Mehrere Landesschülervertretungen haben gemeinsam mit dem DGB und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Initiative zur Aufnahme eines Grundrechts auf Ausbildung ins Grundgesetz ergriffen.

Die Tarifverhandlungen für die etwa 220000 Beschäftigten der deutschen Versicherungswirtschaft haben begonnen. Die Gewerkschaft ver.di fordert 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. »Auf Grund der hervorragenden wirtschaftlichen Situation der Versicherungswirtschaft erwarten die Beschäftigten eine deutliche Gehaltserhöhung«, sagte ver.di-Verhandlungsführer Uwe Foullong. Nachdem Vorstände und Aktionäre stark von den hohen Gewinnen der Versicherungsunternehmen profitiert hätten, seien jetzt die Angestellten an der Reihe.

Prekäre Beschäftigung ist längst kein Randphänomen mehr: Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiten in Befristungen, fast 5 Millionen verdienen ihr Geld mit Minijobs, 650.000 sind Zeitarbeiter.

Nur zwölf Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland werden von den Beschäftigten als umfassend positiv beschrieben. 54 Prozent liegen im Mittelfeld, mehr als ein Drittel der Arbeitsplätze (34 Prozent) ist mangelhaft. Zu diesem Ergebnis kommt der DGB-Index „Gute Arbeit“, den der Deutsche Gewerkschafts-
bund (DGB) vorgestellt hat. Er beruht auf den Aussagen von 6000 Beschäftigten aus allen Regionen, Branchen, Einkommensgruppen und Arbeitsverhältnissen und ist damit repräsentativ für die Meinung der arbeitenden Menschen in Deutschland.

Die überwiegende Mehrheit der Bauarbeiter in Deutschland bekommt den Tariflohn. Es ist sicherlich falsch, wenn der Eindruck entsteht, dass 150 000 deutsche Bau-arbeiter unter Mindestlohn bezahlt werden. Schwarzarbeit lässt sich nicht beziffern. Das liegt in der Natur der Sache. Bezieht man aber die aus dem mittel- und ost-europäischen Ausland auf unsere Baustellen entsandten Beschäftigten ein, ist die Größenordnung wohl realistisch. ((IG BAU))

"Nachhaltige Beschäftigung in der Automobilindustrie wird in Zukunft nur möglich sein, wenn Autos entwickelt werden, die im Einklang mit dem wachsenden Umweltbewusstsein der Menschen stehen." Das sagte Jürgen Peters, 1. Vorsitzender der IG Metall auf einer gemeinsamen Veranstaltung von IG Metall und VDA anlässlich der IAA 2007. Die IG Metall setzt sich ein für: Europaweite Zielvorgaben für den CO2-Ausstoß als Teil eines umfassenden umweltpolitischen Ansatzes sein, der neue Antriebstechnologien ebenso wie verbesserte Kraftstoffe und integrierte Verkehrssysteme fördert. Ausgehend von einem Durchschnittswert für alle zugelassenen Fahrzeuge in Europa soll ein CO-2 Grenzwert nach Fahrzeug-
klassen angestrebt werden.

Der Vorstand der IG Metall hat Berthold Huber als Nachfolger für Jürgen Peters für das Amt des Ersten Vorsitzenden vorgeschlagen. Für die Position des Zweiten Vorsitzenden schlägt er dem Gewerkschaftstag den nordrhein-westfälischen Bezirksleiter Detlef Wetzel vor.

TRANSNET hat die Entscheidung zum Bau des Transrapid in München kritisiert. Der scheidende Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte den Durchbruch verkündet. Zuvor hatte er von Vertretern der Industrie weitere Finanzierungszusagen erhalten. Der Bund steuert 925 Millionen Euro zum Bau bei - rund 1,85 Milliarden soll die Schwebebahn kosten. TRANSNET hält die Verwirklichung eines weiteren Verkehrssystems an der Isar für verfehlt. Der Bau einer Express-S-Bahn zum Airport in München wäre verkehrspolitisch sinnvoller gewesen. Außerdem muss befürchtet werden, dass die Kosten noch aus dem Ruder laufen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits festgestellt, dass die veranschlagte Summe von 1,85 Milliarden gut fünf Jahre alt sei.

