Während die meisten Bundesländer den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ ablehnen, hält der Kieler Verkehrs- und Wirtschaftsminister Dieter Austermann den Plänen einsam die Treue. Zwischenzeitlich hat allerdings ein von den Bundesländern in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten ergeben, dass der Gesetzentwurf nicht verfassungskonform ist.

Derweil wendet sich ATTAC Kiel mit einem offenen Brief an die Abgeordneten im Kieler Landtag. Darin heißt es: „Dieses Gesetz, das die Privatisierung der Bahn zu 49% über Aktienverkäufe ermöglicht, und das Steckennetz der DB AG für 15 Jahre überlässt, ist aus unserer Sicht ein Skandal.

Damit wird ein Volksvermögen, das über mehrere Generationen erarbeitet wurde, weit unter seinem Wert zu Spottpreisen verkauft und die zukünftig Dividendenerwartungen von Großaktionären werden durch den Börsengang die Unternehmensstrategie der Bahn bestimmen.

Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beträgt der gesamte Wert des Bahn-
konzerns 180 Milliarden Euro. Der Bund plant davon langfristig 49% zu einem Preis zwischen 9 bis 12 Milliarden zu verkaufen. Doch damit nicht genug. In einer abenteuerlichen juristischen Konstruktion wird auch noch die Verfügungsgewalt über das Streckennetz an die Bahn AG abgegeben.

Nach dem geplanten Gesetz wird auch das Streckennetz faktisch für 15 Jahre privatisiert bei der gleich-
zeitigen Verpflichtung des Bundes, jährlich rund 2,5 Milliarden Euro öffentliche Mittel in das Netz zu investieren. Weiterhin ist vorgesehen, dass der Bund, für den Fall, dass er das Streckennetz nach 15 Jahren zurück haben will, der Bahn Entschädigung zahlen muss. Mit anderen Worten, der Bund kann sein eigenes Eigentum, in das er in den 15 Jahren insgesamt rund 75 Milliarden investiert hat, praktisch zurückkaufen.

Auch ökologisch und verkehrspolitisch ist der Börsengang der Bahn im Gemeinschaftsinteresse kontra-
produktiv, denn der Aktienkurs wird den Fahrplan der Bahn bestimmen und nicht ökologische und verkehrpolitische Ziele, die den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Schon heute betreibt die Bahn mit großen aufgekauften Speditionen (z.B. Schenker) sehr gewinnträchtig Logistik auf der Straße. Wenn hier mehr Gewinn zu machen ist als flächendeckend auf der Schiene, werden in diesen Bereich auch zunehmend mehr Investitionen fließen. So gibt der Staat durch die Börsenorientierung der Bahn auch ein wichtiges klimapolitisches Instrument aus der Hand.

Minister Tiefensee und Herr Mehdorn begründen den Börsengang u.a. damit, dass es notwendig sei, Kapital auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen, um die Bahn als einen Global Player in der Logistikbranche weltweit aufzustellen. Dazu gehören auch Aufkäufe von Bahnen und Speditionsunternehmen im Ausland. Insgesamt ist der Gesetzentwurf ist ein Riesengeschenk an private Investoren und liegt keinesfalls im Interesse der Bürger dieses Landes, die diesen Plan nach Meinungsumfragen mit hohen Mehrheiten ablehnen. Wir wollen eine solche Bahn nicht! Wir wollen eine Bahn, die uns flächendeckend zu akzeptablen Preisen von A nach B bringt, die Bestandteil einer ökologisch orientierten Verkehrpolitik ist und in diesem Zusammenhang auch der Reduzierung des CO2 –Ausstoßes dient. Dass eine solche Ausrichtung möglich ist, beweist das Beispiel der Schweiz. Eine Verschleuderung von Volksvermögen zu Spottpreisen lehnen wir ab.“