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DIE LINKE. Kiel diskutiert Eckpunkte zur Kommunalwahl

Zur Kreismitgliederversammlung der LINKEN.Kiel erklärt der Kreisvorstand: Zum Sonntag, dem 7.10. lud DIE LINKE. Kiel zur Kreismitgliederversammlung ein, um gemeinsam mit der Mitgliedschaft die Eck-
punkte zur Kommunalwahl im Mai 2008 zu diskutieren. Die Mitglieder kamen der Möglichkeit, ihre eigenen Interessen und Vorstellungen in das Wahlprogramm einzubringen, mit großem Engagement nach. Unter die Lupe genommen wurde dabei besonders, wofür die Stadt Kiel Gelder ausgibt.

Der Kreisparteitag wurde zur Wahl der Delegierten für den Landesrat einberufen, der als neues demo-
kratisches Element auf dem Landesparteitag zur Gründung der LINKEN beschlossen wurde. „Das sei eine willkommene Möglichkeit gewesen, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern sie vor allem auf Kreisebene umzusetzen“, so Angela Whyte, Kreissprecherin der LINKEN in Kiel. „Die Mitglieder wüssten auf kommunaler Ebene meist viel besser, wo der Schuh so drückt.“ DIE LINKE. Kiel wird sich auch für mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kielerinnen und Kieler einsetzen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen auch die Privatisierungen der Stadtwerke, der Abfallbeseitigung, des ÖPNV und der öffentlichen Wohnungen. „Während es Konzernen um Rendite ginge, stelle die LINKE den Menschen in den Vordergrund“, thematisiert Björn Thoroe (Kreissprecher DIE LINKE. Kiel) den Interessenkonflikt zwischen Privatwirtschaft und Bevölkerung. Zwangsumzüge von Hartz-IV-
EmpfängerInnen seien durch eine direkte Einflussnahme auf den Mietpreis bei mehr öffentlichem Wohnungseigentum zu vermeiden und gegen Kinderarmut helfe bereits eine gerechte Verteilung der Gelder der Stadt, das seien keine Finanzierungsfragen, sondern Entscheidungsmöglichkeiten. Die Stadt Kiel solle sich nicht nur als kinderfreundlich bezeichnen und habe sich deutlich mehr um das Drittel der Kinder zu kümmern, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, so lauteten einige Argumente aus der Kieler Mitgliedschaft der LINKEN.

Als Delegierte für den Landesrat wurden Margot Hein und Martin Schmielau gewählt, als Ersatzdelegierte Eva Dockerill und Joachim Böse. In den gleichberechtigten Kreisvorstand wurde Mareike Bahlo nachgewählt. Angelika Hannappel war zurückgetreten, nachdem am 2. September mit ihr und Angela Whyte gleich zwei Kieler Vorstandsmitglieder in den neuen Landesvorstand der Partei gewählt wurden.
Die Grundlagen für das endgültige Wahlprogramm, das auf dem Kreisparteitag Ende November/Anfang Dezember beschlossen wird, sind gelegt, die Aufstellung der KandidatInnen erfolgt Anfang des nächsten Jahres.
 

(9. Oktober 2007 Kreisverband Kiel)