TRANSNET begrüßt die geplante Einstellung von 1.000 Lokführern bei der DB AG. das. Damit wird eine unserer Kernforderungen der letzten Jahre erfüllt. Seit langem haben wir den Mangel an Lokführern kritisiert und Einstellungen gefordert.

Angesichts der Berichte über gesunkene Nettolöhne fordern Politiker von CDU und FDP eine stärkere Senkung der Sozialabgaben. »Um die Kaufkraft der Beschäftigten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, sollte der Beitrag zur  Arbeitslosenver- sicherung auf 3,5 Prozent der Bruttolöhne gesenkt werden«, sagte der Chef der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Gerald Weiß.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat sich besorgt über den hohen Euro-Kurs geäußert. Der starke Euro schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sagte Thumann. Der hohe Euro beeinträchtige die Exporte in die Dollarabhängigen Regionen und mache sich zu Lasten der Ertragsmargen der Unternehmen bemerkbar.
 

Jeder fünfte Auszubildende im Hotel und Gaststättengewerbe in NRW macht nach Gewerkschaftsangaben regelmäßig Überstunden, ohne dafür Freizeit oder einen finanziellen Ausgleich zu erhalten. Das ergab der Ausbildungsreport 2007 der DGB-Jugend unter 4.000 befragten Auszubildenden. Dazu sagte DGB-Landesbezirkschef Guntram Schneider am 23. September in Düsseldorf: „Auch wenn wir insgesamt nicht genug Ausbildungsplätze haben, darf es nicht sein, dass sich Auszubildende mit solch eklatanten Mängeln abfinden müssen."

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich gegen eine pauschale Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze ausgesprochen. Das Arbeitslosengeld II sei gewiss nicht so üppig bemessen, dass man davon in Saus und Braus leben könne, sagte Wowereit in einem Interview der Super Illu. Aber es nutze nichts, jenen Familien die Unterstützung zu erhöhen, die nicht mit Geld umgehen könnten. "Da sollte der Staat besser in Familienhelfer investieren", sagt Wowereit. Unter anderen hatten sich  Schleswig- Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner und die designierte Partei-Vize Andrea Nahles (SPD) für eine Überprüfung der Regelsätze ausgesprochen. Wowereit gilt innerhalb der SPD als ‚Linker’.

Das geplante Gesetz zur Privatisierung der Deutschen Bahn stößt an die 1993 ins Grundgesetz geschriebene Privatisierungssperre. Das Vorhaben müsse daher gestoppt werden, fordert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Im Namen des Bündnisses ‚Bahn für Alle’, zu deren 13 Trägerorganisationen ver.di gehört,  sagte der Gewerkschafter: „Der Gesetzesentwurf widerspricht der Idee der Bahnreform von 1994, Bahnverkehr im Sinne des Allgemeinwohls anzubieten." Das neue Gutachten der Bundesländer bestätige die zentralen Kritikpunkte des  Bündnisses: massive Gefahren für den Regionalverkehr als Folge höherer Trassenpreise und stillgelegter Strecken, erhebliche Haushaltsrisiken für Bund und Länder, deutlicher Verlust des öffentlichen Einflusses auf das Verkehrssystem Schiene und unverantwortliche Alimentierung privater Gewinne durch öffentliche Zuschüsse.

Im Streit um einen neuen Tarifvertrag im schleswig-holsteinischen Einzelhandel hatte ver.di  zu einer neuen Streikaktion aufgerufen. Diesmal betroffen war das REWE-Zentrallager in Norderstedt, wo die 400 Beschäftigten ihre Arbeit niederlegten. Der Streik hatte nach Angaben der Gewerkschaft Auswirkungen auf ganz Schleswig-Holstein, da die Supermärkte der REWE-Kette nicht beliefert werden konnten. Das Zentrallager wurde den ganzen Tag lahm gelegt.