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Zum Arbeitskampf der Lokführer

In seinem Kommentar  in der letzten LinX schreibt wop „ Die Lokführer haben recht“ Allerdings führt er nicht aus womit die Lokführer recht haben. Meint er die die berechtigten Lohnforderungen oder die Forderung nach einem eigenen Tarifvertrag? Soweit es um die Forderungen nach angemessenen Lohnerhöhungen geht, sollten wir sicherlich die Lokführer solidarisch unterstützen. Seit vielen Jahren ist die Gewerkschaftsbewegung in der Defensive und muss Reallohnverluste, Arbeitszeitverlängerungen und den Abbau von sozialen Errungenschaften hinnehmen, weil gewerkschaftliche Kämpfe nicht mehr hartnäckig genug geführt werden. Verurteilen müssen wir die Gewerkschaftsbürokraten  die den Streik torpedieren und gleichzeitig die Bahnprivatisierung unterstützen. Viele KollegInnen von Transnet und GDBA sind unzufrieden mit den Abschlüssen der letzten Jahre. Es wird behauptet, der aktuelle Abschluss würde zu einer Lohnerhöhung von 4,5 Prozent führen. In Wirklichkeit kommt es aber nur zu einer Erhöhung von ca. 2,7 Prozent pro Jahr, da die Laufzeit  19 Monate beträgt. Deshalb unterstützen auch viele KollegInnen aus anderen Gewerkschaften die Forderungen der Lokführer nach angemessenen Lohnerhöhungen.

Streikrecht und Klassenjustiz

Das Arbeitsgericht Chemnitz hat mit dem Streikverbot für den Güter- und Fernverkehr einen weiteren skandalösen Eingriff in die Rechte der Beschäftigten ausgesprochen. Per Gerichtsbeschluss soll der Kampf der GDL für ihre berechtigten Forderungen  nach Lohner- höhungen ausgehebelt werden. Dieser Richterspruch, es handelt sich eindeutig um Klassenjustiz, ist nicht nur ein Anschlag auf die Forderungen und Rechte der Lokführer und ihrer Gewerkschaft – er ist ein Angriff auf alle Lohnabhängigen. Die Erfahrung zeigt, dass ein solcher Angriff  nur durch rechtliche Mittel oder Appelle an Politiker aus den Regierungsparteien nicht zurückgeschlagen werden kann. Notwendig ist es vielmehr, das Streikrecht durch politische Aktionen, Solidaritätsversammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zum politischen Massenstreik zu verteidigen.

Die „Starken“ müssen für die „Schwachen“ eintreten

Meine Kritik an der GDL richtet sich gegen den Abschluss eines eigenen Tarifvertrages, nur für die Lokführer. M.E. geht es hier auch nicht um die Frage der Einheitsgewerkschaften im DGB, sondern um die Tarifeinheit. Gewerkschaftliches Prinzip war immer, dass die „Starken“ auch die „Schwachen“ vertreten und für diese eintreten. Dieses Prinzip wird aber durchgebrochen, wenn vermeintlich „Privilegierte“ eigene Tarifverträge abschließen. Für mich sind deshalb die Pilotenvereinigung, der Marburger Bund und die GDL Spaltergewerkschaften. Bei aller Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie sind Einheitsgewerkschaften notwendig. Wichtiger ist allerdings das die Tarifeinheit, wo alle KollegInnen einer Branche in einem Tarifvertrag vertreten werden, erhalten bleibt.

hg