Nächste Seite
Ländliches

Zur Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, Innenminister Ralf Stegner im Januar 2008 zum Fraktions-
vorsitzenden zu wählen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk: "Eine heillos zerstrittene Familie wird nicht dadurch geheilt, dass einer im Wohnzimmer schlafen muss. Spätestens am nächsten Morgen treffen sich alle in der Küche und streiten weiter. Deshalb ist es nur eine Frage der Zeit, bis Peter Harry Carstensen wieder von Trennung spricht. Mit dem Beschluss, Stegner vom Kabinettstisch in den Plenarsaal zu verbannen, hat die Große Koalition Zeit gewonnen. Für den Rest Schleswig-Holsteins bedeutet diese Entscheidung aber weitere Monate des Stillstands, denn die einzige Gemeinsamkeit von CDU und SPD besteht nach wie vor darin, dass beide an der Macht festhalten. Die Koalition sollte wieder die Interessen der Bevölkerung vor den eigenen Nutzen stellen und Neuwahlen beschließen.“

Die Gewerkschaft ver.di meint zu den Feststellungen des Landesrechnungshofes: „Die sind nun tatsächlich nicht von dieser Welt! Die Personaleinsparungen von 15 Prozent bis 2010 in der Verwaltung des Landes Schleswig-Holstein zeigen schon heute über deutlich ihre Wirkungen: Die Arbeit wurde extrem verdichtet, dies führte und führt zu einer erheblichen Steigerung der Arbeitsunfähigkeiten und dies führt wiederum zu einer weiteren Arbeitsverdichtung. Ein Teufelskreis, der die öffentlichen Dienstleistungen nicht fördert und die Arbeitsbedingungen auch unter gesundheitlichen Gesichtspunkten immer mehr inhumaner erscheinen lässt. Der öffentliche Dienst und die schleswig-holsteinische Verwaltung arbeiten nicht willkürlich. Sie erledigen Arbeitsaufträge, die ihnen von den vom Volk gewählten Vertretern, dem schleswig-holsteinischen Landtag, aufgegeben werden. Die dort definierte Aufgabenvielfalt und -menge ist nicht einfach wegzu-
diskutieren! Die Länder haben u.a. gerade durch die Föderalismusreform I erheblich mehr an Zuständig-
keiten und Obliegenheiten zu erledigen. Mit anderen Worten: 1.000 zusätzliche Lehrer/ innen verursachen auch mehr Arbeit in den Personalverwaltungen. In dieser polemischen Weise von Personalkostenkürzungen zu sprechen, ist im höchsten Maße unseriös und führt in der Konsequenz zur Unglaubwürdigkeit und Selbstdisqualifizierung! Seit Jahrzehnten findet die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung statt. Eines der wesentlichsten Erkenntnisse ist, dass die Aufgabenvielfalt und -menge nicht abgenommen hat. Stattdessen wurden Aufgaben privatisiert. Durch die Privatisierungen ging die Einflussnahme, Mitsprache und Mitbestimmung durch die Wähler/inner verloren (mit zum Teil fatalen Folgen: zum Beispiel mit dem Verlust von Rechtssicherheit oder siehe Energiewirtschaft, dort stiegen die Preise seit 2000 um annähernd 40 Prozent für die Verbraucher/innen). Der öffentliche Dienst ist Motor für Wirtschaft und Gesellschaft! Nicht  Personal- kürzungen sind die Lösung, sondern die Verbesserung von Quantität und Qualität, von Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe! In Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs muss, um dessen Dynamik langfristig nicht versiegen zu lassen, eine umfassende Ausbildungs- und Personalaufstockung mit einer ernst gemeinten Personal-, Technologie- und Organisationsentwicklung  betrieben bzw. verbunden werden.“

(hg)