Die Parole „A – Anti – Anticapitalista!“ hörte man in diesem Jahr aus vielen Mündern bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Es war die Ansage, daß wir uns nicht in diesen kapitalistischen Verhältnissen einrichten, daß wir es nicht hinnehmen würden, daß jährlich Millionen Menschen in Folge von extremer Armut und Ausbeutung von einem System zum Tode verurteilt werden, das den wenigen Profiteueren ein Leben im unglaublichen Luxus bietet. Und es war gleichzeitig das Versprechen, daß „Eine andere Welt ist möglich!“ nicht nur einen abgefederten, sozialdemokratisierten Kapitalismus meint, sondern den radikalen Bruch mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen.

Die Antikapitalistische Linke im Parteibildungsprozeß

Am 16. Juni gründete sich dann DIE LINKE in Berlin, auch sie mit einem Versprechen: daß sie die Stimme der Beherrschten in dieser Gesellschaft sein, daß sie weiterhin klare friedenspolitische Positionen vertreten und daß sie mit den Dogmen des Neoliberalismus brechen werde. Auf Bundesebene haben die Unter-
stützerinnen und Unterstützer des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke“ um Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke, Nele Hirsch, Sabine Lösing, Thies Gleiss und viele andere engagiert und kritisch den  Parteibildungs-
prozeß auf dem Weg zu einer neuen, linken Partei in Deutschland begeleitet und unterstützt.

Ende 2006 haben sich in Schleswig-Holstein Mitglieder von WASG und Linkspartei sowie andere Linke zusammengefunden, um auch hier eine Gruppe ins Leben zu rufen, die sich das Ziel setzt, das antikapitalistische Profil der LINKEN zu stärken. Im  Parteibildungsprozeß haben wir in beiden Parteien Änderungsanträge zu den Programmatischen Eckpunkten eingebracht, um beispielsweise die Formulierungen zur Friedenspolitik, zur Regierungsbeteiligung und zur Forderung nach Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien in unserer Programmatik zu verdeutlichen. Die Anträge sind von beiden Parteien in Schleswig-Holstein unterstützt worden, und es ist uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus beiden Parteien gelungen, die friedenspolitische Position zu klären, die Forderung nach Vergesellschaftung mit aufzunehmen und auch den Passus zu Regierungsbeteiligungen in den Eckpunkten etwas deutlicher zu formulieren.

Zur zukünftigen Politik der Antikapitalistischen Linken in Schleswig-Holstein

Während der Zeit des Parteibildungsprozesses haben wir eine erste Selbstverständigung erarbeitet, die uns als inhaltliche Plattform für unsere Arbeit dient (nachzulesen unter www.akl-sh.de). Auf dieser inhaltlichen Basis werden wir auch weiterhin aktiv sein und uns in die Programmdebatte einmischen. Dazu gehört es, daß wir für die Beibehaltung der friedenspolitischen Position eintreten werden und uns gegen Versuche wenden, zugunsten einer vermeintlichen Regierungsfähigkeit davon Abstriche zu machen. So werden wir auch weiterhin für klare Bedingungen für Regierungsbeteiligungen eintreten. Wenn jetzt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch betont, daß die SPD „im Saarland, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein“ bereit sei, „mit uns zu koalieren“ (ZEIT 39/2007), so betonen wir, daß mit der SPD im Lande in der momentanen Situation eine Zusammenarbeit nicht möglich ist, denn sie steht für die unhinterfragte Durchführung der Hartz-Gesetze, für ein restriktives Polizeigesetz und für eine gnadenlose Abschiebepolitik. Die Ziele der LINKEN lassen sich nur mit einem radikalen Politikwechsel durchsetzen. Dieser ist mit der SPD in Schleswig-Holstein momentan nicht machbar!

Ein wesentlicher Schwerpunkt wird weiterhin die antifaschistische Tätigkeit sein, was für uns bedeutet, uns an Bündnissen gegen Rechts zu beteiligen, in Veranstaltungen über den Faschismus in Geschichte und Gegenwart aufzuklären und uns einer  geschichtsrevisionistischen Debattenkultur entgegenzustellen, die die Deutschen nachträglich zu Opfern umdefinieren will. Zudem werden wir die Debatte über antikapitalistische Alternativen befördern, zum Beispiel mit einer Kampagne gegen Privatisierungen, für die Rekommunalisierung und die Vergesellschaftung von Bereichen des öffentlichen Lebens, die der Bevölkerung bereits enteignet worden sind. Dazu gehört dann ebenso, daß wir uns mit der Geschichte vergangener und gegenwärtiger Sozialismusversuche beschäftigen und selbst Perspektiven für den Weg zum und das Ziel des Sozialismus entwickeln.

Linke Politik auf einer offenen, antikapitalistischen Plattform mitgestalten!

In dem Selbstverständigungspapier formulieren wir, daß wir uns als offene Arbeits- und Diskussionsplattform innerhalb der Partei DIE LINKE verstehen. Wir stellen also nicht den Anspruch, die Positionen der neuen Partei zu dominieren oder uns in die Konkurrenz mit anderen Strömungen zu setzen. Vielmehr sind wir auch offen für Mitglieder aus anderen Strömungen und Netzwerken, genauso wie für Menschen, die nicht Mitglied dieser Partei sind, aber mit uns das wesentliche Ziel einer klaren antikapitalistischen und emanzipatorischen Politik in- und außerhalb der LINKEN teilen. Wir werden weiterhin mit unseren inhaltlichen Positionen in der Partei und der Gesellschaft wirksam sein und linke Politik in Schleswig-Holstein durch Stellungnahmen, die Teilnahme an Bündnissen und die Ausrichtung von Veranstaltungen mitgestalten, denn wir sind der Überzeugung, daß mit dieser neuen Partei die Chance da ist, grundlegende Alternativen zu einer von Konkurrenz, Profit und allgegenwärtiger Wertvergesellschaftung geprägten Gesellschaft aufzuzeigen und im Bündnis mit sozialen und ökologischen Bewegungen, der Friedensbewegung, den Gewerkschaften und anderen Gruppen dafür zu kämpfen.

Die Treffen der Antikapitalistischen Linken Schleswig-Holstein sind immer öffentlich und werden auf unserer Homepage sowie auf der Terminseite der Homepage der LINKEN. Schleswig-Holstein angekündigt. Wer Interesse hat und einfach mal reinschnuppern will, ist immer herzlich willkommen! Für weitere Fragen kommt einfach zu einer unserer Sitzungen, schaut auf die Homepage www.akl-sh.de oder schreibt eine Mail an akl_sh@gmx.net. Das nächste Treffen der Antikapitalistischen Linken findet statt am Mittwoch, den 24. Oktober, um 18:30 Uhr im Landesbüro der LINKEN in Kiel (Willestraße 4-6).