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Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr:

Mandat verlängert

Am 12. Oktober hat der Bundestag das Mandat für die Teilnahme von Bundeswehrtruppen am NATO-
geführten ISAF-Kommando (International Security and Assistance Force) in Afghanisatn verlängert. ISAF gilt im Gegensatz zum Kampfeinsatz „Enduring Freedom“, an dem die Bundesrepublik ebenfalls beteiligt ist, als Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. In der Praxis verschwimmen die Grenzen jedoch immer mehr, und verschiedene Kritiker haben in letzter Zeit auf das enorme Missverhältnis zwischen dem Einsatz an militärischen Mitteln und der effektiven Hilfe für den Aufbau ziviler Strukturen hingewiesen. Außerdem hatte die Hilfsorganisation medico international kurz vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass die Soldaten keinen Schutz für die zivilen Helfer darstellen, sondern vielmehr zu einer indirekten Bedrohung werden.

In einer Pressemitteilung der Organisation vom 11. Oktober heißt es, dass „erneut zwei  Minenräumer des afghanischen  medico- Projektpartners Mine Detection and Dog Center (MDC) im Südosten Afghanistans ermordet wurden. ... Bereits Anfang August wurden drei lokale Mitarbeiter der medico-Partnerorganisation von bewaffneten Aufständischen umgebracht. Nach weiteren Überfällen hatte MDC daraufhin die Minenräumung in der Region um Kandahar eingestellt und die dort tätigen Mitarbeiter nach Kabul zurückbeordert. Auf dem Rückweg von Kandahar nach Kabul am 19. September wurde die letzte Gruppe des MDC-Konvois von einer bewaffneten Talibangruppe angegriffen. ...Seit Juni wurden die Minenräumer von MDC insgesamt 7-mal gezielt angegriffen. Zuletzt wurde am 6. Oktober in der Provinz Logar ein Minenräumteam überfallen und der Krankenwagen geraubt. Seit dem Beginn ihrer Arbeit in den 90er Jahre hat MDC nicht unter so gefährlichen Bedingungen arbeiten müssen wie gegenwärtig.“

Medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer erläutert: „Die Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Einsätzen macht unsere Projektpartner verstärkt zur Zielscheibe. Helfer und ausländische Soldaten verschmelzen in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Die Folge sind tödliche Angriffe mit Opfern vor allem unter den lokalen Mitarbeitern der Hilfswerke.“ Gebauer befürchtet, dass Minen in Afghanistan nur noch sehr eingeschränkt geräumt werden können. Dies erhöhe die Gefahr von weiteren Minenunfällen und verhindert damit die Rückkehr zum Alltagsleben.

Die Abstimmung über das ISAF-Mandat erfolgte namentlich. Unter den schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten stimmten immerhin zwei mit Nein, und zwar Wolfgang Wodarg, der den Landkreis Schleswig-Flensburg vertritt und Sönke Rix, der über die Landesliste in den Bundestag eingezogen ist. Die anderen stimmten alle mit Ja, auch der Kieler Abgeordnete Hans Peter Bartels, von dem allerdings auch nichts anderes zu erwarten war. Bei der schleswig-holsteinischen CDU fand sich mit Wolfgang Börnsen immerhin noch einer, der gegen den Krieg in Afghanistan stimmte, womit er in seiner Fraktion ziemlich einsam war. Auch die Liberalen stimmten mit großer Mehrheit mit Ja. Ausnahmen bildeten jedoch ihre beiden hiesigen Abgeordneten: Christel Happach-Kasan blieb der Abstimmung fern, Jürgen Koppelin mochte sich nicht entscheiden und enthielt sich der Stimme. Ganz ähnlich ging es den Abgeordneten von der anderen liberalen Partei. In der grünen Fraktion überwogen die Enthaltungen und auch ihre beiden hiesigen Abgeordneten Grietje Bettin und Rainder Steenblock ließen ein entschlossenes Jein hören.

Die Linksfraktion war die einzige, die geschlossen gegen den Bundeswehreinsatz stimmte, wenn man mal davon absieht, dass die Abgeordneten Lafontaine und Enkelmann der Abstimmung fernblieben. Entsprechend hat auch Lutz Heilmann mit Nein gestimmt.

 (wop)