Motorola nutzt brutales Lohndumping aus. In Flensburg gehen ca. 700 Arbeitsplätze verloren, weil ein Konkurrenzbetrieb wie Cinram mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen arbeitet. Der von Motorola ausgewählte Logistik-Konzern Cinram in Alsdorf bei Aachen ist alles andere als ein soziales Musterunternehmen. Cinram hat eine Belegschaft von ca. 1.400 ArbeitnehmerInnen, davon 700 LeiharbeitnehmerInnen. In der jüngsten Vergangenheit gab es mehrere Entlassungswellen, zum Teil wurden entlassene Beschäftigte  über Leiharbeitsfirmen auf ihren alten Arbeitsplätzen wieder eingestellt. Teilweise müssen die Mitarbeiter über eine Rufbereitschaft verfügbar sein. Zu der Entscheidung von Motorola erklärt Karl-Martin Hentschel von den Grünen u.a. „Das alleinige Setzen auf Produktion und Logistik reicht nicht aus, um zukunftsfähig zu bleiben. Nur durch innovative Unternehmen entstehen neue Arbeitplätze in unserem Hochlohnland. „ Die Grünen sind offensichtlich der Ansicht, dass wir in einem Hochlohnland leben. Wahrscheinlich meint er aber nur die „Ackermänner“ oder hatte seine Abgeordnetenbezüge im Auge.

Zum weitgehenden Rückzug Motorolas aus Flensburg erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: Auch Besuche unseres Ministerpräsidenten und staatliche Fördergelder konnten nicht verhindern, dass Motorola wieder einmal die Umzugskisten  herausholt und hunderte von Arbeitsplätzen verlagert. Sogar unser Wirtschaftsminister hat nun endlich erkannt, dass die Region Flensburg ihre Zukunft nicht auf internationale Konzerne bauen kann, die sich am Wanderzirkus der Globalisierung beteiligen. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur in kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Region fest verankert sind. Wir erwarten dass Herr Austermann dieser Einsicht auch Taten folgen lässt. Anstelle der in Aussicht gestellten Fördergelder für den Motorola-Konzern “bis an die Schmerzgrenze“ muss er nun zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft im Landesnorden verstärkt zu fördern.

In die jüngste durch den Landesrechnungshof ausgelöste Diskussion um die Reform der Verwaltung in Schleswig-Holstein und den damit verbundenen Abbau von Personal hat sich nun auch der DGB Nord eingeschaltet. „Wir sind mit der CDU in der Tat einer Meinung, dass es ein zentrales Personalmanagement geben muss, wenn die Verwaltungsreform erfolgreich umgesetzt werden soll. Nur – soweit sind wir noch nicht“, sagte DGB Nord-Chef Peter Deutschland. Zuerst einmal müsse es eine offene Diskussion darüber geben, welche  Gesell- schaft wir wollten und welche Aufgaben der Staat übernehmen müsse und welche nicht.

Die Grünen beantragten die Einführung einer Geschlechterquote im Landeswahl-Gesetz. Dazu erklärte Anke Sporendonk (SSW). : „Es ist richtig, dass die Frauen-quote in den deutschen Parlamenten 88 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts immer noch ein  Trauerspiel ist. Die  Quotierung per Gesetz ist eine scheinbar einfache Lösung für dieses Problem, aber auch die denkbar schlechteste. Eine wirkliche Gleichstellung setzt voraus, dass die Politik für Frauen offen und attraktiv ist.

 „Der Sommer geht zu Ende, das Theater hört nicht auf. Herr Kubicki ist aus dem Sommerloch aufgetaucht, und es folgt der Komödie dritter Akt. Nach dem Flirt mit der SPD kurz vor der letzten Landtagswahl, den ewigen Treueschwüren gegenüber Carstensen und der CDU, will er also nun zur Abwechslung mit den Grünen anbändeln. In der Natur sind Männchen, die ganzjährig balzen und dennoch zu keinem Bruterfolg kommen vom Aussterben bedroht. Vielleicht sollte man Herrn Kubicki unter Artenschutz stellen.“  Marlies Fritzen (Bündnis 90/Die Grünen)