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Ländliches

Die Landesregierung will den Landeswald in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen. Dazu erklärte der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:„Waldminister von Boetticher gibt zwar vor, den Spagat zwischen Gewinnstreben und Gemeinwohl zu wollen, aber in Wirklichkeit geht es ihm allein um den Profit. Waldflächen, die er nicht verscherbelt, werden in Zukunft gnadenlos ausgebeutet. Die weniger gewinnbringenden aber  umweltpolitisch wertvollen naturnahen Wälder werden auf ein Minimum reduziert. Zudem sollen für Jogger, Reiter und Parkbankbenutzer künftig indirekte Nutzungsentgelte erhoben werden. Das alles hat mit Gemeinwohl herzlich wenig zu tun. Ab dem 1. Januar gehört der Landeswald nicht mehr den Bürgern, sondern dem Finanzminister.“

Zu den klimapolitischen Leitlinien der SPD erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck: Marlies Fritzen: “Der klimapolitische Leitantrag der SPD bleibt in weiten Teilen vage und ist in seiner Zielsetzung absolut unzureichend. Vor allem aber fordert die SPD, was sie selbst als Regierungspartei nicht umsetzt: „Kein Neubau von Kohlekraftwerken“, sagt die Partei und im Landtag beschließen ihre Abgeordneten den Verkauf eines Grundstückes in Brunsbüttel für den Neubau eben eines solchen Kraftwerkes. Naturnahe Waldbe-wirtschaftung als Beitrag zum Klimaschutz fordert die Partei, aber im Landtag wird die Ausrichtung der Waldbewirtschaftung an Gewinnmaximierung beschlossen. Was denn nun? Wir fordern die SPD auf, ihren Worten nun endlich auch Taten folgen zu lassen und als Regierungspartei ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen.“ Zu den verkehrspolitischen Beschlüssen merkt Robert Habeck an: „Die SPD bedruckt seitenlang Papier – und schafft mit der Belt-Brücke Fakten aus Beton. Sie spricht sich für ein Tempolimit aus, scheut aber die Initiative. Dabei gibt es im Kabinett sogar eine Mehrheit dafür. Die Beschlüsse zur Bahnpolitik sind wenig ambitioniert und zukunftsweisend. Zu den Flughäfen im Land kein Wort, dafür der Verweis auf die Bundesebene. Fazit: Für klimaschonende Verkehrspolitik steht die SPD-Ampel auf rot.“

Anlässlich des Jahrestages der Terroranschläge auf die Twin-Towers in New York am 11. September 2001 erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Ältere Atomkraftwerke wie z.B. Brunsbüttel sind nicht gegen Abstürze von Flugzeugen geschützt. Diese AKWs sind deshalb potenzielle Ziele von Terroranschlägen aus der Luft, bei denen es zu vielen Toten und schweren Schäden kommen kann. Die bislang geplanten Abwehrmaßnahmen, wie eine schnelle Vernebelung der Reaktorgebäude, haben sich als nicht ausreichend erwiesen. Auch deshalb unterstützen wir Grüne den Vorschlag von Umweltminister Gabriel für eine vorzeitige Abschaltung von sieben älteren Atomkraftwerken (Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Unter-weser, Isar I), um so ein Mehr an Sicherheit für die Bevölkerung zu erreichen.

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche der Frauen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein belief sich im Jahr 2006 auf 3 487 und hatte sich damit gegenüber 2005 um 5,6 Prozent vermindert.

In Schleswig-Holstein haben die 556 größeren Industriebetriebe in den ersten sechs Monaten des Jahres ihren Umsatz im Vergleich zu 2006 um 0,6 Prozent auf knapp 14,9 Mrd. Euro verringert. Dem Plus von 3,8 Prozent im ersten Quartal folgte dabei ein Rückgang von 4,6 Prozent im zweiten Quartal.

„Es sollte selbstverständlich sein, dass eine Frau oder ein Mann von einer Vollzeittätigkeit auch leben kann. Das ist es aber nicht mehr: Im März 2007 gab es bereits 574.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die neben ihrem Erwerbseinkommen ergänzend Arbeitslosengeld II erhielten. Darunter 470.000, die Vollzeit tätig sind. Hungerlöhne beschädigen nicht nur die Würde des Menschen, sondern auch seine Motivation. Die ungelernten, schlecht bezahlten Mitarbeiter werden öfter krank und fehlen häufig, denn ihr Selbstwertgefühl wird permanent heruntergezogen – durch schlechte Bezahlung und miese Arbeitsbedingungen“. Karl-Martin Hentschel (Bündnis 90/Die Grünen)

hg