseitig die Weiter- gabe der im Lohnabzugsverfahren einbehaltenen Gewerkschaftsbeiträge eingestellt; Gelder der ArbeitnehmerInnen, die die Hotelleitung nach wie vor einnimmt. Die Melia-Gruppe ist weltweit der größte Betreiber von Hotel-Ressorts mit mehr als 300 Hotels in 27 Ländern, überwiegend in Spanien, Lateinamerika und der Karibik.