Im Tarifstreit des schleswig-holsteinischen Einzelhandels  es erneut Arbeitsniederlegungen gegeben. ver.di rief am 05. September die rund 320 Beschäftigten des real-Marktes in Oststeinbek östlich von Hamburg zum Streik auf. Die Gewerkschaft wirft der  Arbeitgeberseite "Verzögerungstaktiken und Hinhalte-Spielchen" vor. Die Geduld der Beschäftigten nähere sich dem Ende. Mit dem Streik will die Gewerkschaft nun den Druck erhöhen. Die Stimmung unter den Kollegen sei auf dem Nullpunkt, so die Streikleiterin in Oststeinbek, Gitta Meyer: „Seit April ist der Tarifvertrag in Verhandlung, aber es passiert nichts."

ver.di plant im Oktober eine Ausweitung der Streiks im schleswig-holsteinischen Einzelhandel. „Zur Zeit laufen Gespräche mit den Beschäftigten“, so die ver.di-Verhandlungsführerin Conny Töpfer am 12. September in Kiel. Unter den MitarbeiterInnen gebe es große Zustimmung für einen Arbeitskampf. Die Tarifverhandlungen für die rd. 90.000 KollegInnen waren im Juli abgebrochen worden.

Nur etwa jede/r achte Beschäftigte in Deutschland sieht den eigenen Arbeitsplatz  umfassend positiv, mehr als ein Drittel hält ihn für mangelhaft. Dies zeigt der DGB-Index "Gute Arbeit", den die Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft und der IG Metall am 11. September 2007 in Berlin gemeinsam vorgestellt haben.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 420 Euro. Der  ver.di-  Vor- sitzende Frank Bsirske sagte, bei der Neugestaltung der staatlichen Leistungen solle die Regierung diesem Thema Priorität einräumen.

Die rund 140 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk bekommen 3,1 % mehr Lohn rückwirkend zum 1. September 2007. Der Tarifvertrag läuft bis 30. Juni 2009. Darauf haben sich am 09. September 2007 IG BAU und der Hauptverband Farbe Gestaltung Bautenschutz geeinigt.
 

An der Berliner Charité wird angeblich geplant, alle zukünftigen Beschäftigten in einer Tochtergesellschaft anzustellen und damit den vor einem Jahr geschlossenen Tarifvertrag um mehr als zehn Prozent zu unterlaufen. Die BASG verurteilte diese Pläne und forderte den rot-roten Senat in einer Presseerklärung auf, den Anwendungstarifvertrag mit seiner Absenkung der Löhne von rund zehn Prozent sofort zurückzunehmen. Dazu gehört – so die BASG - die Anerkennung der 3-x-300 Euro-Forderung und die Übertragung der prozentualen Einkommenserhöhungen der kommenden Tarifrunde Anfang 2008 auf die Berliner Beschäftigten.

ver.di hat die geplante Eröffnung eines SB-Warenhauses der Marke "real" mit Dumpingarbeitsbedingungen durch die Metro-Group scharf kritisiert. Dies sei ein "kalkulierter Angriff der Konzernspitze" auf die Einkommens- und Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten in der SB-Warenhaussparte und damit auch auf die Flächentarifverträge des Einzelhandels: "Das ist ein völlig untauglicher Versuch, sich zu Lasten der Beschäftigten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Handelsunternehmen zu verschaffen", machte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane deutlich. "Moderne Konzepte, vorbildliche Warenpräsenz und insbesondere Kunden- bzw. Serviceorientierung sind offenbar in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben." In dem neuen Lübecker real-Markt soll die Arbeitszeit im Vergleich zum Einzelhandelstarif um mehr als drei Stunden auf 41 Stunden pro Woche aufgestockt werden, während sich die Stundenlöhne auf weniger als neun Euro belaufen sollen. Zuschläge für Spätöffnung, Sonntags- und Nachtarbeit sollen dort ebenfalls nicht gezahlt werden. Möglich wird dies, weil dazu eine real-Vertriebsgesellschaft gegründet wurde, die nicht tarifgebunden ist.

Steuerzahler können sich womöglich bald wieder die Pendlerpauschale für den gesamten Arbeitsweg auf der Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, es sei vorstellbar, dass die Pauschale auch für die ersten 20 Kilometer des Arbeitsweges auf der Steuerkarte 2007 eingetragen werden können. In der kommenden Woche würden Steuerexperten von Bund und Ländern darüber beraten. Zuvor hatte der Bundesfinanzhof (BFH) die geltende Regelung in Frage gestellt.

Der designierte IG-Metall-Chef Berthold Huber hat die SPD vor großen Erwartungen an eine Wiederbelebung des früheren Bündnisses von Sozialdemokraten und Gewerkschaft gewarnt. »Die IG Metall war nie der Transmissionsriemen für eine Partei und wird es in Zukunft erst recht nicht sein«, sagte Huber. „Wir sind eine autonome und selbstbewusste Organisation, und wir werden unsere Stimme erheben, wenn wir es für notwendig halten“.

Ende 2007 läuft die so genannte 58er-Regelung aus, nach der Arbeitslose ab 58 Jahren Arbeitslosengeld bis zum Erreichen der regulären Rente erhalten. Nun droht ihnen Zwangsverrentung, vorzeitig und mit hohen Abschlägen bei der Altersrente. Der DGB-Infoservice einblick  berichtete darüber, dass die Regierungskoalition nicht nur Arbeitslose in die Zwangsrente schicken will, sondern auch ältere Erwerbstätige, die ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten.

Jugendliche mit Behinderung suchen meist vergeblich nach einem passenden Ausbildungsplatz. Der DGB startet jetzt gemeinsam mit Siemens und den Schwerbehindertenvertretungen ein Pilotprojekt für 20 Azubis mit Handicap. Mit der Initiative wollen die Organisatoren zeigen, dass eine erfolgreiche Ausbildung auch mit Behinderung problemlos möglich ist.

Im Juli 2007 hat die Bundesagentur für Arbeit ein Modellprojekt zur Beteiligung privater Arbeitsvermittler gestartet. Dabei geht es nicht um eine bessere Vermittlung Arbeitsloser, sondern um die (Teil-)Privatisierung der Arbeitsvermittlung, kritisiert der DGB.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eigene Vorschläge in die Debatte um die geplante Erbschafts-
steuerreform einbracht. Höhere Steuereinnahmen aus Erbschaften ermöglichten den Ländern dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Bildung, sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki in einem Interview mit der Welt. "Wir haben nicht vor, Omas Häuschen zu besteuern", betonte der Finanzexperte im DGB-Bundesvorstand. Es sei "aber an der Zeit, dass auch große Vermögen mehr zum Steueraufkommen beitragen."

ver.di  begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. "Über den konkreten Streitfall hinaus hat das Gericht wichtige Hinweise für die Zukunft des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks im Dualen System gegeben. Damit sehen wir unsere Erwartungen in wegweisende verfassungsrechtliche Klarstellungen erfüllt", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Vor fünf Jahren hat die Hartz-Kommission ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt. In einer Zwischenbilanz kritisierte DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach die so genannten modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt als "größten Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik" und forderte deutliche Korrekturen. Die Gesetze hätten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt und das Armutsrisiko für Arbeitslose deutlich erhöht. Es werde deutlich, so Buntenbach, "dass die Hartz-Gesetze und ihre Umsetzung die soziale Selektion verschärft haben.