Zur Kreismitgliederversammlung der LINKEN.Kiel erklärt
der Kreisvorstand: Zum Sonntag, dem 7.10. lud DIE LINKE. Kiel zur Kreismitgliederversammlung
ein, um gemeinsam mit der Mitgliedschaft die Eck-
punkte zur Kommunalwahl im Mai 2008 zu diskutieren. Die
Mitglieder kamen der Möglichkeit, ihre eigenen Interessen und Vorstellungen
in das Wahlprogramm einzubringen, mit großem Engagement nach. Unter
die Lupe genommen wurde dabei besonders, wofür die Stadt Kiel Gelder
ausgibt.
Der Kreisparteitag wurde zur Wahl der Delegierten für
den Landesrat einberufen, der als neues demo-
kratisches Element auf dem Landesparteitag zur Gründung
der LINKEN beschlossen wurde. „Das sei eine willkommene Möglichkeit
gewesen, nicht nur mehr Demokratie zu wagen, sondern sie vor allem auf
Kreisebene umzusetzen“, so Angela Whyte, Kreissprecherin der LINKEN in
Kiel. „Die Mitglieder wüssten auf kommunaler Ebene meist viel besser,
wo der Schuh so drückt.“ DIE LINKE. Kiel wird sich auch für mehr
Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kielerinnen und Kieler einsetzen.
Im Mittelpunkt der Diskussion standen auch die Privatisierungen
der Stadtwerke, der Abfallbeseitigung, des ÖPNV und der öffentlichen
Wohnungen. „Während es Konzernen um Rendite ginge, stelle die LINKE
den Menschen in den Vordergrund“, thematisiert Björn Thoroe (Kreissprecher
DIE LINKE. Kiel) den Interessenkonflikt zwischen Privatwirtschaft und Bevölkerung.
Zwangsumzüge von Hartz-IV-
EmpfängerInnen seien durch eine direkte Einflussnahme
auf den Mietpreis bei mehr öffentlichem Wohnungseigentum zu vermeiden
und gegen Kinderarmut helfe bereits eine gerechte Verteilung der Gelder
der Stadt, das seien keine Finanzierungsfragen, sondern Entscheidungsmöglichkeiten.
Die Stadt Kiel solle sich nicht nur als kinderfreundlich bezeichnen und
habe sich deutlich mehr um das Drittel der Kinder zu kümmern, die
unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, so lauteten einige Argumente
aus der Kieler Mitgliedschaft der LINKEN.
Als Delegierte für den Landesrat wurden Margot Hein
und Martin Schmielau gewählt, als Ersatzdelegierte Eva Dockerill und
Joachim Böse. In den gleichberechtigten Kreisvorstand wurde Mareike
Bahlo nachgewählt. Angelika Hannappel war zurückgetreten, nachdem
am 2. September mit ihr und Angela Whyte gleich zwei Kieler Vorstandsmitglieder
in den neuen Landesvorstand der Partei gewählt wurden.
Die Grundlagen für das endgültige Wahlprogramm,
das auf dem Kreisparteitag Ende November/Anfang Dezember beschlossen wird,
sind gelegt, die Aufstellung der KandidatInnen erfolgt Anfang des nächsten
Jahres.