Zur Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, Innenminister
Ralf Stegner im Januar 2008 zum Fraktions-
vorsitzenden zu wählen, erklärt die Vorsitzende
des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Eine heillos zerstrittene Familie
wird nicht dadurch geheilt, dass einer im Wohnzimmer schlafen muss. Spätestens
am nächsten Morgen treffen sich alle in der Küche und streiten
weiter. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis Peter Harry Carstensen
wieder von Trennung spricht. Mit dem Beschluss, Stegner vom Kabinettstisch
in den Plenarsaal zu verbannen, hat die Große Koalition Zeit gewonnen.
Für den Rest Schleswig-Holsteins bedeutet diese Entscheidung aber
weitere Monate des Stillstands, denn die einzige Gemeinsamkeit von CDU
und SPD besteht nach wie vor darin, dass beide an der Macht festhalten.
Die Koalition sollte wieder die Interessen der Bevölkerung vor den
eigenen Nutzen stellen und Neuwahlen beschließen.“
Die Gewerkschaft ver.di meint zu den Feststellungen des
Landesrechnungshofes: „Die sind nun tatsächlich nicht von dieser Welt!
Die Personaleinsparungen von 15 Prozent bis 2010 in der Verwaltung des
Landes Schleswig-Holstein zeigen schon heute über deutlich ihre Wirkungen:
Die Arbeit wurde extrem verdichtet, dies führte und führt zu
einer erheblichen Steigerung der Arbeitsunfähigkeiten und dies führt
wiederum zu einer weiteren Arbeitsverdichtung. Ein Teufelskreis, der die
öffentlichen Dienstleistungen nicht fördert und die Arbeitsbedingungen
auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten immer mehr inhumaner erscheinen
lässt. Der öffentliche Dienst und die schleswig-holsteinische
Verwaltung arbeiten nicht willkürlich. Sie erledigen Arbeitsaufträge,
die ihnen von den vom Volk gewählten Vertretern, dem schleswig-holsteinischen
Landtag, aufgegeben werden. Die dort definierte Aufgabenvielfalt und -menge
ist nicht einfach wegzu-
diskutieren! Die Länder haben u.a. gerade durch
die Föderalismusreform I erheblich mehr an Zuständig-
keiten und Obliegenheiten zu erledigen. Mit anderen Worten:
1.000 zusätzliche Lehrer/ innen verursachen auch mehr Arbeit in den
Personalverwaltungen. In dieser polemischen Weise von Personalkostenkürzungen
zu sprechen, ist im höchsten Maße unseriös und führt
in der Konsequenz zur Unglaubwürdigkeit und Selbstdisqualifizierung!
Seit Jahrzehnten findet die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung
statt. Eines der wesentlichsten Erkenntnisse ist, dass die Aufgabenvielfalt
und -menge nicht abgenommen hat. Stattdessen wurden Aufgaben privatisiert.
Durch die Privatisierungen ging die Einflussnahme, Mitsprache und Mitbestimmung
durch die Wähler/inner verloren (mit zum Teil fatalen Folgen: zum
Beispiel mit dem Verlust von Rechtssicherheit oder siehe Energiewirtschaft,
dort stiegen die Preise seit 2000 um annähernd 40 Prozent für
die Verbraucher/innen). Der öffentliche Dienst ist Motor für
Wirtschaft und Gesellschaft! Nicht Personal- kürzungen sind
die Lösung, sondern die Verbesserung von Quantität und Qualität,
von Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe! In Zeiten des wirtschaftlichen
Aufschwungs muss, um dessen Dynamik langfristig nicht versiegen zu lassen,
eine umfassende Ausbildungs- und Personalaufstockung mit einer ernst gemeinten
Personal-, Technologie- und Organisationsentwicklung betrieben bzw.
verbunden werden.“